Sie sind hier:

WTO urteilt - Boeing illegal von den USA subventioniert

Datum:

Seit 15 Jahren streiten die Juristen, jetzt ist klar: Boeing erhielt weiter staatliche Hilfen, obwohl die WTO sie schon längst als illegal erklärt hatte.

Archiv: Das Logo von Boeing  am 25.11.2011 in El Segundo, Kalifornien
Logo von Boeing
Quelle: ap

Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in letzter Instanz unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium. Dem europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus seien dadurch "bedeutende Verkäufe entgangen". Wie hoch der Schaden sei, habe aber nicht festgestellt werden können, so das Gremium. Das Urteil macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Über die Höhe entscheidet ein WTO-Schlichter.

Forderungen in beiden Richtungen

Airbus geht dabei von Milliardenbeträgen aus. Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 die Oberhand behielten. Die USA haben Strafzölle in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich beantragt, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten jetzt mitteilte. Auch hier entscheidet der WTO-Schlichter.

Alle Seiten verbuchten die WTO-Entscheidung für sich als Sieg. "Die heutige Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission verwies darauf, dass die "massiven und handelsverzerrenden Subventionen" der USA Airbus erheblichen Schaden zugefügt hätten - vor allem durch Umsatzeinbußen, weil Boeing seine Flugzeuge wegen der Subventionen günstiger anbieten konnte. Die WTO habe die meisten EU-Vorwürfe abgewiesen, so die US-Regierung. Im Gegensatz dazu sei das Urteil wegen der Airbus-Subventionen deutlich schärfer ausgefallen.

Anlass sind Steuer- und andere Begünstigungen

Airbus sprach von einem "großen Sieg". "Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus. Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing, obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt, keine Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen im Gegensatz zu Airbus und der EU nachzukommen", erklärte Airbus-Chefjurist John Harrison laut Mitteilung.

Boeing stand dagegen auf dem Standpunkt, dass lediglich noch eine Steuererleichterung des Bundesstaats Washington im Wert von 325 Millionen Dollar als illegal eingestuft worden sei. Der Konzern werde die Regierung darin unterstützen, mit der WTO-Entscheidung in Einklang zu kommen.

Im Boeing-Fall geht unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen in den US-Bundesstaaten Washington und South Carolina. Von der Reduzierung der Unternehmenssteuer in Washington habe Boeing so stark profitiert, dass die Firma im Konkurrenzkampf mit Airbus um Aufträge 2013 und 2014 in Dubai, Kanada und Island mit billigeren Preisen zum Zuge kam und dem europäischen Rivalen damit Schaden zufügten.

Weiterer Schlag für Boeing

Die WTO entschied auch in mehreren weiteren Punkten und anders als in einer Entscheidung vor zwei Jahren zugunsten der EU. So habe staatliche Unterstützung für Forschung- und Entwicklung sehr wohl die Fertigstellung des Dreamliners Boeing 787 beschleunigt. Die EU müsse auch nicht demonstrieren, dass bestimmte Subventionen für Boeing tatsächlich zu Preisreduktionen bei Boeing führten und zu belegen, dass die Subventionen Airbus Schaden zufügten.

Für Boeing ist dies nach den beiden Flugzeugabstürzen von 737-Max 8-Maschinen mit zusammen 346 Toten ein weiterer Schlag. Indonesiens staatliche Fluggesellschaft Garuda will deshalb bereits eine Bestellung über 49 Maschinen des Typs Boeing 737 Max rückgängig machen. Das WTO-Urteil trifft Boeing insofern, als bislang erhaltende staatliche Vergünstigungen nun beendet werden müssen. Es zieht aber keine Rückzahlungen erhaltener Subventionen oder Strafzahlungen des Konzerns nach sich. Von der WTO erlaubte Vergeltungsmaßnahmen sind in der Regel Strafzölle zwischen den Klage-Parteien. Sie sollen sich auf die betroffene Branche beziehen, aber das ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.