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Feuerpause in drei Provinzen - Waffenruhe in Syrien "erfolgversprechend"

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Mehrere Feuerpausen in Syrien sind bereits gescheitert. Jetzt ist eine regionale Waffenruhe in Kraft getreten, die beim G20-Gipfel von US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin verkündet worden war. Sie klinge zunächst einmal "erfolgversprechend", sagt ZDF-Korrespondent Uli Gack.

In den südwestlichen Provinzen Syriens ist heute eine Feuerpause in Kraft getreten. Sie war von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin auf dem G20-Gipfel ausgehandelt worden.

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Das liege vor allem daran, dass die Namen Trump und Putin unter diesem Plan stünden. "Scheitert dieser Plan, dann sind eben beide gleichermaßen beschädigt", so Gack. Neu an dieser Waffenruhe sei, dass es eine regionale Lösung ist. Es gehe um einen relativ kleinen Bereich, um drei Provinzen, in denen bisher vor allem moderate Rebellen gegen Assad kämpften und die Radikalislamisten von Al Nusra oder von IS gar keine Rolle gespielt hätten.

Bislang seien alle landesweiten Versuche einer Waffenruhe gescheitert, vor allem an den Interessenskonflikten, an der Vielzahl verfeindeter Gruppierungen. An diesem "kleinen Waffenstillstand" hätten viele teilgenommen, Israel vor allem und Jordanien. "Viele Beobachter, viele Diplomaten, sagen uns, es sei möglicherweise die letzte Möglichkeit, um aus diesem Konflikt auszusteigen", berichtet Gack.

Menschenrechtler sprechen von "Ruhe"

Die von den USA, Russland und Jordanien vermittelte Waffenruhe gilt für die Provinzen Kunaitra, Daraa und Sweida und umfasst Regierungstruppen und verschiedene Rebellenfraktionen, nicht aber die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie ist nach Inkrafttreten am Sonntag offenbar zunächst weitgehend eingehalten worden. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Abend von Ruhe in den drei Provinzen.

Auch Ahmed al-Massalmeh, ein Regierungsgegner aus Daraa, berichtete, dass es dort zunächst keine Kämpfe gegeben habe. "Wir sind die Waffenruhe eingegangen, aber es gibt keine Mechanismen, um sie umzusetzen", sagte er.

Nach Darstellung Moskaus sollen russische Militärpolizisten die Feuerpause überwachen. Auch Drohnen und Satelliten sollen zum Einsatz kommen. Doch die genauen Details blieben vage. Im syrischen Bürgerkrieg sind schon mehrfach Waffenruhen vereinbart worden, die dann aber immer wieder gebrochen wurden.

Einigung auf G20-Gipfel verkündet

Die Einigung auf eine Waffenruhe wurde nach einem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg offiziell bekanntgegeben. Vorausgegangen waren wochenlange geheime Gespräche in Amman, wie ein jordanischer Regierungssprecher bestätigte.

Jordanien und auch dem Nachbarn Israel geht es bei der Waffenruhe vor allem darum, mit dem Iran verbündete schiitische Milizen in der Grenzregion, wie etwa die Hisbollah, in die Schranken zu weisen. Sie haben den Verdacht, dass der Iran mit Hilfe dieser Milizen einen Landkorridor vom eigenen Territorium über den Irak durch Syrien bis in den Libanon schaffen will.

Trump: "Konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten"

Trump twitterte kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe, diese werde Leben retten. "Jetzt ist es Zeit, weiterzugehen und konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten", twitterte er weiter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er würde eine stabile Waffenruhe im Süden Syriens begrüßen, wenn dadurch der Iran und seine Milizen dort ihre militärische Präsenz nicht weiter ausbauen könnten.

Die Waffenruhe sieht vor, dass alle Kampfparteien auf ihrer Seite einer zuvor festgelegten Demarkationslinie bleiben müssen. Ein Augenmerk gilt dabei vor allem der umkämpfen Provinzhauptstadt Daraa, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen durch syrische und russische Luftangriffe in Trümmer gelegt wurde. Unter anderem ist in Daraa das Komitee zur Befreiung der Levante aktiv, ein Bündnis extremistischer Gruppen, das von der Al-Kaida-nahen Gruppe Fatah al-Scham angeführt wird.

Hoffnungsschimmer für Genf

Der regionale Waffenstillstand ist ein Hoffnungsschimmer für die Syrien-Verhandlungen, die am Montag in die nächste Runde gehen. In Genf soll nach einer politischen Lösung des Konflikts gesucht werden, der seit sechs Jahren tobt. Die Verhandlungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura sind zunächst für eine Woche angesetzt.

Die letzte Runde der Genfer Gespräche war am 19. Mai ohne Ergebnis beendet worden. Als größtes Hindernis gilt die politische Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Während die Opposition seinen Rückzug fordert, verweigert die Regierung eine Diskussion darüber.

Russland und der Iran stehen auf der Seite Assads, während die Türkei Rebellengruppen unterstützt. Außerdem sind auch terroristische Gruppen an dem Bürgerkrieg beteiligt. In dem Krieg wurden seit Frühjahr 2011 mehr als 320.000 Menschen getötet, mehr als die Hälfte der Bevölkerung musste ihr Zuhause verlassen. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.

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