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Bisheriger Finanzminister - Schäuble soll Bundestagspräsident werden

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Es ist die heiß diskutierte Personalie seit der Bundestagswahl. Was macht Wolfgang Schäuble? Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Finanzminister soll neuer Bundestagspräsident werden. Das bestätigten Unionsmitglieder gegenüber dem ZDF.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bei der Erweiterung der Eurozone zur Vorsicht gemahnt. Grundsätzlich seien "Druck und Tempo" in dieser Frage gut, wichtig sei jedoch, dass die Länder alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung erfüllen.

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Die Unionsfraktion bestätigte eine entsprechende Einigung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Zukunft von Schäuble war eine der großen offenen Fragen in einem möglichen Dreierbündnis von Union, FDP und Grünen. Vertreter der FDP hatten bereits Anspruch auf das Amt des Bundesfinanzministers erhoben.

Wer Schäuble im Finanzministerium folgt, dürfte aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen feststehen. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse.

Schäuble gilt als populärster Minister im Kabinett

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Dienstältester Abgeordneter

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

Auf die künftige Koalition kommen unter anderem die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärfern Kurs fahren könnte.

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