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Kubicki zu Jamaika-Gesprächen - "Null Bewegung" bei strittigen Themen

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"Wenn niemand einen ersten Schritt macht, werden wir nicht zueinander kommen", sagt Kubicki (FDP). Bei den Jamaika-Gesprächen gebe es bei strittigen Themen "null Bewegung".

"Wenn es nächste Woche keine Kompromisse gibt, ist die Veranstaltung zu Ende", so Kubicki im ZDF. Bei strittigen Themen wie Migration oder Klimaschutz gebe es "Null Bewegung".

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ZDF heute journal: Was würden Sie denn wetten, dass Jamaika klappt?

Wolfgang Kubicki: Ich wette grundsätzlich nicht in meinem Leben – jedenfalls nicht gegen hohe Einsätze. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, obwohl die Stunden der letzten Tage sehr anstrengend waren - und zwar für alle Beteiligten. Aber ich muss sagen: Heute hat die Bundeskanzlerin beispielsweise, das erste Mal wie ich finde, sehr konzentriert, sehr ergebnisorientiert eingegriffen und nicht nur ermahnt, sondern auch erklärt: Wenn wir alle sagen, wir müssen aufeinander zugehen und keiner macht es, keiner macht den ersten Schritt, dann kommen wir nicht zueinander. Deshalb wollen wir jetzt das Wochenende nutzen, um wirklich mal zu sehen: Kann es Kompromisslinien geben? Denn wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden oder die Veranstaltung ist zu Ende.

ZDF heue journal: Sie klingen ein Bisschen so, als hätten Sie gerade erst angefangen. Dabei sitzen Sie ja schon zwei Wochen miteinander zusammen. Wo steht denn Jamaika im Moment inhaltlich?

Kubicki: Wir haben eine Reihe von Feldern identifiziert, wo wir Übereinstimmung haben. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Wir wollen mehr für die Bildung tun, die Digitalisierung vorantreiben. Das sind die unstrittigen Bereiche. Aber Sie haben es ja selbst aufgeführt im Vorspann: Wir haben eine Reihe von sehr strittigen Themen, wo es bisher Null Bewegung gegeben hat. Das hat Jürgen Trittin auch zutreffend festgestellt. Das kann ich auch sagen und wir müssen jetzt bei der Migrationsfrage, bei der Frage Familiennachzug, bei der Frage sichere Herkunftsländer, bei der Frage der Integrationsfähigkeit unserer Systeme – Schule, Wohnungen, Kitas – vorankommen. Wir müssen beim Klima vorankommen, weil es keinen Sinn macht, sich über konkrete Termine verständigen zu wollen, die in zehn, fünfzehn Jahren liegen. Sondern wir müssen die Wege beschreiben, wie wir dort hinkommen. Und da gibt es eine riesen Spannbreite und bisher haben wir uns nur unsere wechselseitigen Erklärungen aus dem Wahlkampf vorgelesen, aber sind noch nicht zu wirklichen Einigungspunkten gekommen. Schauen wir mal. Ich bewundere die Verhandlungstaktik der Bundeskanzlerin. Das kennt sie wahrscheinlich aus Brüssel. Aber es wird diesmal nicht so sein, dass bis zum Schluss nichts passiert und in der letzten Nacht muss dann alles über den Leisten gebrochen werden. Das kann so nicht funktionieren bei vier Parteien. Aber schauen wir mal. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich bin ein Optimist. In Schleswig-Holstein haben wir es geschafft und warum soll das nicht auch auf Bundesebene gehen?

Es wird viel diskutiert in Berlin. Die Positionen: scheinen weit auseinander. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz.

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ZDF heute journal: Herr Kubicki, was sie da versuchen ist ja so ein Bisschen ein Bündnis der Alternativlosigkeit. Haben Sie Verständnis dafür, auch wenn man Ihnen so zuhört, dass man so das Gefühl bekommt: ein großer Wurf wird es nicht mehr?

Kubicki: Ja. Das würde ich heute Abend auch sagen, aber noch einmal: Wir haben noch eine Woche vor uns und es kann daraus noch etwas Vernünftiges gelingen, denn wir sind ja in den Zielen gar nicht so weit voneinander entfernt. Wenn wir aufschreiben, wir wollen bis 2025 Vollbeschäftigung schaffen, dann müssen wir sagen: Wie wollen wir da hinkommen? Wenn wir die Klimaschutzziele Paris 2050, 2030 einhalten wollen, dann müssen wir sagen: Wie wollen wir da hinkommen? Und da niemand von uns aus der Zukunft kommt, müssen wir das technologieoffen und wettbewerbsneutral machen. Wie gesagt: Ich will die Hoffnung nicht aufgeben. Ich bin immer noch guten Mutes. Wir können es schaffen.

