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Eine Woche vor der Bundestagswahl - Koalitionen: Wer kann mit wem?

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Rot-Rot-Grün? Oder würde die SPD als Juniorpartner wieder in eine Große Koalition gehen? Die ZDF-Korrespondenten halten das für eher unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition aber können sie sich vorstellen, weil die Grünen so gern regieren wollen.

Heute geht es um die andere K-Frage, die Koalitionsfrage. „Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ - so Kurt Tucholsky. Die Parteien beeindruckt das herzlich wenig, sie wollen sich alle Optionen offen halten.

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Jamaika-Koalition: Grüne wollen lieber regieren als in die Opposition

Die Wahlkampfrhetorik der Grünen dreht sich nur noch um die selbstgestellte Frage: "Wir oder die!" Die Grünen oder die FDP - wer stellt sich an die Seite der Wahlsiegerin Angela Merkel? Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt malen in jedem Townhall-Format die FDP als Teufel an die Wand: Schwarz-Gelb wäre der "Rollback" in die Vergangenheit, erklären sie landauf, landab, "ohne Klimaschutz", "mit Anbiederung an Putin" und "ewiger Garantie für den Diesel". Wer das verhindern wolle, müsse die Grünen wählen, so die verkaufte Logik der Parteistrategen. Und den beiden Spitzenkandidaten der Grünen fehlt - natürlich - "die Phantasie", sich ein Bündnis mit Union und FDP vorzustellen. Eigentlich geht das gar nicht.

Aber in die Opposition gehen? Möglicherweise als kleinste Fraktion hinter Linken und AfD? Unausgesprochen gilt die Devise: Dann doch lieber regieren. Als Korrektiv. Ein Koalitionsvertrag mit Union und FDP hätte eine Chance, von den Grünen angenommen zu werden, wenn die Parteispitze ein Kernanliegen präsentieren könnte, das man herausgehandelt hat. Und wenn man den Vertrag nicht einer Bundesdelegiertenkonferenz zur Abstimmung vorlegt, sondern einem Mitgliedervotum, denn die Parteibasis hat schon bei der Urwahl nicht nach links gewollt. Und schließlich kann Jamaika so schlimm nicht sein, wenn doch der Urwahlsieger der Herzen, Robert Habeck, dieses Bündnis in Kiel geschmiedet hat. Alles Kaffeesatzleserei! Jamaika würde die Grünen zerreißen. Der Preis ist hoch. Und diese Wahl wirklich spannend.

Rot-Rot-Grün: Wegen Außenpolitik nahezu unmöglich

Cornelia Schiemenz
Cornelia Schiemenz ist Expertin für die Linke im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Schon immer reibt sich die Linke auf an der Frage: Regieren oder opponieren, Verantwortung übernehmen oder Verantwortliche vor sich her treiben? Anfang des Jahres, als der Schulz-Hype auf dem Höhepunkt war und eine rot-rot-grüne Mehrheit denkbar nah erschien, da brach der alte Konflikt wieder auf. Reformer-Flügel gegen linke Traditionalisten, Leute wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, die es seit Jahren an die Macht drängen, gegen Leute wie Sahra Wagenknecht, die eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten geradezu als Verrat an linken Idealen ansehen.

Inhaltlich spricht viel für ein rot-rot-grünes Bündnis. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, für höhere Löhne, Renten und Familienglück - unisono in allen drei Parteiprogrammen zu finden. Allein in der Außenpolitik hapert es. Die rote Linie, das konsequente Nein der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, macht ein Bündnis unmöglich. Und wohl auch die Antipathie gegen die Sozialdemokratie, hervorgerufen durch die Verletzungen, die in vielen Landesverbänden der Linken noch immer herrscht. Es wird wohl rechnerisch nicht für Rot-Rot-Grün reichen - bei Teilen der Linken dürfte das fast für Erleichterung sorgen.

Die Ampel: Für die FDP durchaus denkbar

Frank Buchwald
Frank Buchwald ist FDP-Experte im ZDF-Hauptstadtstudio

Für die FDP ist eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen durchaus denkbar. Ein solches Bündnis funktioniert in Rheinland-Pfalz schon seit anderthalb Jahren ziemlich reibungslos. Auch im Bund hätte die Ampel aus FDP-Sicht durchaus Charme. Die Liberalen würden damit deutlich zu erkennen geben, dass sie eben kein Anhängsel der Union sind. Und sie würden an liberale Traditionen anknüpfen, denn die FDP hat mit den SPD-Bundeskanzlern Brandt und Schmidt dreizehn Jahre lang erfolgreich regiert. Die wirtschaftsliberalen Positionen der Ära Guido Westerwelle sind in den vergangenen Jahren stärker in den Hintergrund getreten.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Partei programmatisch breiter aufgestellt, etwa mit den Themen Digitalisierung und Bildung. Damit sind auch für die Sozialdemokraten eine ganze Reihe inhaltlicher Hürden abgeräumt. Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen ist allerdings kompliziert. Und den Härtetest eines Mitgliederentscheides könnte ein Koalitionsvertrag ohnehin nur dann bestehen, wenn er eine deutliche liberale Handschrift trägt. In der Innen- und Rechtspolitik gäbe es genügend gelb-grüne Gemeinsamkeiten. Und weil die FDP in solchen Fragen pragmatisch denkt, hätte eine Koalition mit den Grünen trotz erheblicher Vorbehalte durchaus eine Chance. Nach allen Umfragen aber wird es für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl kaum reichen, ein solches Bündnis bleibt von jeder Mehrheit meilenweit entfernt.

Eine neue GroKo: Mit der SPD-Basis kaum zu machen

Lars Bohnsack
Lars Bohnsack ist SPD-Experte im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Alles hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. Sollte das auf dem Niveau sein, das momentan die Umfragen widerspiegeln, wäre für die Führungsleute der SPD eine erneute GroKo die Möglichkeit, ihre Jobs zu retten. Denn dann würden wieder Minister- und Staatssekretärsposten zu besetzen sein. Der Wahlkampf verläuft ja momentan so, dass keine verbrannte Erde zwischen Union und SPD hinterlassen wird. Und mit den Argumenten "Opposition ist Mist" und "Verantwortung für das Land" ließe sich das nach außen durchaus rechtfertigen. Zumal es für eine SPD in der Opposition, eingeklemmt zwischen Linkspartei und AfD, die immer mindestens eine Stufe schriller wären, schwierig würde, publikumswirksam die Regierung anzugreifen.

Auf der anderen Seite will tatsächlich kaum jemand in der SPD die Fortsetzung der Großen Koalition. Oben nicht, weil man sich von der Union zu oft vorgeführt fühlte in den letzten vier Jahren, Beispiel Ehe für alle. Und an der Basis schon gar nicht - die bevorzugt im Fall der Fälle eher den Gang in die Opposition. Die Parteibasis zu überzeugen, nochmal mit der Union in die Regierung zu gehen, dürfte weitaus schwieriger sein als 2013, wenn nicht gar unmöglich.

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