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#ZDFcheck17 - Von Armut bis Klima: Der Faktencheck zur "Schlussrunde"

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90 Minuten, sieben Parteien – es war die Schlussrunde in einem Wahlkampf, der spät begann, aber immer härter wurde. Mit Angriffen und Behauptungen versuchten die Politiker der aussichtsreichen Parteien zu punkten. Nicht immer lagen sie mit ihren Argumenten richtig.

Was ist eigentlich Armut? Und wer ist davon wirklich betroffen? In der Schlussrunde von ARD und ZDF debattierten die Spitzenkandidaten über Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit und die Frage, bei welchen Menschen in Deutschland nur wenig vom andauernden Aufschwung ankommt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der CSU, bemühte dabei die Statistik. Durch die "Wohlstandsmehrung im gesamten Volk" führten "diese komischen Durchschnittsberechnungen" dazu, dass jemand, der heute genauso viel Einkommen habe wie vor fünf Jahren, unter die Armutsgrenze falle, so Herrmann. Und Ursula von der Leyen sagte: "Wir haben eine Situation, wo die Jugendarbeitslosigkeit quasi besiegt ist."

#ZDFcheck17 hat sich die Definitionen und die Zahlen genauer angesehen.

Wie definiert man Armut?

Die wichtigste Messgröße für die Armutsgefährdung ist das Medianeinkommen. Der Median ist die Linie, die die Bevölkerung in zwei Hälften teilt: 50 Prozent von ihnen verdienen mehr als das Medianeinkommen, 50 Prozent weniger.

Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient, gilt als armutsgefährdet. 2015 lag dieser Schwellenwert in Deutschland für eine alleinlebende Person bei 1033 Euro im Monat und war damit höher als 2014 (987 Euro im Monat). Wer also 2014 monatlich 1000 Euro verdiente, fiel damals noch nicht in die Gruppe der Armutsgefährdeten, bei unverändertem Einkommen ein Jahr später aber schon.

In Deutschland ist die Armutsgefährdungsquote seit 2008 nahezu unverändert und liegt derzeit bei 20 Prozent. Das heißt: Ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Bei den über 65-Jährigen beträgt die Quote derzeit 17,2 Prozent, bei den unter 18-Jährigen sind es 18,5 Prozent.

Fazit #ZDFcheck17: Joachim Herrmann hat Recht. Verfügen insgesamt mehr Menschen in einem Land über steigende Einkommen, dann steigt auch der Schwellenwert, ab dem jemand als armutsgefährdet gilt. Doch genau hier liegt das Problem. Gerade diejenigen, die nur knapp oberhalb dieser Schwelle verdienen und deren Einkommen nicht oder nur wenig steigt, rutschen bei insgesamt steigendem Wohlstand schnell unter die Grenze zur Armutsgefährdung.

Ist die Jugendarbeitslosigkeit besiegt?

Fakt ist: Deutschland hat nach Erhebungen von Eurostat die geringste Jugendarbeitslosigkeit der Europäischen Union. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im August 2017 in Deutschland 269.470 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. Die Quote liegt damit bei 6,0 Prozent und hat sich gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 und 2015 leicht verbessert.

Die Quote bedeutet jedoch nicht, dass sechs Prozent aller Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in Deutschland auch wirklich eine Arbeit suchen. Denn sie bezieht sich nur auf die Jugendlichen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Diejenigen, die noch zur Schule gehen, eine Ausbildung machen oder studieren, werden rausgerechnet.

Zudem gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Jugendarbeitslosenquote im August bei 11,3 Prozent, in Baden-Württemberg lediglich bei 3,6 Prozent.

ZDFcheck: Falsch

Fazit #ZDFcheck17: Kann man angesichts einer durchschnittlichen Quote von 6 Prozent davon sprechen, dass die Jugendarbeitslosigkeit quasi besiegt ist? Eine allgemeingültige Definition von Vollbeschäftigung gibt es nicht, die Bandbreite der Expertenmeinungen reicht von einem bis vier Prozent Arbeitslosigkeit. Nimmt man dies als Grundlage, kann man die Jugendarbeitslosigkeit nicht als besiegt betrachten. Insbesondere dann nicht, wenn man auf die großen regionalen Unterschiede in Deutschland schaut.

Klimapolitik nötig?

Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, behauptet, Deutschland sei nur für 2 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Davon wiederum seien 95 Prozent des CO2-Ausstoßes nicht menschengemacht. Stimmt das?

Schaut man auf den CO2-Ausstoß im internationalen Vergleich, so hat Deutschland laut der Internationalen Energie Agentur (IEA) im Jahr 2016 daran einen Anteil von 2,28 Prozent gehabt. Für den weltweit höchsten Ausstoß ist China verantwortlich, mit 28,21 Prozent, gefolgt von den USA mit 15,99 Prozent. Allerdings gehört Deutschland weltweit betrachtet zu den zehn größten CO2-Emittenten. Auf der Top-Ten-Liste lag das Land 2016 auf Platz 6. CO2 ist unter den Treibhausgasen das entscheidende, da es den höchsten Treibhauseffekt aufweist. Die weltweit gemessenen CO2-Emissionen beziehen sich grundsätzlich nur auf den Ausstoß, der von Menschen verursacht wird.

In der Tat trägt der Mensch nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß auf der Erde. Allerdings sind die CO2-Emissionen, die aus der Natur kommen, Teil eines in sich geschlossenen Kreislaufs. Alle Lebewesen auf dem Planeten atmen CO2 aus. Durch Photosynthese wird das dann wieder umgewandelt in Glukose und Sauerstoff. Das Problem: Durch die Industrialisierung und damit verbunden durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas ist der CO2-Ausstoß in den letzten 250 Jahren gravierend angestiegen. Wissenschaftler, zum Beispiel vom Postdam-Institut für Klimafolgenforschung ( PIK), sagen sogar um 40 Prozent. Der menschgemachte Anteil beträgt laut der wissenschaftlichen Non-Profit-Organisation Sceptical Science 29 Gigatonnen im Vergleich zu den 750 Gigatonnen, die im Laufe eines Jahres durch den natürlichen Kohlenstoffkreislauf fließen. Durch dieses zusätzliche C02 ist damit der natürliche Kohlenstoffkreislauf gestört und das Klima erwärmt sich.

ZDFcheck: Falsch

#ZDFcheck17-Fazit: Die Aussage von Alexander Gauland ist falsch. Deutschland ist unter den zehn größten Verursachern von CO2, obwohl es nur 1,12 Prozent der Weltbevölkerung stellt. Die 2,28 Prozent Anteil am Ausstoß weltweit sind ausschließlich menschengemacht. Dieses zusätzliche CO2 kann nicht vollständig von der Atmosphäre absorbiert werden und trägt somit zur Klimaerwärmung bei.

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