ZDF heute journal: Sie haben noch eine Woche vor sich, haben Sie gerade gesagt. Sie haben aber auch schon zwei Wochen hinter sich. Erlauben Sie mir die Frage: Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht?

Kubicki: (lacht) Sie stellen mir jetzt die Frage … Wir haben zusammengesessen. Wir haben zunächst versucht auch Vertrauen herzustellen zwischen den beteiligten Personen, denn Sie können Programme nur schreiben, wenn niemand das Gefühl hat, er wird hinter die Fichte geführt oder das Papier ist es nicht wert, auf dem das jetzt gerade steht. Zwischen einigen Personen ist Vertrauen gewachsen, zwischen anderen ist das Vertrauensverhältnis geblieben wie es war, nämlich gegen Null.

Aber es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Verhandlungsspitzen – und deshalb treffen wir uns Montagabend ja noch einmal gemeinsam – jetzt endlich mal die Richtung vorgeben, auch was die eigenen Leute angeht. Und beweglicher zu sein, als das bisher der Fall gewesen ist.

ZDF heute journal: Jetzt geht es in großem Maße natürlich auch ums Bluffen. Ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn sich Ihnen sage, dass Sie auch als Taktierer bekannt sind. Ihr Ministerpräsident, Daniel Günther, in Schleswig-Holstein, der eine Jamaika-Koalition hat, der sagt: Ach, das kennen wir vom Kubicki, der redet jetzt gleich von Neuwahlen und hinterher ist dann doch alles halb so schlimm. Nehmen wir mal die Taktik weg, versuchen wir es mal zumindest: Wie wahrscheinlich sind denn Neuwahlen? Schließen Sie die tatsächlich nicht aus?

Kubicki: Ich finde es zunächst mal bedenkenswert und auch nett von Daniel Günther, dass er erklärt hat, ich sei ein guter Taktiker, aber ich habe in Schleswig-Holstein nie von Neuwahlen geredet - übrigens jetzt auch nicht davon. Ich glaube, wenn die politische Klasse in Deutschland dokumentiert, dass wir nicht zueinander kommen, dann haben wir es eigentlich auch nicht verdient, dass die Menschen uns ihr Vertrauen wieder aussprechen. Ich habe nur gesagt, wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Das müssen andere viel eher haben, weil sie größere Probleme dabei haben. Neuwahlen wären die schlechteste aller Lösungen, aber wenn es nicht zueinander kommt, dann ist das die einzige Alternative, die bleibt.

ZDF heute journal: Ja, wenn man da so liest, was Sie gesagt haben zu Neuwahlen. Das liest sich auch fast schon wie ein Plädoyer für Neuwahlen, weil Sie eben sagen, wir als FDP hätten da ganz gute Karten bei Neuwahlen. Denken Sie denn, dass solche Neuwahlen bei den Wählern tatsächlich gut ankommen würden?

Kubicki: Nein, das glaube ich nicht. Weil: Die Menschen erwarten – auch wenn wir das Ergebnis so nicht wollten, wie es zustande gekommen ist –, dass wir damit jedenfalls was Vernünftiges anfangen. Wenn wir schon im Kleinen die Konflikte hier nicht lösen können, wie wollen wir denn die Konflikte in der Welt lösen – mit unseren Partnern und unseren potentiellen Gegnern? Deshalb ist mein Apell ja auch der: Die letzte Woche jetzt wirklich zu nutzen, zu Vereinbarungen zu kommen, die gesichtswahrend für alle sind, aber eine Lösung der Probleme darstellen. Niemand kann doch ernsthaft behaupten, dass wir nochmal fünfhundert- oder siebenhunderttausend Menschen innerhalb eines Jahres in Deutschland aufnehmen können. Das kann doch keiner bestreiten, dass das nicht funktionieren kann.

Wir wissen, dass wir an den Klimazielen arbeiten müssen, aber nicht durch Verordnungen, sondern durch die Kreativität unserer Ingenieure und unserer Wirtschaft. Wir schaffen das nicht vom grünen Tisch der Politik aus. Also es muss Bewegung geben. Bei uns gibt es übrigens Bewegung. Wir haben gerade bei der Flüchtlingsfrage gesagt, wir können uns Kontingentlösungen für den Familiennachzug vorstellen, wenn wir gleichzeitig sichere Herkunftsländer ausweisen können. Wir haben beim Soli übrigens schon einen Kompromiss angeboten, der über das hinausgeht, was meine Partei mir selbst glaube ich erlauben würde. Ich bin da schon in einer großen Kritik, im Kreuzfeuer. Aber, wenn niemand einen ersten Schritt macht, dann werden wir nicht zueinander kommen.

Das Interview führte Christian Sievers im ZDF heute journal.

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