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Innenministerium prüft Entlassung - ZDF-Informationen: Maaßen hat SPD massiv kritisiert

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Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach ZDF-Informationen massive Kritik an der Großen Koalition geübt. Das Innenministerium prüft nun Konsequenzen.

Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium.
Was wird aus Hans-Georg Maaßen?
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach ZDF-Informationen vor einigen Wochen in einer Rede massive Kritik an der Großen Koalition formuliert, insbesondere an der SPD. Die SPD habe an ihm ein Exempel statuieren wollen, so Maaßens Kritik an den Sozialdemokraten. Daraufhin forderten Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums Maaßens Redemanuskript an.

Maaßen soll nach ZDF-Informationen auch auf der Intranetseite des Amtes für Verfassungsschutz das Manuskript seiner Abschiedsrede veröffentlicht und sich ähnlich geäußert haben.

Innenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem ZDF mit, diese Äußerungen seien dem Ministerium bekannt und würden jetzt geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) die notwendigen Konsequenzen ziehen. Im Gespräch ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Entlassung. Das jedoch könnte beamtenrechtlich schwierig werden. Deswegen könnte Maaßen nach ZDF-Informationen auch in den Ruhestand versetzt werden.

Seehofer wollte sich dazu zunächst nicht äußern. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", so der CSU-Chef am Rande einer Parteisitzung in München. Sichtlich genervt reagierte allerdings der stellvertretene CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird", sagte Laschet in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er ließ durchblicken, wenig Verständnis für Maaßen zu haben: "Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt."

Streit um Maaßen hätte GroKo fast gesprengt

Ursprünglich sollte Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werden. Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt, was einen heftigen internen Streit nach sich zog. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einem Gehalt von mehr als 14.000 Euro im Monat. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte das zunächst abgenickt, war aber anschließend unter massiven Druck geraten, zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mitglied.

Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen stattdessen im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Die Grünen im Bundestag verlangten am Sonntagabend eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der Nachrichtenagentur dpa, man könne nur wünschen, dass Seehofer endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurück lasse. Maaßen und Seehofer seien sich offenbar nicht im Klaren darüber, wie tief der Vertrauensschaden mittlerweile sei.

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