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ORF-Moderator Armin Wolf im ZDF - "Pressefreiheit in schlechterem Zustand"

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Seit Monaten attackiert die Regierungspartei FPÖ den ORF und seinen Moderator Armin Wolf. "Das hätte ich vor ein paar Jahren nicht für denkbar gehalten", sagt Wolf nun im ZDF.

Angesichts der Attacken der rechtsnationalistischen FPÖ auf seine Person äußert sich der österreichische TV-Journalist Armin Wolf besorgt über die Pressefreiheit: "Die Pressefreiheit in Österreich ist in einem schlechteren Zustand als vor ein paar …

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ZDF: Wie erschrocken oder wie überrascht waren Sie denn, dass die FPÖ Ihre Absetzung fordert?

Armin Wolf: Ich muss ehrlich sagen, ich war weder sehr erschrocken noch sehr überrascht, weil: Es war nicht das erste Mal. Vor etwa einem Jahr hat FPÖ-Chef Strache auf Facebook ein ORF-Plakat veröffentlicht, auf dem draufstand: "Wo Nachrichten zu Lügen werden" - es war ein Bild von mir und es war ein Verweis auf meine Facebook-Seite.
Ich habe damals gegen Herrn Strache geklagt; wir haben uns dann, weil er nicht verurteilt werden wollte, außergerichtlich geeinigt. Er hat sich öffentlich in einem sehr großen Inserat in der größten österreichischen Tageszeitung entschuldigt und 10.000 Euro Entschädigung gespendet. Also, es war nicht das erste Mal, dass es eine derartige Kontroverse gab.

ZDF: Es geht doch eigentlich nicht nur um diese Sendung oder um die Beurteilung einer Karikatur. Was steckt denn hinter diesem Konflikt zwischen FPÖ und ORF?

Wolf: Dahinter steckt etwas sehr Grundsätzliches, nämlich dass populistische Parteien in aller Welt einen Grundkonflikt mit seriösen Medien und seriösem Journalismus haben. Das ist auch relativ verständlich: Seriöser Journalismus setzt per se auf Differenzierung, auf Argumente, auf den Appell an die Diskursfähigkeit seines Publikums. Populistische Politik setzt per Definition auf Vereinfachung, auf Emotion, zum Teil auch auf die Ressentiments ihrer Wähler.

Deswegen berichten seriöse Medien auf der ganzen Welt üblicherweise kritisch über populistische Politik. Dazu kommt, dass Populisten traditionelle Medien als "Teil des Systems" verstehen, als Teil der Elite, die sie ja bekämpfen wollen - das ist das Grundsetting. Und dazu kommt, dass in Österreich die FPÖ festgestellt hat, dass bei ihrer Wählerbasis es sehr gut funktioniert, wenn sie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk losgeht, und auf die so genannten Zwangsgebühren. Und dass das möglicherweise jetzt im EU-Wahlkampf hilft - der für die FPÖ sehr schwierig ist, weil ihre Wähler sehr EU-skeptisch sind - die Wählerschaft zu mobilisieren.

ZDF: Wie sehr hat sich denn Ihrer Meinung nach die Pressefreiheit in Österreich verschlechtert, seitdem die FPÖ mit an der Regierung ist?

Wolf: Man muss mal die Kirche im Dorf lassen. In Österreich werden keine Journalisten verfolgt, es werden keine Journalisten persönlich bedroht, es wird überhaupt schon niemand ermordet. Wir sind nicht die Türkei, nicht Malta, nicht die Slowakei, auch nicht Ungarn. Aber: Die Pressefreiheit in Österreich ist ganz sicher in einem schlechteren Zustand als noch vor einigen Jahren.

Ich hätte es tatsächlich vor ein paar Jahren noch nicht für denkbar gehalten, dass ein führender Vertreter einer Regierungspartei sagt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich muss neutralisiert werden, und wenn man uns dann eine "Orbanisierung" vorwirft, müssen wir das trotzdem durchziehen. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man kritischen Zeitungen großflächig öffentliche Inserate streicht oder dass ein Politiker einer Regierungspartei sagt: Die Journalisten werden weinen, weil wir werden sie persönlich verklagen und nicht mehr die Medien - dass Journalisten verbal bedroht werden. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Das ist wie gesagt noch nicht Ungarn, das ist nicht die Türkei, aber das ist auch nicht so, wie man es sich von einer westlichen Demokratie wünschen würde.

ZDF: Welche Rolle spielt Bundeskanzler Kurz in dem Konflikt. Er hat sich ja noch gar nicht klar geäußert oder Stellung bezogen.

Wolf: Er hat sich in den letzten Tagen schon geäußert; er hat die Pressefreiheit verteidigt. Was Kanzler Kurz ganz sicher nicht recht ist, ist diese Debatte über die Pressefreiheit in Österreich - vor allem in deutschen und in internationalen Medien. Er möchte auf keinen Fall eine Art junger Victor Orban sein, insofern hat er, glaube ich, mit der Debatte, jedenfalls öffentlich, keine große Freude.

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