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CDU/CSU - Asylstreit wird zur Zerreißprobe für Union

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Der unionsinterne Asyl-Streit schwelt: Während die CDU-Generalsekretärin eine rasche Einigung fordert, zeigte sich der CSU-Generalsekretär nicht zu Kompromissen bereit.

Innenminister Seehofer möchte, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Kanzlerin Merkel ist gegen diesen Vorschlag.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine rasche Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik angemahnt. In der Fraktion sei deutlich geworden, dass sich dies alle wünschten, sagte sie in der ARD. Wenn es allerdings einen Tag länger dauere, um eine gute Lösung zu finden, sollte man sich diesen Tag nehmen.

Ringen um gemeinsame Flüchtlingspolitik "Schicksalsfrage"

Im Streit über die Abweisung von den Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert seien, sprach sich Kramp-Karrenbauer für einen Mittelweg aus. Ein funktionierendes Europa liege im deutschen Interesse. "Und da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf.

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sprach sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aus. Sowohl bei der Bekämpfung der Fluchtursachen als auch beim Schutz der Außengrenzen brauche es zu "100 Prozent" eine europäische Lösung, sagte er in der ARD.

Innenminister Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist.

Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will sie wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen. Zum Streit zwischen Seehofer und Merkel sagte Müller: "Ich glaube, das kann man zusammenbringen. Und die beiden werden das zusammenbringen."

Blume: Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hingegen zeigte sich nicht zu Kompromissen bereit: "Wir werden auf keinen Punkt des Masterplans verzichten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es werde in der Flüchtlingspolitik keine "falschen Kompromisse" mehr geben, unterstrich Blume. "Wir brauchen jetzt eine Asylwende. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden", forderte er.

Es solle niemand mehr einreisen dürfen, von dem man schon wisse, dass er weder einreisen noch bleiben dürfe. Wer woanders Asyl beantragt habe, wer keine Papiere vorweisen könne oder wer bereits einmal ausgewiesen worden sei, müsse schon an der Grenze zurückgewiesen werden. "Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen", sagte Blume. "Wir hoffen seit Jahren vergeblich auf eine europäische Lösung. Die ist ganz klar nicht in Sicht. Wir sollten nicht länger auf die Europäische Union warten, sondern selbst handeln, so wie es andere europäische Staaten auch tun."

Seehofer bleibt Integrationsgipfel fern

Der unionsinterne Streit überschattet auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Mittwoch. Der als Bundesinnenminister für Integration und Heimat zuständige Seehofer bleibt der Veranstaltung fern. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens bestreiten soll. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Seehofer empfängt am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Vortag schon mit Merkel gesprochen hatte. Die Pläne des Innenministers hätten auch Folgen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland.

Worüber CSU und CDU streiten

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