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Nur noch Alterspräsident? - Die ungewisse Zukunft des Wolfgang Schäuble

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Heute feiert Wolfgang Schäuble seinen 75. Geburtstag. Ans Aufhören denkt er nicht, im Gegenteil: Der Finanzminister gilt vielen in der Union schlicht als unverzichtbar. Und doch könnte ausgerechnet er nach dieser Wahl ohne Amt dastehen - zumindest ohne ein wichtiges.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bei der Erweiterung der Eurozone zur Vorsicht gemahnt. Grundsätzlich seien "Druck und Tempo" in dieser Frage gut, wichtig sei jedoch, dass die Länder alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung erfüllen.

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Irgendwann Ende Oktober wird sich der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung treffen. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl, so steht es im Grundgesetz. Eröffnet und geleitet wird diese Sitzung dann wie immer: vom "Alterspräsidenten" des Bundestages. Nachdem der Bundestag im Mai seine Geschäftsordnung geändert hatte, ist dies das dienstälteste Mitglied des Bundestags.

Aller Voraussicht nach heißt dieser Alterspräsident dann Wolfgang Schäuble - er kommt auf 45 Jahre im Bundestag, so viele wie niemand sonst. Doch wenn es schlecht läuft für Wolfgang Schäuble, könnte der Alterspräsident das einzige Amt sein, das ihm nach der Wahl noch bleibt.

Amtsmüde? Keine Spur

Florian Neuhann
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Dabei scheint die Angelegenheit eigentlich relativ klar. Zum einen lässt Schäuble auch in diesen Monaten keine Spur von Amtsmüdigkeit erkennen: Regelmäßig spricht der Finanzminister über die Themen und Projekte, die man (übersetzt: also er) in den nächsten Jahren anpacken müsse - vor allem die Neuordnung der europäischen Integration, die er gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire angehen will.

Zum anderen wissen Schäubles Parteifreunde, was sie an ihm haben. Er sei trotz seines Alters "im Kopf einer der jüngsten und neugierigsten Politiker in diesem Land", sagt etwa sein Finanzstaatssekretär Jens Spahn gegenüber dem ZDF. "Wolfgang Schäuble will Zukunft gestalten, und deswegen ist er für die Union besonders wichtig." Ähnlich klingt es beim haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg: Schäuble sei ein "herausragender Politiker und exzellenter Finanzminister", der Deutschland ausgezeichnet in Europa und der Welt repräsentiere.

Und doch gehören die Spekulationen über Schäubles ungewisse Zukunft aktuell zu den beliebtesten Klatschthemen auf den Fluren des politischen Berlins. Denn Schäuble hat ein Problem: sein Ministerium.

Das Finanzressort ist zu begehrt

Egal mit wem die Union - gesetzt den Fall, dass sie an einer Regierung beteiligt ist - nach der Bundestagswahl koaliert, das Finanzressort dürfte diesmal besonders umkämpft sein. Und das liegt an den Erfahrungen, die die FDP von 2009 bis 2013 in der damaligen schwarz-gelben Regierung machen musste.

Vor der Wahl hatte die FDP damals vor allem auf ein Thema gesetzt: das "einfache, niedrige und gerechte Steuersystem", das der damalige Parteichef Guido Westerwelle in jeder Rede betont hatte. Doch in den Koalitionsverhandlungen wählte Westerwelle statt des Finanzressorts lieber das Außenministerium. In der Folge musste die FDP hilflos zusehen, wie ein CDU-Finanzminister namens Schäuble die große Reform blockierte. Ein entscheidender Fehler, der die FDP 2013 die Wiederwahl gekostet haben könnte - so sehen das heute viele.

FDP: Fehler von 2009 nicht wiederholen

Hermann Otto Solms zum Beispiel, der damals als Kandidat für das Finanzressort galt und heute wieder für den Bundestag kandidiert. "Wenn man den Wahlkampf in erster Linie mit finanzpolitischen Themen bestreitet, sollte man dann auch die entsprechende Zuständigkeit im Kabinett einfordern", sagt Solms in der Rückschau gegenüber dem ZDF. Die FDP sei heute jedoch "breiter aufgestellt", schiebt er hinterher. Doch eigentlich kann die FDP aus der Niederlage von 2013 nach Ansicht vieler nur einen Schluss ziehen: diesmal das Finanzressort für sich zu reklamieren. Vorausgesetzt, die FDP sollte nach der Wahl erneut in die Verlegenheit kommen, über eine Koalition zu verhandeln.

Dabei gelten diese Überlegungen nicht allein für die FDP. Sondern auch für andere Parteien, andere mögliche Koalitionspartner der Union, etwa die SPD. "Das Finanzministerium ist das wichtigste Ressort, um die Regierungspolitik in zentralen Fragen zu beeinflussen", meint etwa der SPD-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider.

Dazu kommt: In der kommenden Legislaturperiode wird ein Finanzminister erstmals seit Jahren ordentlich Geld verteilen können. Laut aktueller Haushaltsplanung weist die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 nämlich einen ordentlichen Spielraum aus – von 14,8 Milliarden Euro für die drei Jahre zusammen. Geld, das für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen in den kommenden Jahren zur Verfügung steht - für welche Regierung auch immer.

Schäubles Zukunft hängt von Merkel ab

Was das alles für Wolfgang Schäuble bedeutet? Seine Zukunft als Finanzminister ist mehr als fraglich. Ein anderes Ressort wäre zwar möglich, aber nicht unbedingt wahrscheinlich - die meisten wären mit einem Verlust an Macht verbunden (etwa das Wirtschaftsministerium) oder dürften ebenfalls von Koalitionspartnern reklamiert werden (etwa das Innenressort von der CSU). Auch der Posten des Bundestagspräsidenten käme in Frage - der müsste jedoch weit vor dem Ende von Koalitionsverhandlungen besetzt werden.

Doch am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wie sehr wird sich Angela Merkel diesmal für ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble einsetzen? Das Verhältnis der beiden war nie einfach. Jetzt hängt seine Zukunft mal wieder von ihren Entscheidungen ab.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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