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Sonderermittler zu Berliner Anschlag - Fall Amri: Zahlreiche Polizei-Fehler

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Klare Worte im Fall Amri: "Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen." Zu diesem Schluss kommt ein Sonderermittler zehn Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Doch nicht nur die Berliner Polizei steht in der Kritik.

Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres hätte mit einem konsequenteren Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Vorfeld verhindert werden können – so steht es im heute vorgestellten Abschlussbericht eines Sonderermittlers.

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Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat zahlreiche fachliche und organisatorische Fehlleistungen bei den deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zu den Ermittlungen rund um den Attentäter Anis Amri besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Auf 68 Seiten fasst Jost seine seit Mitte April gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Schon in seinem Zwischenbericht hatte er festgestellt, dass im Berliner Landeskriminalamt (LKA) nachträglich Akten manipuliert worden waren, um eine verpasste mögliche Gelegenheit zur Festnahme des Attentäters Anis Amri wegen Drogenhandels zu kaschieren. Nun machte Jost bekannt, dass diese Manipulation beim Verfassen eines Berichts an den Senat zwei Tage nach dem Anschlag ihren Anfang nahm.

Abschiebung hätte erreicht werden können

Zudem kommt Jost zu dem Schluss, dass Amri Ende Juni hätte eingesperrt werden können. Monate vor dem Attentat vom 19. Dezember war der ausreisepflichtige Tunesier in Friedrichshafen festgenommen und zwei Tage lang festgehalten worden. Landeskriminalbeamte aus Berlin und Nordrhein-Westfalen seien aber nicht nach Baden-Württemberg gereist, um Amri mit den zahlreichen Verdächtigungen gegen ihn zu konfrontieren.

Jost sprach von einer "zumindest sehr realistischen Chance, ihn zumindest da in Friedrichshafen über drei oder vier Monate aus dem Verkehr zu ziehen". In dieser Zeit hätte eine Abschiebung Amris erreicht werden können. Jost sagte: "Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann." Rechtliche Konsequenzen gegen einzelne Beteiligte jenseits der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierten LKA-Beamten hielt Jost indes für unwahrscheinlich.

U-Ausschuss gefordert

Ferner kritisierte Jost die schon Ende Juli abgebrochene Observation Amris, obwohl eine Genehmigung bis Ende Oktober vorlag. Bei dem Anschlag in Berlin hatte Amri einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag. Die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müsse hinterfragt werden.

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