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ZDF-Interview - Joachim Gauck gegen Truppenabzug aus Irak

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Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hat sich gegen einen übereilten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak ausgesprochen. Das sehe er „eher kritisch“, sagt er im ZDF.

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani forden deutsche Politiker den Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Nachbarland Irak. Doch Bundespräsident a.D. Joachim Gauck spricht sich jetzt dagegen aus. „Jetzt würde ich erst einmal tief durchatmen und fragen: Wozu sind die Kräfte, die wir jetzt dort im Land haben, eigentlich anwesend?“, sagt Gauck der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Durch die Aktivitäten deutscher Soldaten sollten Sicherheitskräfte des Irak ertüchtigt werden. Deutsche Soldaten seien aber keine Akteure, die in Kämpfe eingreifen würden. „Diese stabilisierenden Aktivitäten werden weiterhin nützlich sein und deshalb würde ich einen übereilten Abzug eher kritisch sehen“, so Gauck im ZDF.

Gauck betont die Rolle Deutschlands in der Welt

Die deutsche Politik habe das Mandat der deutschen Soldaten mit klaren Grenzen ausgestattet. Weitergehende Einsätze sehe das Mandat nicht vor. „Deshalb ist Deutschland zurückhaltend und sagt: Wir tun eine Menge, was Aufklärung und Logistik betrifft.“ Nach mehr aber trachte Deutschland nicht.

Gauck forderte aber auch ein stärkeres Bewusstsein für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wegen der wirtschaftlichen Größe und der Bedeutung, die Deutschland in der europäischen Union habe, „sollten wir nicht so tun, als wären wir militärisch oder sicherheitspolitisch gesehen im Rang von sehr kleinen Nationen.“ Wenn Akteure, die bei den internationalen Einsätzen aktiv seien, mehr erwarteten, werde Deutschland ja nicht plötzlich kriegslüstern.

Gauck fordert Bewegung von CDU in Thüringen

Joachim Gauck im ZDF Interview.
Joachim Gauck im ZDF Interview.
Quelle: ZDF

In dem Interview appelliert Gauck auch an die CDU in Thüringen, einer Regierungsbildung nicht im Weg zu stehen. "Es sind Mehrheiten vorhanden in Thüringen, die die Wählerschaft geschaffen hat. Und will ich jetzt als CDU-Block dastehen und sagen: So, da schauen wir jetzt mal zu?" Er verstehe jedenfalls diejenigen in der Union, die nach Möglichkeiten suchen, eine Regierung, an der man selber nicht beteiligt sei, in Kraft treten zu lassen.

Auf die Frage, ob die Union also eine Minderheitsregierung unter dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow stabilisieren solle, sagte Gauck, dass die Union zumindest Regierungshandeln nicht verhindern solle. Die Union solle über ihren Schatten springen, sonst wäre der Nachteil für sie größer. Zwar gebe es bei den Linken nach wie vor Teile, die Probleme hätten mit der liberalen Demokratie. Das gelte aber nicht für die Person Bodo Ramelow: "Der Ministerpräsident dort ist nun nicht gerade aufgefallen als ein kommunistischer Akteur."

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