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#ZDFcheck17 - Deutschlands milliardenschwerer Investitionsstau

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Kaputte Straßen, marode Schulen, langsames Internet – Probleme, die im Wahlkampf sowohl von der CDU als auch von der SPD thematisiert werden. Doch wie steht es um die Investitionen für Deutschlands Zukunft?

"Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und Europa nach vorne bringen", das seien die wichtigsten Punkte aus dem "Zukunftsplan", sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Finanziert werden sollen sie aus dem Überschuss vom Bund.

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Der milliardenschwere Investitionsstau – er ist ein Streitpunkt zwischen Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD will mit Hilfe einer Investitionsverpflichtung, hauptsächlich finanziert durch die Einnahmeüberschüsse des Staates, Deutschlands Infrastruktur voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelt die Notwendigkeit einer Investitionsverpflichtung, die etwa bei der Sanierung und Modernisierung von Schulen greifen soll.

"Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben", so die Kanzlerin im ARD-Interview. Die CDU will daher die Planungsverfahren beschleunigen, damit das Geld für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen genutzt wird. Martin Schulz entgegnet im ZDF heute-journal: "Wenn es den Schulen ins Dach reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, dann brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker."

Die Umsetzung der Investitionen im #ZDFcheck17:

1. Werden die zur Verfügung stehenden Investitionsgelder genutzt?

2016 stellte das Bundesfinanzministerium rund 35 Milliarden Euro reine Investitionsgelder zur Verfügung. Davon wurden 33,2 Milliarden Euro abgerufen. Somit blieben 1,8 Milliarden Euro übrig. Hinzu kommen noch die Sonderprogramme, die etwa für Städte und Gemeinden aufgelegt worden sind.

Beispiel Breitbandausbau: Um den bundesweiten Ausbau des schnellen Internets (50 Mbit/sec) voran zu treiben, hat die Bundesregierung Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro bereitgestellt. Davon wurden nur fünf Millionen Euro abgerufen. Zudem gibt es ein Bundesförderprogramm, das Kommunen und Landkreisen bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen hilft. Beratungsleistungen werden beispielsweise mit bis zu 50.000 Euro gefördert.
Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat im April 2016 nach Ende des ersten Aufrufs für Breitbandinfrastrukturprojekte von 66 Anträgen für 55 einen Förderbescheid erteilt.

Beispiel Bildung: Der Bund hat bereits im Juni 2015 mit einem Gesetz den "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Das Geld kann u.a. in die energetische Sanierung von Schulen investiert werden.  Der Haushaltsabschluss 2016 zeigt, dass bis Ende 2016 lediglich 146 Millionen Euro aus dem Fonds abgerufen wurden.  Allerdings werden die Mittel auch erst dann ausgezahlt, wenn die Rechnung vorliegt. Es seien bereits 87 Prozent der Gelder für konkrete Projekte verplant, heißt es beim Finanzministerium.

Das Kabinett hat Ende 2016 zudem die Aufstockung des Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro beschlossen, die speziell in die Sanierung von Schulen fließen sollen. Diese Gelder konnten allerdings bisher noch nicht abgerufen werden, weil dazu eine Gesetzesänderung nötig ist, die zwar bereits beschlossen, formal aber noch nicht abgeschlossen ist.

ZDFcheck: Falsch

#ZDFcheck17-Fazit: Allein in den Bereichen ‚Digitale Infrastruktur‘ und ‚Schulen‘ wurden 2016 die bereitgestellten Gelder nicht vollständig abgerufen.

2. Sind langwierige Planungsverfahren die Ursache für den Investitionsstau?

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Gründe für den schleppenden Mittelabfluss vielschichtig sind.

Die bestehenden Planungs- und Durchführungsstrukturen: In einer internen Analyse des Bundesfinanzministeriums – über die die ZEIT im November 2016 berichtet – werden sie als mangelhaft beschrieben. Der Genehmigungsprozess läuft über verschiedene staatliche Ebenen. Die Folge: Trotz zusätzlich bereitgestellter Mittel entwickeln sie sich "nicht noch besser".

Der Mangel an qualifiziertem Personal: Um Bauprojekte zu planen, müssen beispielsweise Ingenieursstellen ausgeschrieben und besetzt werden. In Nordrhein-Westfalen wurden 2016 von 105 Ingenieurstellen im Straßenbau gerade mal 40 besetzt.

Der Flüchtlingszustrom: Er spielte in den vergangenen zwei Jahren eine große Rolle. Die Ämter der Städte mussten sich um die Unterbringung der Migranten kümmern.

#ZDFcheck17-Fazit: Die langwierigen Planungsverfahren sind verantwortlich für den Investitionsstau, alleinige Ursache sind sie aber nicht.

3. Brauchen wir mehr Handwerker, um den Investitionsstau abzubauen?

Dem Handwerk geht’s so gut wie lange nicht. Besonders positiv hat sich in den vergangenen Jahren die Situation im Bau- und Ausbaugewerbe entwickelt.

Auslastung: Im Baugewerbe liegt die Auslastung der Betriebe mittlerweile bei 76 Prozent, die Auftragsreichweite bei 10,7 Wochen. Ähnlich sieht es im Ausbaugewerbe aus: Seine Auslastung liegt bei 82 Prozent. Bei den Auslastungsraten sind viele weitere Großprojekte schwierig umzusetzen.

Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel verschärft die Situation. Eine aktuelle Analyse verdeutlicht den Engpass an Fachkräften im Baubereich. So sind beispielsweise Stellen für Meister im Tiefbau durchschnittlich 164 Tage unbesetzt.

Wenig Nachwuchs: Zudem fehlt es an Nachwuchskräften. Seit 20 Jahren sinkt der Lehrlingsbestand kontinuierlich. Wurden 1997 noch 633.000 Handwerker ausgebildet, waren es 2016 nur noch 363.000.

#ZDFcheck17-Fazit: Fachkräfte und Nachwuchs fehlen jetzt schon im Baugewerbe. Um den Investitionsstau abzubauen, werden deutlich mehr Handwerker benötigt.

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