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Fragen und Antworten - Zahlungskontengesetz: Ein Konto für Jedermann

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Heute tritt die letzte Stufe des "Zahlungskontengesetzes" in Kraft: Der Kunde muss transparent über die Kosten informiert werden. Fragen und Antworten zu dem Gesetz.

Ab November müssen Banken ihre Kunden jährlich genau über die Gesamtkosten ihres Girokontos informieren. Das Ziel: Mehr Transparenz und bessere Vergleichsmöglichkeiten.

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Was ist das Zahlungskontengesetz?

Das Zahlungskontengesetz (ZKG) garantiert - und setzt damit eine EU-Richtlinie um - das Recht jeder Person, auch ohne festen Wohnsitz, auf Führung eines Girokontos (also eines Zahlungskontos). Denn nach Auffassung des Gesetzgebers ist ohne Bankkonto eine Teilhabe am sozialen Leben der modernen Gesellschaft nicht möglich. Zuvor gab es allenfalls eine freiwillige Übereinkunft der Banken, solch ein Konto jedermann anzubieten. Jetzt ist es amtlich: Das Gesetz wurde 2016 verabschiedet und erfährt seitdem nach und nach Ergänzungen.

Hilft das Gesetz wirklich allen?

Noch nicht ganz. Viele Banken bieten zwar das sogenannte Jedermannkonto an, verlangen aber häufig recht hohe Kontoführungsgebühren. Dagegen sind Klagen von Verbraucherschutzorganisationen anhängig.

Was regelt es noch?

Finanzdienstleister sind seit September 2016 verpflichtet, Kunden beim Wechsel zu einer anderen Bank oder Sparkasse zu unterstützen. Damit soll es den Bürgern erleichtert werden, ihr Konto zu einem anderen Institut zu verlegen. Innerhalb von zwei Wochen muss nun ein solcher Wechsel abgeschlossen sein. Außerdem wollte der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Banken stärken.

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Was ist neu?

Laut EU-Richtlinie muss bis Ende Oktober im Internet eine verlässliche Information über die Konditionen aller Banken verfügbar sein ("Entgelttransparenz"). Diesen Termin wird Deutschland nicht einhalten können, denn die Anbieter solcher Informationsseiten müssen sich von geeigneten Prüforganisationen zertifizieren lassen. Die Eignung und Kompetenz dieser Zertifizierungsstellen bewertet die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in einem Akkreditierungsverfahren - gewissermaßen als Prüfer der Prüfer. Doch anders als in vielen anderen Wirtschaftssektoren liegen der DAkkS im Bereich Zahlungskontengesetz bis dato keine Anträge auf Prüfung entsprechender Zertifizierungsprogramme oder auf Akkreditierung vor. Solange also keine Zertifizierungsstelle in diesem Gebiet tätig werden möchte und sich akkreditieren lässt, wird es auch keine Zertifizierung von Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz geben können - es dauert also noch mit der umfassenden Information für die Verbraucher im Netz.

Und sonst?

Wichtig ist die zum 31. Oktober in Kraft tretende Bestimmung, wonach die Bankkunden regelmäßig über alle Kosten ihrer Bankverbindung informiert werden müssen. Das beinhaltet eine Aufstellung aller Kosten für Überweisungen, Barabhebungen und Kreditkartenpreise. Außerdem muss die Bank über die Zahl und Standorte ihrer Geldautomaten berichten, wo die Kunden ohne Gebühren Bargeld erhalten können. Einmal jährlich müssen die Geldinstitute diese Informationen liefern. Zusätzlich gilt bereits seit längerem, dass diese Angaben leicht zugänglich durch die Bank bereitgehalten werden, vor allem bei Onlinebanken im Internetangebot. Dies gilt aber auch für alle Institute, die einen Internetauftritt haben - das Verstecken von Gebühren soll ein Ende haben.

Wird nun alles billiger?

Das nun keineswegs - im Gegenteil: Zahlreiche Banken planen die Erhöhung ihrer Gebühren für Girokonten. Aber dank der neuen Vergleichbarkeit und der Verpflichtung, den Kunden beim Wechsel zu unterstützen, wird die Wahl einer günstigeren Bank ja nun einfacher. Allerdings scheuen viele Deutsche vor einem Kontenwechsel zurück - darauf spekulieren natürlich die teuren Anbieter.

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