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Trotz Milliardenförderung - Immer weniger Sozialwohnungen

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Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Gebaut wird zwar - aber gleichzeitig fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.

Sozialwohnungen in Berlin
Es könnten mehr sein: Sozialwohnungen

Im vergangenen Jahr gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung für Menschen mit geringem Einkommen - rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Agentur dpa zitiert. Im Jahr 2006 waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken - 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Seit 1990 ist der Bestand gar um rund 60 Prozent gesunken.

2006 war die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übergegangen. Diese bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.

"Offensichtlich überforderter Innenminister"

Der Rückgang sei "schlicht nicht hinnehmbar", sagte Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. "Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein." Kanzlerin Angela Merkel müsse ihn zur "Chefsache" machen, statt das Thema "beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen". Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden. Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekamen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.

Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2016 waren rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26.231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren - aber weniger als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen. Hintergrund: Ursprünglich als Sozialwohnungen gebaute Immobilien können, je nach Förderbedingungen des Landes, nach 15 bis 35 Jahren wieder zu marktüblichen Preisen vermietet werden. Etwa 50.000 Wohnungen fallen deshalb nach Angaben des Deutschen Mieterbundes jedes Jahr aus der Mietpreisbindung heraus und werden damit Teil des freien Wohnungsmarkts.

Die aufgestockten Mittel des Bundes für die Länder hätten keine Steigerung im Sozialwohnungsneubau erzielt, bilanzierte die Bundesregierung in ihrem Bericht zur sozialen Wohnraumförderung. Die Zahl der mit Fördergeldern bezuschussten Wohnungen sank von rund 61.800 auf 57.500.

Nicht alles Geld landet dort, wo es hingehört

Die Verteilung der vorhandenen Sozialwohnungen über die Bundesländer ist sehr unterschiedlich, ebenso die Bautätigkeit. Mit Abstand die meisten Sozialwohnungen gab es 2017 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, nämlich 461.261 - allerdings ist diese Zahl vorläufig. Am wenigsten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gab es im Saarland (825), in Sachsen Anhalt (3431) und in Mecklenburg-Vorpommern (6693).

Der Bund hatte im Vorjahr die Gelder, die die Länder für den Wegfall der sozialen Wohnraumförderung erhalten, auf mehr als 1,5 Milliarden Euro als Kompensationsmittel erhöht. Die Länder sind laut Regierungsangaben jedoch nicht verpflichtet, das Geld für den Wohnungsbau zu verwenden, hatten das aber freiwillig zugesagt. Die Mittel wurden aber "überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt", wie es in dem Bericht der Bundesregierung vom Juli. Rund acht Prozent des Geldes floss aber in andere Zwecke, das betraf Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Bundesregierung will das Grundgesetz so ändern, dass der Bund auch über 2019 hinaus den Ländern noch Hilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen darf. Im Gespräch ist, die Bundeshilfen dann nur noch zweckgebunden auszuzahlen. Für eine Änderung des Grundgesetzes hat die große Koalition aus Union und SPD nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sie muss daher zum Beispiel FDP und Grüne mit ins Boot holen.

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