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Flüchtlingspolitik - Seehofers Plan: Worüber CSU und CDU streiten

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Der Streit hat Sprengkraft. Soll Geflüchteten in Deutschland die Einreise verweigert werden? Nationaler Alleingang oder europäische Lösung? Worüber die Union streitet.

Schild mit Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" an Grenzübergang
Wir durchlässig soll die deutsche Grenze sein? Quelle: dpa

Ein Punkt von insgesamt 63 in dem sogenannten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist noch strittig. Allerdings so strittig, dass die Präsentation des Plans verschoben werden musste und der mühsam zugekleisterte Streit zwischen CDU und CSU über die Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik wieder hochgekocht ist. Setzt man in der Flüchtlingspolitik auf nationale oder europäische Lösungen? Das ist die eine Seite. Die andere: Braucht es nach der Ermordung der 14-jährigen Susanna vermutlich durch einen irakischen Asylbewerber und dem BAMF-Skandal ein Signal der Handlungsfähigkeit? Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern? Der Grund des Streits steckt im Detail.

Die Rechtslage

Die Länder der Europäischen Union hatten sich schon 1993 darauf verständigt, dass jeder in einem EU-Land ankommende Asylbewerber registriert werden muss. Seine Fingerabdrücke werden zentral in der Eurodac-Datei gespeichert. In dem Land, wo die Geflüchteten zuerst das Gebiet der EU betreten, soll das Asylverfahren durchgeführt werden. Auch die eventuelle Klage soll dort verhandelt werden und die mögliche Abschiebung von dort geschehen. Damit sollte verhindert werden, dass mehrere Verfahren in verschiedenen Ländern angestrengt werden und möglicherweise das eine vom anderen nichts weiß.

Seit 2015, als die Zahl der Flüchtlinge stark stieg, wurde diese sogenannte Dublin-Verordnung nicht mehr streng verfolgt. Denn das hätte die Länder an den Außengrenzen, vor allem Italien und Griechenland, völlig überfordert. Wer dort angekommen war, registriert wurde und etwa über die Balkanroute nach Deutschland kam, wurde in der Regel von den deutschen Behörden nicht zurückgeschickt. Auch nicht nach Rumänien und Bulgarien, weil die Zustände für Geflüchtete dort so schlecht waren, dass ein rechtsstaatliches Asylverfahren kaum garantiert werden konnte.

Mittlerweile ist die Balkanroute dicht, es gibt den EU-Türkei-Deal. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist zurückgegangen. Von den 200.0000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Bundesregierung 64.000 sogenannter Dublin-Fälle. Trotz der Übernahmegesuche an andere EU-Staaten mussten nur 7.100 tatsächlich das Land verlassen. Gleichzeitig kamen 8.700 aus anderen Ländern nach Deutschland, weil zum Beispiel die Zusammenführung von Familien Vorrang hat. Klappt ein Übernahmegesuch nach sechs Monaten nicht, bleibt das Verfahren in Deutschland.

Zurückweisungen direkt an den Grenzen gibt es auch heute schon: 7.009 Personen wurden nch Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze die Einreise verweigert. Mehr als 2.000 Menschen kamen dieses Jahr dort nicht weiter.

CSU: Ende des "Asyltourismus"

Bundesinnenminister Seehofer will nun, dass die in der Eurodac-Datei registrierten Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden. Strittig ist, ob allein das Abgeben der Fingerabdrücke in der Eurodac-Datei ausschlaggebend ist oder ob das Asylverfahren in einem anderen Land schon eingeleitet worden sein muss. Außerdem sollen diejenigen nicht nach Deutschland einreisen dürfen, die keine gültigen Papiere haben und deren Asylgesuch schon vorher einmal abgelehnt wurde.

Die Befürworter sagen, diese Lösung sei rechtens. Es müsse nur die Dublin-Verordnung wieder voll in Kraft gesetzt werden. Mit Kontrollen an den Grenzen werde ein "europäisches Signal" gesetzt, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Außerdem werde der "bestehende Asyltourismus" beendet. Die Unterstützer, die auch aus der CDU kommen, verweisen auf Frankreich, wo ebenfalls mehr als 80.000 Menschen pro Jahr nicht einreisen dürften. Und auf die neue Regierung in Italien, die seine Häfen für ein Rettungsboot mit mehr als 600 Geflüchteten aus dem Mittelmeer schloss.

CDU: Europäische statt nationale Lösung

Die CDU ist gegen den Vorschlag der CSU, weil zum einen offene Grenzen zum Kern der Europäischen Union gehören. Zum anderen hält sie eine einseitige deutsche Lösung für wenig sinnvoll. Macht Deutschland seine Grenzen dicht, dann Österreich und so weiter - und am Ende bleiben die Geflüchteten an den Außengrenzen, also in Italien, Griechenland, Malta und Zypern. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagt deswegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die SPD ist dafür, ebenfalls die Grünen. "Wir würden mit offenen Augen ins Chaos rennen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Schon 2015 habe der Rest Europas auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Italien geschaut und nicht reagiert. "Das ist schon einmal gescheitert."

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl verweisen zudem darauf, dass jedes Asylgesuch förmlich geprüft werden muss. Bei Kindern zum Beispiel muss nicht unbedingt das Herkunftsland zuständig sein. Diese Überprüfung, dazu die der Fingerabdrücke, des doppelten Asylgesuchs - nach Schätzung des Bundesinnenministeriums kann das dauern. Allerdings: Da Geflüchtete an deutschen Grenzen wegen der Binnenlage immer über ein anderes europäisches Land gereist sein müssen, kann theoretisch jeder zurückgewiesen werden.

Was in der EU diskutiert wird

Dass das Dublin-System unpraktikabel ist und überarbeitet werden muss, darüber wird seit 2015 in der EU diskutiert. Bislang ohne Ergebnis. Gegen alle Vorschläge, die auf eine Verteilung von Flüchtlingen hinauslaufen, sperren sich Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei - und seit die FPÖ an der Regierung in Wien ist auch Österreich. Allerdings ist man nach jahrelangen Hin und Her noch nie so nah an einer Lösung: Nach einem Vorschlag Bulgariens könnte ein Land, wo viele Flüchtlinge ankommen, zuerst finanzielle und logistische Hilfe bekommen. Erst in einem zweiten Schritt müssten andere Länder Asylsuchende aufnehmen. Auch dagegen sind Ungarn und Co. Kompromiss könnte sein, dass das Erstankunftsland mindestens zehn Jahre für den Asylsuchenden zuständig sein soll.

Ende Juni könnte bei einem EU-Gipfel endgültig eine Lösung gefunden werden. Vielleicht aber auch erst später. Ab Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz macht sich vor allem für die Sicherung der Außengrenzen stark, auch das eine Bedingung der Reform-Blockierer. Beides will Kanzlerin Merkel nicht gefährden, wenn es beim Grenzschutz nach dem Willen der CSU einen nationalen Alleingang geben würde. Heute spricht Merkel mit Kanzler Kurz. Morgen kommt er mit Horst Seehofer zusammen.

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