ZDFheute

Selenskyj: Neue Hoffnung oder alte Seilschaften?

Sie sind hier:

Ukrainischer Präsident - Selenskyj: Neue Hoffnung oder alte Seilschaften?

Datum:

Auch dem neuen ukrainischen Präsidenten ist der aktuelle Friedensanlauf in Paris zu verdanken: Doch viele Ukrainer fürchten, Selenskyj könnte Putin zu sehr entgegenkommen.

Vor einem halben Jahr wurde Selenskyj mit 73 % der Stimmen ukrainischer Präsident. Die Wähler wollten eine neue Politik, doch die gibt es nicht - stattdessen Vetternwirtschaft. Seine Umfragewerte sind bereits um 20 Prozent gesunken.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Im April wurde Wolodymyr Selenskyj mit 73 Prozent der Stimmen Präsident der Ukraine. Eine so hohe Zustimmung für einen Präsidenten gab es seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 noch nie. Angetreten war Selenskyj mit dem Versprechen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückzuholen und die Korruption im Land zu bekämpfen.

Selenskyjs Kindheitsfreund wird Geheimdienstchef

Doch statt gegen die Korruption vorzugehen, pflegt Selenskyj Vetternwirtschaft. Bekannt wurde er als Komiker und Mitbegründer der Produktionsfirma "Studio Kwartal 95". Kaum im Amt holte Selenskyj Freunde aus diesem Unternehmen in hohe Staatsämter. Die Spielfilm-Manager Sergej Schefir, Sergej Trofimow, Jurij Kostjuk und Sergej Siwocho arbeiten nun in der Präsidialadministration und im Nationalen Sicherheitsrat. Selenskyjs Kindheitsfreund und ehemaliger Geschäftspartner Iwan Bakanow wurde Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, ohne jede Erfahrung auf dem Gebiet.

Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht diese Entwicklung kritisch. "So ein Gebaren wäre im Westen unvorstellbar. Wir können uns da wirklich nicht wegducken, wir müssen das mit Sorge betrachten", so Kiesewetter gegenüber Frontal21.

Geschäftsbeziehung zu einem Oligarchen

Auch ein Problem: Selenskyjs enge Beziehung zu einem Oligarchen - Ihor Kolomojskyi. Beide waren Geschäftspartner. Kolomojskyis TV-Sender 1+1 sendete die populäre Fernsehserie "Diener des Volkes" mit Selenskyj in der Hauptrolle und machte ihn überhaupt erst bekannt. Im Wahlkampf unterstützte der Fernsehsender dann Selenskyj mit einer positiven Berichterstattung.

Ein ehemaliger Anwalt Kolomojskyis, Andrij Bogdan, ist inzwischen Chef der Präsidialadministration - der zweitwichtigste Mann im Staate. So hat der Oligarch einen direkten Draht zur Führung des Staates.

Pawlo Klimkin, von 2014 bis 2019 Außenminister der Ukraine, kritisiert, dass die Oligarchen immer noch viel zu viel Einfluss hätten. "Wir sind immer noch ein Oligarchensystem, und dieses System wird uns nicht nach vorne bringen", so Klimkin im ZDF-Interview. "Die Oligarchen dürfen sich in Zukunft nicht ins politische Leben einmischen." Doch für Wolodymyr Selenskyj ist das Oligarchensystem offensichtlich kein Problem.

Unabhängigkeit der Justiz

Das Telefonat zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump im Juli dieses Jahres schlägt nicht nur in den USA hohe Wellen. Auch inner-ukrainisch sorgen Selenskyjs Aussagen für Unmut. Dass er Trump "zu 1.000 Prozent" Recht gibt, und behauptet, Angela Merkel mache "nichts" für die Ukraine, sorgt für Kopfschütteln. Aufhorchen lässt aber vor allem die Passage, in der Selenskyj am Telefon damit prahlt, der nächste Generalstaatsanwalt werde "zu 100 Prozent meine Person sein, mein Kandidat".

Juri Sewruk, 2016 ukrainischer Generalstaatsanwalt, wirft Selenskyj vor, damit geltendes Recht zu brechen, das die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft garantiert. "Diese Aussage belegt, dass der neue Generalstaatsanwalt mit Sicherheit nicht unabhängig ist", so Sewruk gegenüber Frontal21.

Selenskyjs Popularität sinkt rapide

Innerhalb von vier Wochen sanken die Umfragewerte für Selenskyj um 20 Prozent. Auf dem Maidan gibt es bereits erste Demonstrationen gegen den Politiker. Viele Ukrainer treibt die Sorge um, dass der neue Präsident das Land nicht voranbringt, sondern zurückwirft in alte Zeiten. Und dass der Politneuling Selenskyj dem russischen Präsidenten Wladimir Putin viel zu weit entgegenkommt.

Joachim Bartz arbeitet für die ZDF-Redaktion "Frontal21"

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.