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#ZDFcheck17 - Käufliche Politik? Parteispenden im Wahlkampf

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Der Vorwurf, dass sich "die Wirtschaft" ihre Wunschpolitik mit Spenden an die Parteien erkauft, taucht regelmäßig auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich im laufenden Wahlkampf mit Vorwürfen dazu konfrontiert. #ZDFcheck17 ist der Frage nach den Spenden nachgegangen.  

In der ARD-Wahlarena am 11. September wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Zuschauer auf die Frage der Parteienfinanzierung und Spenden aus der Wirtschaft angesprochen.

Ihre Antwort darauf war: "Wenn wir jetzt über die großen Automobilfirmen sprechen, bei denen ja die Fehler vorgekommen sind, dann hat das ganze Parteienfinanzierungsgesetz ja eigentlich dazu geführt, dass es kein einziges DAX-Unternehmen oder kaum noch ein DAX-Unternehmen gibt, dass überhaupt spendet." Die Compliance-Vorschriften, so Merkel, würden das verhindern. "Dann sagt man eben, man muss jeder Partei das Gleiche spenden, das wollen viele nicht. Also die Spenden von den großen Automobilfirmen zum Beispiel haben sehr nachgelassen."

Die großen Automobilfirmen oder überhaupt die DAX-Unternehmen spenden so gut wie gar nicht mehr an die CDU und andere Parteien?

Der #ZDFcheck17:

Die Parteien sind laut dem Parteiengesetz seit 2002 verpflichtet, Großspenden über 50.000 Euro sofort beim Bundespräsidenten anzuzeigen. Diese werden umgehend dann auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Spenden über 10.000 Euro müssen allerdings nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt und veröffentlicht werden, die rund eineinhalb Jahre später erscheinen.

In den Veröffentlichungen des Bundestages sind als direkte Spende von Automobilunternehmen eine Spende von BMW (2014) an die CSU zu finden sowie jährliche Spenden von Daimler AG an die CDU und die SPD. (Alle Spenden werden in Euro ausgewiesen. Nicht unterstrichene Daten sind Großspenden über 50.000 Euro, unterstrichene Spenden sind zusammengerechnete Einzelspenden von 10.000 bis 50.000 Euro, basierend auf den Veröffentlichungen des Bundestagspräsidenten und den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zusammengefasst sind diese Zahlen auch in der Spendendatenbank von LobbyControl zu finden.)

Unter den vom Bundestagspräsidenten veröffentlichen Großspendern finden sich allerdings auch zahlreiche Verbände. Unter anderem werden dort die Arbeitgeberverbände von Metall NRW, Südwestmetall und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erwähnt. Mitglieder dieser Verbände sind wiederum zahlreiche Dax-Unternehmen, Autofirmen und Zulieferer wie Siemens, Thyssen-Krupp oder Continental.

Ein weiterer Punkt sind sogenannte "natürliche Personen" wie Susanne Klatten, die Teilhaberin und Mitglied des Aufsichtsrates von BMW ist, sowie ihr Bruder Stefan Quandt, der Großaktionär bei BMW ist. Beide spendeten an die CDU und die FDP.

Zu guter Letzt sind noch die Spenden des Verbandes der chemischen Industrie zu nennen, der immerhin auch die drei im DAX notierten Unternehmen BASF, Bayer und Merck vertritt.

Die Aussage Merkels, dass es "kein einziges DAX-Unternehmen, oder kaum noch ein DAX-Unternehmen gibt, das überhaupt spendet" ist demnach falsch. Auch das Argument, dass die Spenden "von den großen Automobilfirmen zum Beispiel sehr nachgelassen haben", ist nicht korrekt.

Auf Nachfrage von #ZDFcheck17 zu Spenden aus den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe  von 10.000 bis 50.000 Euro antworteten die Pressestellen der CDU und der CSU lediglich, dass sich beide Parteien an die geltenden Gesetze halten und derartige Spenden in den Rechenschaftsberichten auftauchen würden. Für das laufende Wahlkampfjahr steht die Information also erst 2019 zur Verfügung. Die Grünen schickten eine Auflistung der Spenden über 10.000 Euro für 2016 und 2017, allerdings ohne den jeweiligen Spender zu benennen – die komplette Aufstellung wäre noch "in Arbeit". SPD, FDP und AfD ließen die Anfrage bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet. Eine Anfrage an die Linke wurde wegen des Nichtvorhandenseins von Unternehmensspenden in den vergangenen Rechenschaftsberichten nicht gestellt.

Sponsoring statt Spenden

Bei verschiedenen Unternehmen ist allerdings zu beobachten, dass sich das Spendenaufkommen verringert hat oder Spenden komplett eingestellt wurden. Das liegt nach Ansicht von Annette Sawatzki von LobbyControl daran, dass es in Form des Parteisponsorings eine steuerbegünstigte Alternative zu Parteispenden gibt, die zudem keinerlei gesetzlichen Offenlegungspflichten unterliegt.

"Auf diese Weise bekommt die finanzielle Zuwendung weniger öffentliche Aufmerksamkeit und lässt sich zugleich noch direkter mit Lobbying verbinden. BMW hat seit 2014 komplett von Spenden auf Sponsoring umgestellt. Auch Volkswagen und Audi sponsern und sind beispielsweise mit großen Ständen bei Parteitagen präsent. Die dabei fließenden Summen sind unbekannt, da es für Sponsoring bisher keine gesetzlichen Regelungen gibt", so die Lobbyismus-Expertin.

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