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Debatte über neue Bündnisse - Woidke gegen Rot-Rot-Grün im Bund

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Wegen der Haltung der Linken in internationalen Fragen sei Rot-Rot-Grün im Bund derzeit keine Option, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im ZDF.

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung sei derzeit keine Option, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei "Berlin direkt". Die Linke habe eine kritische Haltung sowohl zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands als auch bei einigen Fragen der EU. …

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Gerade wegen ihrer Haltung in internationalen Fragen steht die Linke seit Jahren in der Kritik. "Wer aber kritisch gegenüber der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ist, wenn ich kritisch bin auch zu vielen Fragen innerhalb der EU, dann wird es schwierig werden mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene", sagt Woidke in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Linke müsse ihre Haltung überprüfen und ändern, ansonsten könne sie "nicht im Bund mitregieren", so der SPD-Politiker weiter.

Doppelspitze wäre "sehr gute Variante"

Aber solange die Große Koalition im Bund hält, braucht es keine anderen Bündnisoptionen, und Brandenburgs Ministerpräsident ist in diesem Punkt zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass die GroKo "mindestens bis zum Ende des Jahres" halte. Es sei sogar möglich, dass die Koalition darüber hinaus weiterbestehe, so Woidke. Voraussetzung sei allerdings, dass das Bündnis anstehende Großprojekte, wie Grundrente, Pflege oder das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen bis Ende des Jahres für die Menschen löse.

Ob und wie es mit der GroKo weitergeht, hängt wohl auch davon ab, wie es in der SPD weitergeht. Partei- und Fraktionsspitze sind seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt. Für die Neubesetzung diskutiert die Partei nun auch über eine mögliche Doppelspitze, wie bei den Grünen oder bei der Linken. Auch Woidke befürwortet das: "Ich halte eine Doppelspitze für eine mögliche Variante, vielleicht sogar für eine sehr gute Variante, weil die Arbeit immens ist momentan, das sind ja auch viele Bälle in der Luft." Bei so viel Arbeit und Diskussionsbedarf innerhalb der SPD sei das eine "ganz reale Option", sagt er.

Kühnert ist "sehr talentierter Mann"

Wer Andrea Nahles an der Parteispitze folgen wird, steht noch in den Sternen, offizielle Bewerber gibt es noch nicht. Spekuliert wird allerdings viel, auch über Juso-Chef Kevin Kühnert. Dieser sei "ein junger, sehr talentierter Mann", betont Woidke, aber "es gibt eine ganze Reihe weiterer Kandidatinnen und Kandidaten". Zu gegebener Zeit müssten diese dann an die Öffentlichkeit treten und versuchen, die Menschen von ihren Inhalten zu überzeugen, sagt der SPD-Politiker. Eine Urwahl sei "eine mögliche Variante", dies werde derzeit innerhalb der Partei diskutiert, sagt er.

Im Vergleich zur SPD könnte es bei den Grünen derzeit kaum besser laufen. In den Umfragen liegen sie zum Teil schon vor der Union. Was ist ihr Geheimnis? Die Grünen machten klare Ansagen, so Woidke, und das käme in der heutigen Zeit gut an. Aber sie müssten auch nicht regieren. "Wenn sie regieren, müssen sie Dinge umsetzen. Ich glaube, das würde die Grünen sehr schnell entzaubern", so der SPD-Politiker.

SPD muss "starken Staat" repräsentieren

Um in Zukunft wieder erfolgreicher zu sein, müsse seine Partei "als Partei des starken Staates" auftreten. Das würden die Wähler von der SPD erwarten. "Starker Staat heißt, dass man sich darum kümmert, wie die Lebensverhältnisse der Menschen sind, dass der Staat funktioniert, Justiz funktioniert, dass Polizei funktioniert und dass es klare Regeln in diesem Land gibt", so Woidke im ZDF.

Grüne im Höhenflug, geschwächte SPD, eine CDU, die mehr und mehr in Koalitionsabhängigkeiten gerät - die derzeitige politische Landschaft kennt keine Bündnisgewissheiten. In Bremen verhandelt rot-rot-grün über eine Koalition. Die Union kritisiert das.

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