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Volkskongress in China - Xi Jinping, der Allmächtige

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Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine Machtfülle erreicht wie vor ihm nur Mao Tsetung. Xis Wille ist Chinas Schicksal für die nächsten Jahre.

Thomas Reichart - Volkskongress China, Präsident Xi Jinping am 20.3.2018
Thomas Reichart - Volkskongress China, Präsident Xi Jinping am 20.3.2018 Quelle: ZDF/dpa

Sein Denken ist nun Teil der Verfassung, seine Leute sitzen an den wichtigsten Schalthebeln der Macht. Und die Beschränkung seiner Amtszeit auf zwei Mal fünf Jahre ließ Xi in einer aufsehenerregenden Verfassungsänderung durch den Nationalen Volkskongress aufheben.

Xi will Chinas Rückkehr als Weltmacht

Zur Kontrolle von Staat und Partei wird es eine Nationale Aufsichtskommission geben, die unabhängig von der Justiz ermitteln und Verdächtige festhalten kann. Xi vertritt den absoluten Führungsanspruch der Partei in allen Bereichen, insbesondere auch in der Wirtschaft. Deutsche Unternehmen mit Investitionen in China werden sich da auf einiges gefasst machen müssen. Xis Wille ist Chinas Schicksal für die nächsten Jahre. Und das gilt auch über China hinaus.

Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses hat Xi in einer Rede deutlich gemacht, wofür er die neugewonnene Macht nutzen will. Xi rief auf zum Aufbau einer "starken Nation", er will Chinas Rückkehr als Weltmacht. Zwar betont er, dass China keine Expansion auf Kosten anderer anstrebe. Aber Xi sagt auch: "Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen." China wolle seinen "rechtmäßigen Platz in der Welt" einnehmen.

Neuer Kalter Krieg zwischen USA und China?

Die Konflikte, die Chinas Machtansprüche hervorrufen, sind schon jetzt zu sehen. Was droht, ist ein neuer Kalter Krieg – diesmal zwischen den USA und China. Dass der amerikanische Präsident derzeit Donald Trump heißt, macht die Sache nicht einfacher. Zwischen den USA und China zeichnet sich ein Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen ab.

Ärger gibt es zudem um Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, die die Trump-Administration aber als strategischen Partner zur Einhegung Chinas sieht. Im süd- und ostchinesischen Meer ringen die USA und China um die Vorherrschaft, weil jeder die Region für sich beansprucht.

Gefahr von Fehlern und Fehleinschätzungen wächst

Auch in Sachen Nordkorea sind sich beide Großmächte letztlich nicht einig. China macht bei den Sanktionen mehr oder weniger mit, will aber einen Zusammenbruch der Kim-Diktatur auf jeden Fall vermeiden, denn das würde den Einfluss der USA auf der koreanischen Halbinsel erweitern. Wie unterschiedlich die Interessen sind, wird sich schon bald zeigen, wenn die USA mit Südkorea ihre Frühjahrsmanöver aufnehmen, die sie wegen der Olympischen Spiele verschoben haben.

Auch für viele Chinesen ist es eine beunruhigende Vorstellung, wie viel Macht Xi Jinping nun in seinen Händen hält. Wo alles von oben herab entschieden wird, wo kaum einer mehr zu widersprechen wagt, wächst die Gefahr von Fehlern und Fehleinschätzungen. Chinas Suche nach einem neuen Platz in der Welt muss nicht zu Konflikten führen. Aber das Risiko ist nach diesem Volkskongress sicher gestiegen.

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