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CSU will Asyländerung ohne Bundesrat

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Zahl sicherer Herkunftsstaaten - CSU will Asyländerung ohne Bundesrat

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Die Große Koalition wollte weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie gescheitert. Die CSU bringt jetzt einen alternativen Ansatz ins Spiel.

CSU-Chef Markus Söder. Archivbild
CSU-Chef Markus Söder. Archivbild
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben in der Länderkammer erneut torpedieren.

Ein entsprechendes Vorgehen will die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen.

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