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Nach Vorfall bei Dreharbeiten - ZDF-Reporter treffen Polizei in Dresden

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Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team treffen sich Reporter von Frontal 21 heute mit der Polizei in Dresden. Die Diskussion um den Einsatz hält an.

Polizeipräsidium Dresden
Polizeipräsidium Dresden Quelle: imago

Die Einladung zu dem Treffen war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Vom ZDF sind Ilka Brecht, Redaktionsleiterin von Frontal 21, und der Reporter Arndt Ginzel dabei.

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.

Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus.

Dulig warnt vor Verharmlosung rechter Tendenzen

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge rund um das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden.

"Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte der Vize-Ministerpräsident am Freitag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert.

Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben. "So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Dulig. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu: "Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist." So sei es auch in anderen Bundesländern üblich.

Zugleich warnte Dulig vor Pauschalurteilen über Sachsen. "Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen, das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht. Wenn man das Urteil über dieses Land schon wieder gesprochen hat, treibt man genau diejenigen wieder in die Arme derjenigen, wo wir sie genau nicht hinhaben möchten."

Kretschmer ruft zu Versachlichung auf

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber der Polizei gewarnt. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter würden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören.

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von der Frontal-21-Redaktion

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