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ZDF-Sommerinterview - Diesel-Skandal: Seehofer offen für Sammelklagen

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Angesichts des Diesel-Skandals ist CSU-Chef Seehofer offen für die Einführung von Sammelklagen gegen die Industrie. "Ich bin da nicht abgeneigt", sagte er im ZDF-Sommerinterview, das heute Abend ausgestrahlt wird. Zudem glaubt er fest an eine Einigung mit der Kanzlerin zur Obergrenze für Flüchtlinge.

Der Vorstand der CDU-Schwesterpartei einigte sich auf ihr Wahlprogramm. Demnach wollen die Bayern an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten und die Mütterrente stärken.

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Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut, betonte der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit dem Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Thomas Walde. "Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit", kritisierte Seehofer. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen."

Er zeigte sich damit offen für ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das die Union Berichten zufolge bislang abgelehnt hat. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass Verbände wie etwa Verbraucherschutzorganisationen Klage gegen ein Unternehmen einreichen, der sich betroffene Verbraucher dann anschließen können. Sie müssten dann nicht mehr selbst Klage erheben.

Schwere Vorwürfe gegen Autobauer

Seehofer erhob schwere Vorwürfe gegen die Automobilindustrie. Diese müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir wissen bis heute nicht, wer die Verantwortung für diesen Betrug trägt." Die Vorwürfe um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos müssten zunächst aufgeklärt werden. Dann müsse über die Konsequenzen nachgedacht werden. Er nannte dabei neben der Begleichung des Schadens auch das Strafrecht.

Seehofer wandte sich erneut gegen Fahrverbote in den Städten und bekräftigte seinen Vorschlag, Kaufanreize für schadstoffärmere Wagen zu schaffen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte vor einigen Tagen mit einem Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet.

Obergrenze: Seehofer rechnet mit Einigung

Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet der CSU-Chef nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte er  im Gespräch weiter. Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seiner Forderung.

"Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik mit der CDU", sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen.

Keine Integration ohne Begrenzung

CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. "Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann."

Vor einigen Monaten hatte Seehofer angekündigt, ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag auch im Falle eines Wahlsieges der Union am 24. September in die Opposition gehen zu wollen. Diese Drohung wollte Seehofer wie schon in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholen, er betonte aber: "Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass
es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird." Auch bei der Pkw-Maut, die die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.

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