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#ZDFcheck17 - Mehr Parteien, größerer Bundestag

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Überdimensioniert, teurer, arbeitsunfähig: Vorwürfe, die der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Deutschen Bundestag erhebt. Der Grund: Der neue Bundestag könnte über 700 Abgeordnete haben, deutlich mehr als die gesetzliche Mindestzahl von 598. Warum, das erklärt der #ZDFcheck17.

Die Normalgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten. Für die kommende Wahl rechnen Experten aber mit dem Einzug weit mehr Abgeordneter – aufgrund der Überhangmandate.

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Die mit der nächsten Bundestagswahl zu erwartende Vergrößerung des Parlaments ist auf Eigenheiten des deutschen Wahlrechts zurückzuführen. Bei diesem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme.

Mit der Erststimme wird der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt. Dadurch soll erreicht werden, dass die Interessen jeder Region in der Bundespolitik vertreten sind. Es gibt 299 Wahlkreise und die so gewählten 299 Vertreter haben alle sicher einen Sitz im Parlament.

Mit der Zweitstimme wird für eine Partei gestimmt. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Bundestag. Jede Partei bekommt insgesamt also genauso viele Prozente aller Sitze im Parlament, wie sie Prozente der Zweitstimmen erreicht hat. Die Hälfte der Plätze füllen bereits die Direktkandidaten, die restlichen Sitze werden nun innerhalb der einzelnen Bundesländer vergeben. Jedem Bundesland steht dabei eine anhand der Bevölkerungszahl festgelegte Anzahl der übrigen 299 Sitze im Parlament zu. Sieben Vertreter im Bundestag kommen also beispielsweise aus dem Saarland, aus Bayern sitzen 92 Vertreter im Parlament. Innerhalb der Länder werden diese Sitze gemäß dem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Land auf die Parteien verteilt.

Wie kommt es zu Überhangmandaten?

Durch dieses Wahlsystem kann es passieren, dass eine Partei im Verfahren der Sitzvergabe mehr Sitze zugesprochen bekommt, als ihr nach dem gesamtdeutschen Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Mandate nennt man Überhangmandate. Diese Mandate müssen durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden.

Zu Überhangmandaten kann es durch zwei verschiedene Konstellationen kommen. Zum einen: Wenn Partei A beispielsweise 205 Direktmandate gewinnt, ihr aber nach dem Verhältnis der nationalen Zweitstimmen nur 195 zustehen, entstehen so zehn Überhangmandate. Zum anderen: Überhangmandate können dadurch entstehen, dass die Zuteilung zuerst anhand der Zweitstimmenergebnissen der Parteien in den einzelnen Bundesländern erfolgt. Wenn eine Partei in einzelnen Bundesländern wesentlich stärkere Ergebnisse als im Bundesdurchschnitt erreicht und gleichzeitig in diesen Ländern die Wahlbeteiligung niedriger als im Rest Deutschlands ist, dann erhält die Partei in diesen Bundesländern mehr Sitze, als ihr gemäß dem nationalen Zweitstimmenergebnis zustehen. Partei B kann also beispielsweise wegen starker Ergebnisse in einzelnen Bundesländern Anspruch auf 46 Sitze haben. Nach nationalem Ergebnis der Zweitstimmen stehen ihr aber nur 44 Sitze zu. So entstehen dann zwei Überhangmandate.

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, wird der Bundestag mit Abgeordneten der benachteiligten Parteien "aufgefüllt". Die Anzahl der Sitze im Parlament wird so lange angehoben und proportional auf die Parteien verteilt, bis jede Partei so viele Mandate hat, wie ihr verhältnismäßig nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Warum wird der kommende Bundestag wohl größer werden?

Im letzten Bundestag waren fünf Parteien vertreten (CDU, CSU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke). Ins neue Parlament werden voraussichtlich auch die FDP und die AfD einziehen. Damit wären sieben Parteien vertreten. Vermutlich wird damit jede dieser Partei etwas weniger Stimmanteile erhalten. Gleichzeitig wird die CDU voraussichtlich die große Mehrheit aller Direktmandate gewinnen. Dadurch sind mehr Ausgleichsmandate nötig, um das Zweitstimmenergebnis im Parlament wieder richtig abzubilden.

Das Parlament, das aktuell bereits 631 Abgeordnete umfasst, wird also nach der Wahl wohl noch deutlich größer werden. Die Folge: steigende Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe. Kritiker fordern eine Wahlrechtsreform, um die Anzahl der Abgeordneten zu senken. Norbert Lammert hatte sich als Bundestagspräsident mehrfach dafür ausgesprochen, das Parlament zu verkleinern und auch konkrete Lösungsvorschläge dazu gemacht. Bei den Fraktionen stieß er damit eher auf taube Ohren, kann doch die Verkleinerung des Parlaments auch den Wegfall eigener Bundestagssitze bedeuten.

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