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ZDFzoom: Im Namen des Volkes - Justiz vor dem Kollaps?

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Fast 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen in Deutschland. Die Folgen: Verfahren dauern Jahre, teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Staatsanwalt Martin Glage schiebt einen Wagen, auf dem zwei Stapel Akten liegen, einen Gang entlang
Staatsanwalt Martin Glage sagt: Die deutsche Justiz ist heillos überlastet.
Quelle: ZDF/Michael Donnerhak

Mit 14 Jahren wurde Charlotte U. aus Köln auf einer Party vergewaltigt, sagt sie. Bis heute beschäftigt dieses schlimme Erlebnis die mittlerweile 20-Jährige. Erst dreieinhalb Jahre danach kommt es zum Prozess. Zuerst hatte das Gericht ihr eine Videovernehmung zugesichert, aber dann musste die junge Frau dem mutmaßlichen Vergewaltiger doch gegenübertreten. Nach der langen Zeit kann sie sich nicht mehr an alle Details erinnern. Der Angeklagte wird freigesprochen.

Drei Jahre nach Vergewaltigung erst Prozessbeginn

"Der Täter war polizeibekannt oder ist polizeibekannt. Und der Täter hatte schon Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs. Viele. Und ich muss mich erklären, warum ich mich nicht an die Farbe meiner Unterwäsche erinnere, die ich vor drei Jahren anhatte. Man wird als Opfer hingesetzt, als sei man der Täter", sagt Charlotte U.

Ein mehrfach polizeibekannter Täter, ein Prozess, der erst nach dreieinhalb Jahren stattfindet, und am Ende der Freispruch. Wie kann das sein? "Unbefriedigend ist es immer, wenn Straftaten nicht so zeitnah abgeurteilt werden können, wie man sich das wünscht. Da hängt es immer von der momentanen Belastungssituation des Gerichts, der Abteilung, von den Krankenständen ab, die da sind oder nicht", sagt die Direktorin des zuständigen Amtsgerichts, Ruth Reimann.

Das Vertrauen in die Justiz schwindet

Die Aktenberge wachsen, denn 1.948 Richter und Staatsanwälte fehlen – so eine ZDF-Umfrage von 2018. Hinzu kommt: Bis 2030 werden circa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte pensioniert. Ein "Pakt für den Rechtsstaat" mit 220 Millionen Euro vom Bund soll neue Stellen schaffen.

Der Richterbund sagt, die Umsetzung wird dauern. "Die Situation ist sicherlich problematisch geworden, was insbesondere mit der knappen Personaldecke in der Justiz zusammenhängt. Wir haben ja tagtäglich die Akten auf unserem Tisch liegen und wissen: Das ist wieder ein Verfahren, dass wir in den nächsten Tagen, Wochen, zum Teil in den nächsten Monaten nicht werden verhandeln können", erklärt Stefan Caspari, Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes.

Bei langen Wartezeiten könnten Angeklagte nicht mehr in U-Haft bleiben, sagt Caspari. Dem Strafrechtsexperten ist klar, dass so das Vertrauen in die Justiz schwindet. Tatsächlich antworten in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey aus dem Jahr 2018 auf die Frage 'Wie groß ist ihr Vertrauen in die Justiz?' 44,9 Prozent der Befragten mit "sehr gering" oder "eher gering". Und in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie im vergangenen Jahr ist mehr als jeder zweite Deutsche, nämlich 54 Prozent, der Meinung: Die Urteile sind zu milde.

"Gerichtsverfahren war wie zweite Vergewaltigung"

Vor Gericht würde Charlotte U. heute nicht mehr gehen. Die Kölnerin hat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren: "Ich würde sagen, dass die Gerichtsverhandlung wie eine zweite Vergewaltigung war, ich glaube sogar schlimmer", erzählt die 20-Jährige.

Ungerecht behandelt hat sich die Kölnerin vor Gericht gefühlt: Charlotte U. musste sich rechtfertigen, warum sie sie sich nicht genug gewehrt hätte. Aber auch das gehört laut Ruth Reimann, Direktorin des zuständigen Amtsgerichts, zu einem Rechtsstaat dazu: "Dass eben nicht jeder, der meint, Recht zu haben, das vor Gericht nur vortragen muss. Sondern er muss es demjenigen, gerade wenn es um ein Strafverfahren geht, der auf der anderen Seite sitzt, eben auch dingfest nachweisen."

Stehen Täter mehr im Fokus als Opfer?

Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft empfinden Bürger Urteile als zu milde, Täter ständen mehr im Fokus als die Opfer. Dieser Eindruck entsteht laut Professor Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg durch den Resozialisierungsgedanken. "Die Betonung der Besserung und der Besserungsfähigkeit von Verurteilten - das ist etwas, was besonders deutlich wird in der großen Strafrechtsreform von 1969. Dort wird deutlich gemacht, dass der Zweck der Gefängnisstrafe auf die Resozialisierung ausgerichtet sein muss", sagt Albrecht.

Für Charlotte U. bleibt der Schmerz. Für sie war klar: Allein schafft sie das nicht. Die 20-Jährige suchte Hilfe in einer Traumatherapie.

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