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Bundessicherheitsrat - ZDF: Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

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Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört.

Archiv: Küstenschutzboot für Saudi-Arabien, aufgenommen am 27.05.2016 in Wolgast (Deutschland)
Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (Archivfoto 2016)
Quelle: dpa

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter erteilt. Unter den Empfängern sind mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die zwei Staaten, für die die Große Koalition gerade ihren Lieferstopp verlängert hat. Über die Genehmigungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Das Schreiben liegt dem ZDF vor.

Zubehör für Algerien

Über neun "abschließende Genehmigungsentscheidungen" berichtet Altmaier. Darunter seien drei gepanzerte Radfahrzeuge Dingo 2, die nach Katar exportiert werden dürfen. Singapur erhalte 3.000 "rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehrwaffen RGW 90". Nach Indonesien würden 18.000 Mörseraufschlagzünder geliefert. Algerien bekomme Zubehör für bereits gelieferte Transportpanzer.

Für politischen Ärger sorgt die Genehmigung, die der Bundessicherheitsrat der in Ulm ansässigen Firma KAMAG erteilt hat. Das Exportgut wird von Altmaier als "Technologie für Satteltiefladerfertigung" beschrieben. Die Ausfuhr erfolge nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien". Weder der Lieferzeitpunkt noch der Verwendungszweck gehen aus dem Schreiben hervor, was Raum für Spekulationen öffnet. Schließlich können Tieflader sowohl für den Transport ziviler als auch militärischer Fracht benutzt werden.

Rüstungsexport in VAE genehmigt

Auch den Wert der Lieferung teilt Altmaier den Empfängern des Schreibens nicht mit: "Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab", erklärt der Minister,  wenn daraus "Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter" gezogen werden könnten.

Ebenfalls genehmigt hat der Bundessicherheitsrat einen Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate. Altmaier führt das Artillerieaufklärungssystem COBRA auf, daneben steht: "Anzahl: 3". Außerdem werden 55 COBRA-Ersatzteile erwähnt und ein Software-Upgrade für das System. Auch hier werden keine weiteren Angaben gemacht. Altmaier schreibt: "Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern." 

Beteiligung am Jemen-Krieg

Vor zwei Wochen hat die Große Koalition beschlossen, das Lieferverbot nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bis Ende September zu verlängern. Grund ist die Beteiligung der beiden Staaten am Jemen-Krieg.

Scharfe Kritik an den Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kommt von der Opposition. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion dem ZDF: "Dies ist vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach zynisch."

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