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Sondierungs-Endspurt - Jamaika: Die drei größten Brocken

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Vertagt, lange Gesichter bei den Jamaika-Sondierern. Ab Mittag geht es weiter. Sollen die Verhandlungen erfolgreich sein, müssen neben vielen kleinen drei große Brocken vom Tisch.

Schwierige Sondierungen: Es geht in die Verlängerung.

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Beschönigen hatte wenig Zweck, schon gar nicht morgens gegen 4 Uhr. "Wir sind nach vier Wochen in den wesentlichen Punkten nicht weiter", sagt FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. "Mich frustriert das hier extrem." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als eher besonnen. Doch auch der CDU-Politiker sagt: "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige." Am Mittag soll weiter verhandelt werden. Vielleicht das ganze Wochenende lang. Sollte es am Ende eine Einigung auf die Bildung einer Bundesregierung aus Union, Grünen und FDP geben, müssen mindestens drei Probleme vom Tisch.

Das Atmo-Problem

Offensichtlich geht es bei den Verhandlungen nicht nur im Inhalt. Zwischen den vier Parteien fehlt das Vertrauen, das man braucht, um vier Jahre miteinander zu regieren. Die Annahme, vier Wochen Sondierung reichten aus, um aus Streithanseln eine Art Regierungsteam zu schmieden, war offensichtlich ein Trugschluss. "Es hat sich Vertrauen zwischen den handelnden Personen nicht wirklich aufgebaut", sagt FDP-Vize Kubicki. Man wolle zusammenkommen, versichert CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier, "jedenfalls die allermeisten". Hauptproblem: CSU und Grüne pisacken sich ständig - und hören auch nicht auf. Selbst zwei, die sich eigentlich gut verstehen, gelang es bislang nicht, die Gemüter zu beruhigen: CSU-Chef Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen.

In der Nacht bezichtigte nun Seehofer Grünen-Generalsekretär Michael Kellner, dieser verbreite, die CSU sei gespalten. Es gäbe einen Machtkampf zwischen Seehofer und CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt. "Das sind alles Falschbehauptungen", sagt Seehofer. Er werde Kellner "zur Rede stellen", habe ihn aber "die ganze Nacht nicht gesehen". Grünen-Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt habe ihm, Seehofer, versichert, dass Kellners Vorwürfe nicht in ihrem Sinne seien. "Wir müssen für Ordnung sorgen", fordert Seehofer. Wer jetzt wo genau: die CSU unter sich, die Grünen bei sich, alle zusammen in der Außenwirkung - offen.

Das Flüchtlings-Problem

Von Beginn der Sondierungen war klar, dass CSU und Grüne in der Asyl- und Migrationspolitik am weitesten auseinander liegen. Daran hat sich vier Wochen später nichts geändert. In dem mehr als 60 Seiten umfassenden Entwurf eines Kompromisspapieres, das Grundlage des Koalitionsvertrages sein wird, sind die völlig gegensätzlichen Positionen aufgeführt. Zumindest bei einigen Punkten scheinen die Grünen mittlerweile kompromissbereit. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder zum Beispiel, die Frage der Sammel-Aufnahme und Abschiebezentren. "Wir sind an unsere Schmerzpunkte gegangen“, sagt Göring-Eckardt am Morgen, ohne in die Details zu gehen. Hauptproblem aber bleibt: der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Die Grünen beharren auf den Schutz der Familie und gehen von gut 60.000 bis 100.000 Ehepartnern und minderjährigen Kinder aus, die nachkommen würden. Die CSU will das überhaupt nicht und schätzt die Zahl auf "Hunderttausende Menschen". Für beide Parteien eine tiefrote Linie. Gäben die Grünen nach, wäre es nach Klima und Verbrennungsmotor das dritte Aufgeben einer Kernforderung und damit wahrscheinlich, dass ihre Basis der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen widerspricht. Gäbe die CSU nach, brauche Seehofer, so wird es kolportiert, erst gar nicht nach Bayern zurückzukommen. Und die Mehrheit bei den nächsten Landtagswahlen 2018 sei schon jetzt verloren.

Stichwort: Familiennachzug

Fraglich ist nun, ob man in den kommenden Verhandlungsstunden zu "kreativer Buchführung" greifen wird: Über wie viele Menschen redet man wirklich? Und: Kann man den Familiennachzug in der variablen Obergrenze von 200.000 Zuwandern mit hineinrechnen, die die Union gerne festschreiben will? Oder doch mit in andere Visa- und Resettlement-Programmme? Das wäre keine "Ausweitung", die die CSU befürchtet, die CSU müsste aber dennoch von ihrem kategorischen "Alles oder nichts" abweichen. Denn ein Problem der Grünen scheint zu sein: Bleibt der Familiennachzug über März 2018 hinaus ausgesetzt, muss der Bundestag aktiv einer Verlängerung per Gesetz zustimmen. Das Handheben für das Trennen von Familien? "Dazu sind wir nicht bereit", sagt Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin dem Deutschlandfunk.

Das Soli-Problem

Während in der Klimapolitik und beim Thema innere Sicherheit mittlerweile Kompromisse möglich scheinen, hakt es auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags - ein Kernthema der FDP, das die Grünen für zu teuer halten. In dem Kompromiss-Papier heißt es bislang nur "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut. In einem ersten Schritt werden wir zum xxxxxx alle Einkommen bis xxx.xxx EUR mit einem Freibetrag vom Solidaritätszuschlag freistellen." Davon sollen vor allem "untere und mittlere Einkommen" profitieren. In einem zweiten Schritt solle der Freibetrag um "xxxx EUR angehoben und damit für xx Prozent der Bevölkerung vollständig abgeschafft" werden. An den Xen scheiden sich nun die Geister.

Die FDP will einen schrittweisen Abbau bis zum Ende der Legislaturperiode. Das würde schätzungsweise 80 Milliarden Euro kosten. Etwa 40 Milliarden können nach Prognosen des Bundesfinanzministeriums die Sondierungsparteien wegen der guten Konjunktur zusätzlich verteilen. Die Grünen wollen dem völligen Abbau nur zustimmen, wenn er "aufkommensneutral" funktioniert - das heißt: Entweder man verzichtet auf all die anderen Wohltaten, Erhöhung des Kindergeldes zum Beispiel, und findet irgendwo im Haushalt die zweiten 40 Milliarden oder alle 80 Millarden Euro durch Einsparungen woanders. Mittlerweile soll ein Kompromissangebot auf dem Tisch liegen, das den Einstieg in den Ausstieg vom Soli mit einem Volumen von acht bis zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Liberalen sagen aber: "Das reicht uns nicht." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte allerdings auch zu Beginn der heißen Verhandlungsphase getwittert: "Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er Dir nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts."

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