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Steigende Zahlen - "Städte überfordert" - 860.000 ohne Wohnung

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Hunderttausende Menschen haben in Deutschland keine Wohnung - Tendenz steigend. Ein besonders sichtbares Problem in den Städten: obdachlose Osteuropäer, die auf der Straße leben.

Immer mehr Menschen können sich in Deutschland keine Wohnung leisten und werden wohnungslos. Meist bleiben sie unsichtbar und kommen bei Bekannten unter, aber zunehmend landen Wohnungslose auch auf der Straße.

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Noch wird in Berlin um eine neue Regierung gerungen. Doch die Forderungen an sie warten nicht. "Ich hoffe sehr, dass das Thema Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode wird", sagt Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin. Derzeit werde das "Thema von der Politik unterschätzt". Kostka fordert deswegen einen Gipfel im Kanzleramt. Immer mehr Städte hätten ein Problem vor allem mit Obdachlosen aus Osteuropa, das auf die Ehrenamtlichen in Suppenküchen und Wohlfahrtsverbänden abgeschoben werde. "Die Kommunen sind damit überfordert“, sagt Kostka. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert einen Wohnungslosengipfel und einen nationalen Aktionsplan. "Der Bund muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen", sagt Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbandes.

1,2 Millionen Wohnungslose bis 2018

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft haben derzeit 860.000 Menschen keine Wohnung. Gut die Hälfte von ihnen sind anerkannte Flüchtlinge, die auf dem freien Markt keine Wohnung finden. Bis Ende 2018 wird geschätzt, dass noch einmal 40 Prozent Wohnungslose dazu kommen: 1,2 Millionen Menschen könnten dann ohne eignem Dach über den Kopf sein. "Die Zuwanderung hat die Wohnungslosigkeit dramatisch verschärft, ist aber nicht die alleinige Ursache", sagt Thomas Specht, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Berlin.

Hauptproblem: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Der Bestand der Sozialwohnungen sei seit 1990 um 60 Prozent gesunken und werde weiter reduziert. Ein- bis Zweizimmer-Wohnungen seien unverhältnismäßig teuer, weil etwa elf Millionen kleinere Wohnungen fehlen, sagt Specht. Ein Grund, warum Wohnungslosigkeit vor allem ein Problem der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ist.

Osteuropäer verelenden auf der Straße

Während wohnungslose Deutsche und Flüchtlinge oft in Sammelunterkünften leben, fallen gut 50.000 Osteuropäer völlig aus dem System. Geschätzt jeder 15., der in Deutschland sein Glück versucht, findet keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Nach EU-Gesetz haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Obdachlosigkeit ist dann die Folge, oft zusammen mit Sucht- und Psychoprobleme droht Verelendung.

Diese Bilder kennt man nicht nur aus Berlin und Hamburg, sondern mittlerweile auch von vielen kleineren Städten: Obdachlose Osteuropäer, die in Abbruchhäusern, Parks, auf Spielplätzen übernachten, Zeltlager unter Brücken aufschlagen. Werden die Lager geräumt, entstehen neue an anderer Stelle. Ein Abschieben in ihr Heimatland kann nicht erzwungen werden: Sie sind Europäer und können sich in Europa aufhalten, wo sie möchten. Vier Wochen Überbrückungsgeld steht ihnen zu. Zu kurz, sagt Caritas-Direktorin Kostka.

"Mindestens drei Monate, wenn nicht noch länger", sollte nach dem Vorschlag der Caritas das Überbrückungsgeld gezahlt werden, damit der Aufenthaltsstatus geklärt werden kann. Gibt es zum Beispiel Angehörige, die Arbeit haben und für sie oder ich aufkommen können? Bei Suchtkranken sei dieser Prozess noch einmal schwieriger. Es brauche mehr Geld für Unterbringung und muttersprachliche Beratung, fordert Kostka. Außerdem sei zu diskutieren, ob das EU-Leistungsausschlussgesetz angepasst werden müsse - es verhindert das Zahlen von Sozialleistungen und ist erst seit Ende des vorigen Jahres in Kraft. "Wir brauchen einen fachlichen Diskurs", so Kostka. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert von der Bundesregierung, mehr für diese Menschen zu tun. "Deutschland profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit", sagt Werena Rosenke. "Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, diese Menschen menschenwürdig zu versorgen."

"Katastrophen-Prävention in Berlin"

Vor allem in Berlin hatte es in den vergangenen Wochen Streit um die osteuropäischen Wohnungslosen gegeben. Die Polizei räumte illegale Zeltlager, die dann an anderer Stelle wieder entstanden, Unterkünfte und Betreuung gibt es zu wenig. "Katastrophen-Prävention", nennt Specht das Vorgehen der Berliner Verwaltung. "Das ist die schlechteste Prävention, die wir in Deutschland haben."

Mit gezielten Maßnahmen sei Wohnungslosigkeit um die Hälfte zu reduzieren. Die Kommunen, darauf weisen die Wohlfahrtsverbände immer wieder hin, seien rechtlich verpflichtet, die obdachlosen Menschen unterzubringen. "Wenn einige Kommunen, auch Berlin, für die Zuwanderer aus Osteuropa nichts tun", so Specht, "ist das rechtswidrig".

Prof. Volker Eichener, Wohnungsbauexperte der Hochschule Düsseldorf, beklagt im ZDF heute-journal den Mangel an Wohnungen. Die Zahl der Fertigstelllungen sei massiv zurückgegangen. Die Politik müsse jetzt „sehr beherzt eingreifen“.

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