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Wolfgang Schäuble zum Bundestag - "Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt"

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Aggressive Stimmung im Bundestag wegen der AfD? Die kann Wolfgang Schäuble nicht feststellen. Jedenfalls sei es im Parlament bisher nicht zu Schlägereien gekommen, sagt er im ZDF.

Nach den Äußerungen der beiden Bundestagsvizepräsidenten Roth und Kubicki hat Wolfgang Schäuble dazu aufgerufen, den schärferen Umgangston im Parlament nicht zu dramatisieren.

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Eine Entgrenzung der Sprache. Eine Umdeutung der Geschichte. Und beinahe auch eine kleine Keilerei. So beschreiben die beiden Vizepräsidenten des Bundestags Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Veränderungen im Parlament durch die AfD. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann anders als seine beiden Stellvertreter keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen und warnt vor Alarmismus: "Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren", sagt Schäuble im ZDF-Interview. Dieses können Sie heute um 19:10 Uhr im ZDF und auf heute.de sehen.

Lebendigeres Parlament

Allerdings habe auch er bereits Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder der AfD-Fraktion verhängen müssen. Schließlich sei es die Pflicht des amtierenden Präsidenten, die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. "Es ist wichtig, dass man rechtzeitig eingreift. Das weiß jeder Schiedsrichter vom Fußballspiel." Wenn man zu lange großzügig sei, dann entgleite einem das Spiel. Er bemühe sich darum, dass sich Diskussionen im Bundestag gar nicht erst aufschaukelten - und dennoch: "Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und das ist auch unsere Aufgabe."

Auf die Frage, ob das Parlament dank der AfD lebendiger geworden sei, antwortete er: "Dank der Tatsache, dass wir sechs Fraktionen sind." Doch auch andere Faktoren hätten zu mehr Lebendigkeit geführt. Etwa die Tatsache, dass die Mehrheit der Großen Koalition nicht mehr ganz so groß sei. Und dass Redebeiträge inzwischen wesentlich kürzer seien. Einen Satz in Richtung AfD sagt Schäuble dann aber doch: Ja, er sei traurig, dass so viele Menschen geglaubt hätten, sie hätten AfD wählen müssen. "Aber ich muss es respektieren", so Schäuble. In der Auseinandersetzung mit der AfD werde dann aber ja "manches auch ein Stück klarer".

Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in voller Länge.

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Versäumnisse im Umgang mit Ostdeutschen

Insgesamt sei das Erstarken von Parteien wie der AfD nicht nur in Deutschland zu beobachten. Schäuble spricht in dem Interview von "vergleichbaren Entwicklungen in allen europäischen Demokratien", die sich überall stark veränderten: "Vielleicht auch durch die sozialen Medien, durch die Digitalisierung, durch die Globalisierung." Viele politische Entscheidungen - wie etwa ein gerechtes Steuersystem - könne inzwischen nicht mehr ein Land alleine treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe. Und doch gelte auch, dass Deutschland stabiler geblieben sei als fast alle anderen Demokratien in Europa.

Ein Versäumnis räumt Schäuble im Umgang mit Ostdeutschen ein – insbesondere seitens vieler Westdeutschen. "Wir haben den grundstürzenden Wandel, den die Menschen im Osten aushalten mussten nach 40 Jahren Teilung und 40 Jahren kommunistischer Diktatur unterschätzt", sagt der Bundestagspräsident, der vor knapp 30 Jahren den Einheitsvertrag mit verhandelt hat. Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Ländern, warnt Schäuble: "Wir müssen uns vor allem davor bewahren, wir Westdeutsche, so wahrgenommen zu werden, als würden wir uns ein bisschen erfahrener oder reifer als die Ostdeutschen fühlen."

Bilder von Besserwessis und Jammerossis

Die Bilder von den Besserwessis und Jammerossis seien immer noch ein bisschen vorhanden. Es gebe aber keinen Grund aus westdeutscher Sicht, die anderen nicht genauso zu respektieren. Davon etwa, was die Abgeordneten der Volkskammer in der Wendezeit geleistet hätten, könne sich der Bundestag ein ganzes Stück abschneiden.

Auf die Frage, ob es an Respekt gegenüber der Lebensleistung der DDR-Bürger gefehlt habe, sagte Schäuble: "Das habe ich damals schon versucht zu sagen und heute sehe ich es mit ein bisschen Abstand noch ein bisschen klarer, ja."

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von Mathis Feldhoff
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