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#ZDFcheck - Wahlbeobachter in Deutschland – ganz normal?

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Die OSZE schickt Beobachter zur Bundestagswahl. AfD-Chefin Frauke Petry erklärt, dies sei ein "Erfolg mit Signalwirkung" und weiter: "Die OSZE nimmt Sorge der AfD ernst". Was steckt hinter der internationalen Wahlbeobachtung in Deutschland? Antworten dazu bei #ZDFcheck17.

Neben der CDU und der SPD schaffen es voraussichtlich vier weitere Parteien in den Bundestag: Grüne, Linke, die FDP wieder und erstmals auch die AfD. Dabei ist das Rennen um den dritten Platz umkämpft wie selten.

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"Wahlen überwachen!" – mit diesem Aufruf wendet sich die AfD seit wenigen Tagen an ihre Mitglieder. Sie ruft auf, sich als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter zu engagieren, da es "immer wieder zu Ungereimtheiten bei Stimmauszählungen kommt". Keine Stimme für die AfD dürfe verloren gehen. Sogar eine eigene App für ihre Wahlhelfer und -beobachter ließ die AfD entwickeln.

Auch auf Facebook tauchen mittlerweile Aufrufe auf, sich als Wahlbeobachter zu beteiligen. Auf einem geschlossenen Chatserver, auf dem sich Unterstützer der AfD austauschen, werden Grafiken mit entsprechenden Aufrufen hochgeladen, versehen mit der Aufforderung, sich zu engagieren und die Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.

AfD warnte vor Benachteiligung bei der Wahl

Bereits zu Beginn der heißen Wahlkampfphase hatte die Partei vor einer möglichen Wahlbenachteiligung gewarnt. Um ihrer Sorge mehr Ausdruck zu verleihen, überreichte die Partei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Dokumentensammlung von Übergriffen gegen die AfD. Anlass war Mitte Juli der Besuch einer dreiköpfigen Experten-Gruppe des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR), um Gespräche mit Vertretern aller Parteien zu führen.

Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak veröffentlichten dazu Fotos auf der Facebook-Seite der Partei. Und das mit einem Ziel: Es soll über die Forderungen der AfD und deren Einladung an die OSZE berichtet werden, Wahlbeobachter zu der Bundestagswahl zu schicken. Als Begründung gab damals Beatrix von Storch an, dass es "Behinderungen" im Wahlkampf der AfD gebe, die immer weiter zunehmen.

Seit Anfang August steht offiziell fest: Das ODHIR entsendet nach der Empfehlung des Gutachter-Teams ein drei- bis fünfköpfiges Expertenteam. Aber nicht nur das ODHIR schickt Wahlbeobachter. Unabhängig von der Zusage des ODHIR delegiert auch die Parlamentarische Versammlung, ebenfalls eine Institution innerhalb der OSZE, erstmalig Abgeordnete zur Wahlbeobachtung nach Deutschland. Es gibt bei dieser Wahl zwei unabhängige Beobachtermissionen.

Beobachtet die OSZE die Bundestagswahl auf Grund der Forderungen der AfD? #ZDFcheck17 hat das überprüft.

Wahlbeobachtung als offizieller Vorgang

Lange vor dem Wahltag beginnt der offizielle Prozess einer internationalen Wahlbeobachtung. Die OSZE kann nur auf Einladung einer relevanten Regierungsbehörde offiziell reagieren, erklärte Thomas Rymer, Pressesprecher des ODHIR. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat die ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der OSZE bereits am 6. März 2017 das ODIHR und die Parlamentarische Versammlung der OSZE eingeladen, die Bundestagswahl zu beobachten. Die AfD hatte Ende März ihr Schreiben an die OSZE mit ihrer Bitte auf Wahlbeobachtung abgeschickt, fast einen Monat nach der  Bundesregierung. Im weiteren Prozess schickt die ODIHR ein kleines Expertenteam in das jeweilige Land und prüft in Gesprächen mit Vertretern der Regierung, der politischen Parteien und der Gesellschaft eine mögliche Wahlbeobachtung. Vom 12. bis 14. Juli traf dieses Gutachter-Team auf Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und eben auch auf die AfD, um über die bevorstehende Bundestagswahl zu sprechen.

Auf Basis der damals gesammelten Informationen entschied das OSZE Experten-Team über eine mögliche Wahlbeobachtung. Sein veröffentlichtes Gutachten stellte für die Bundestagswahl 2017 eine stabile Basis fest. Laut Bericht erkannte das Team einen freien und fairen Wahlkampf, allerdings nahm es auch die Beschwerden von Parteien ernst, dass politisch motivierte Vorfälle zunehmen.

Wahlbeobachtung eine Ausnahme?

Internationale Wahlbeobachtungen sind in der Vergangenheit in Deutschland nicht öffentlich diskutiert worden. Dennoch reisen Wahlexperten der OSZE seit 2009 zu den nationalen Wahlen nach Deutschland. Thomas Rymer zufolge kamen das ODHIR erstmals 2009 und dann auch wieder 2013 für Beobachtungen. Daher ist der Besuch der Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl 2017 keine Ausnahme.

Laut ODHIR gab es keine besonderen Anlässe für die Missionen 2009 und 2013. In den Abschlussberichten zu den Bundestagswahlen wurde insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt. Auf Anfrage des #ZDFcheck17 bestätigt der Sprecher der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nat Parry, dass die Bundesregierung mittlerweile "routiniert" Einladungen zur Bundestagswahl an die OSZE sendet. Laut Parry versuchen die Teilnehmerstaaten der OSZE, in allen Mitgliedsländern Wahlbeobachtungen nach gleichen Standards durchzuführen. Die OSZE entsandte bereits Teams zu Wahlen nach Frankreich, Großbritannien und in die Niederlande. Experten-Teams hatten auch 2016 die Präsidentschaftswahlen in den USA begleitet.

Fazit  #ZDFcheck17:

Die Beobachtung der Bundestagswahl durch unabhängige und internationale Wahlbeobachter ist seit mehreren Wahlen gängige Praxis. Sie verläuft nach einem geregelten Prozess routiniert ab und stellt in diesem Jahr keine Ausnahme dar. Die OSZE beobachtet die Bundestagswahl nicht auf Grund der AfD-Forderungen, sondern um einen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen.

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