Sie sind hier:

ZDF-Sommerinterview - Nahles will bei "Spurwechsel" hart bleiben

Datum:

Gut integrierte Asylbewerber sollen in Deutschland bleiben dürfen, fordert SPD-Chefin Nahles. Den sogenannten Spurwechsel werde man auch gegen Widerstände in der Union durchsetzen.

Die SPD-Chefin gibt sich selbstkritisch, kündigt aber auch ein schärferes Profil ihrer Partei an. So werde sich die SPD beim geplanten Einwanderungsgesetz durchsetzen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Andrea Nahles legt sich fest. "Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zurzeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit sind", sagt sie im ZDF-Sommerinterview. Diese Menschen aber verdienten eine Chance. "Das nennt sich Spurwechsel und den werden wir durchsetzen", sagt die SPD-Vorsitzende. Auf die Frage, ob die SPD die Idee auch gegen die jüngst laut gewordene Kritik aus der Union umsetzen und hart bleiben werde, sagt Nahles nur: "Ja."

"Waren Zeugen einer zerrütteten Ehe"

Die Union sei in vielen Punkten mit sich selbst nicht im Reinen. "Wir waren Zeugen einer zerrütteten Ehe schon in den letzten Monaten. Das muss jetzt mal besser werden", sagt Nahles und deutet in dem Interview an, dass die SPD der Union nun auch ein Einwanderungsgesetz abgerungen habe. "Dafür hat die SPD 20 Jahre lang gekämpft." Mit einem derartigen Gesetz sei es nun möglich, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Offene Grenzen und der Zuzug von Arbeitskräften in den vergangenen Jahren hätten der Wirtschaft genutzt. Gleichwohl müsse man bei der Einwanderung "klare Regeln" schaffen.

Nahles weist Kritik zurück, sie habe sich in einigen ihrer Aussagen rechter Rhetorik bedient. Der Berliner SPD-Landesverband hatte unter anderem ihre Aussage kritisiert, Deutschland könne nicht jeden aufnehmen. "Ich greife keine rechte Rhetorik auf, wenn ich einfach nur eine Wahrheit ausspreche", so Nahles. "Wir Sozialdemokraten machen niemals Politik auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber Realismus brauchen wir."

Nahles weist Vorwürfe gegen verwässerte Mietpreisbremse zurück

In dem Interview geht es auch um die Themen Diesel, Hartz IV oder die Mietpreisbremse. Bei letztgenanntem Thema weist Nahles den Vorwurf zurück, das Gesetz der SPD sei in diesem Punkt inzwischen verwässert. "Man kommt meistens nicht mit dem Gesetz, so wie man es sich ausdenkt, durch alle Ebenen durch. Weder durchs Kabinett noch durchs Parlament." An der Substanz des Fortschritts für Mieterinnen und Mieter ändere das aber nichts. Künftig sollten sie besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen durch Modernisierungen geschützt werden.

Selbstkritisch äußert sich Nahles über das bisherige Erscheinungsbild der Großen Koalition - und macht dafür insbesondere die Union verantwortlich. Sie sei vor vier Monaten Parteivorsitzende geworden, nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der SPD-Geschichte. "Seitdem hatten wir wenig Gelegenheit uns mit Politik zu profilieren, wir haben stattdessen eine Regierungskrise bewältigen müssen, die von der CSU und Horst Seehofer ausgelöst wurde". Diese Krise habe weder der CSU noch der CDU, aber auch nicht der SPD genutzt. Deswegen komme es jetzt auf den Herbst an. "Jetzt muss geliefert werden."

SPD hat Kernzielgruppe etwas aus dem Blick verloren

Die SPD müsse sich dabei auf die klassische Arbeitnehmerschaft konzentrieren. Allerdings räumt Nahles ein, dass die Partei gerade diese Kernzielgruppe in den vergangenen Jahren etwas aus dem Blick verloren habe. Gerade Dienstleister im Bereich Pflege würden nicht genug wertgeschätzt. "Das mache ich durchaus uns als Sozialdemokratie zum Vorwurf." Zwar habe man als SPD viele Jahre zu Recht die Industriearbeiterschaft im Fokus gehabt. Aber Deutschland sei inzwischen ein Dienstleistungsland mit prekären Arbeitsverhältnissen.

Alle ZDF-Sommerinterviews

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.