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ZDFexklusiv: Weniger Abschiebungen 2017 - Die Abschiebe-Illusion

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Immer wieder hatte die Kanzlerin einen "nationalen Kraftakt" bei den Abschiebungen versprochen. Eine exklusive ZDF-Recherche jedoch zeigt: Die Zahl der Abschiebungen ist in der ersten Hälfte 2017 gesunken - und zwar deutlich.

Dresden im Morgengrauen. Heute sollen mehrere Tunesier in ihre Heimat abgeschoben werden. Einer von ihnen ist Murat M. Er ist Häftling und sitzt in einer Justizvollzugsanstalt.

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"Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden." Für solche Sätze hatte Angela Merkel in den letzten Monaten immer wieder Applaus kassiert. Ob auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Oktober oder auf dem Bundesparteitag ihrer CDU im Dezember. Dort fand das Wort von der "nationalen Kraftanstrengung" sogar Eingang in den offiziellen Parteitagsbeschluss.

Allein: Die Kraft reicht offenbar nicht so weit. Das zeigt eine Umfrage des ZDF-Hauptstadtstudios bei den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Demnach hat es im ersten Halbjahr 2017 bundesweit nur noch rund 12.500 Abschiebungen gegeben. Das sind deutlich weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres, als knapp 13.700 Menschen abgeschoben wurden - ein Minus von fast neun Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Ausreisepflichtigen, die das Land eigentlich verlassen müssten: Zum 31. Mai dieses Jahres waren es rund 222.200 Menschen - Ende 2016 noch 207.500.

Auch deutlich weniger freiwillige Ausreisen

In neun von 16 Bundesländern sank den Angaben zufolge die Zahl der Abschiebungen. Deutliche Rückgänge verzeichneten etwa Hessen (556 im ersten Halbjahr 2017, 1.040 im ersten Halbjahr 2016), Bayern (1.492 im Vergleich zu 1.794) oder auch Sachsen-Anhalt (240 im Vergleich zu 562). Auch die Zahlen der sogenannten "freiwilligen Ausreisen", bei denen abgelehnte Asylbewerber das Land teilweise auch mit finanzieller Unterstützung verlassen, sanken deutlich: nach vorläufigen Zahlen von über 35.000 im ersten Halbjahr 2016 auf vermutlich unter 25.000 im ersten Halbjahr 2017.

Zwar sind die Zahlen zur freiwilligen Ausreise mit Vorsicht zu genießen, da nicht alle Ausreisenden registriert wurden und etwa Baden-Württemberg keine Zahlen vorlegen konnte, doch ist der Trend eindeutig. Deutschland wird seine Ausreisepflichtigen nicht mehr so einfach los - trotz aller politischen Absichtserklärungen.

Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig fordert im ZDF daher eine deutliche Gesetzesverschärfung: "Zukünftig soll jemand, der ausreisepflichtig ist, selber nachweisen, warum er nicht ausreisen kann." Sollte er dies nicht nachweisen können, müsse man staatliche Leistungen kürzen.

"Nicht zufrieden": das Bundesinnenministerium

Im Bundesinnenministerium ist man mit der Entwicklung der Abschiebezahlen alles andere als zufrieden. Viele rechtliche Abschiebehindernisse wurden schließlich zuletzt beseitigt; im Mai nahm ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Unterstützung von Rückführungen seine Arbeit auf. Dazu hatte es zahlreiche Gespräche auf höchster Ebene mit den Herkunftsländern in Afrika gegeben - offenbar ohne Erfolg. Und so verweisen die für die Abschiebungen zuständigen Länder darauf, dass man 2016 noch viele der "einfacheren Fälle" habe abschieben können. Jetzt kämen auch die komplexeren Fälle dran, wo Papiere fehlen oder Herkunftsländer die Aufnahme verweigern - und die Abschiebung daher scheitert.

Tatsächlich erfolgten im ganzen Jahr 2016 knapp 70 Prozent der rund 25.000 Abschiebungen in die Staaten des Westbalkans. Diese Länder gelten als sichere Herkunftsländer; sie haben ein offensichtliches Interesse an Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Abgeschobene Flüchtlinge nehmen sie daher mittlerweile relativ problemlos wieder auf. Doch in alle anderen Staaten, insbesondere in den Maghreb oder nach Westafrika, gestaltet sich die Abschiebung weiterhin äußerst schwierig. Und so zeigt die ZDF-Umfrage, dass sich das Bild auch im ersten Halbjahr des Jahres 2017 nicht geändert hat: Serbien, Mazedonien, Albanien und Kosovo führen die Liste der Abschiebeziele weiterhin an.

Große Mengen abschieben? "Eine Illusion"

Der Migrationsexperte Gerald Knaus, Leiter des Thinktanks "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), fordert angesichts dieser Zahlen einen neuen Realismus von der Politik: "Jeder Innenminister, der suggeriert, dass es möglich ist, mehrere zehntausend Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, verkauft eine Illusion", sagte Knaus dem ZDF. "Auch Frankreich, Schweden und Italien gelingt die Abschiebung ähnlich wie Deutschland nur in sehr wenige Länder".

So stammt nach einer Auswertung der ESI der Großteil der Flüchtlinge, die in diesem Jahr Italien erreichen, aus Nigeria. Obwohl drei Viertel dieser Nigerianer in Italien überhaupt keinen Flüchtlingsschutz erhalten, ist Italien nach ESI-Angaben nicht in der Lage, diese Flüchtlinge wieder abzuschieben.

Immer mehr Ausreisepflichtige - und dafür weniger Abschiebungen und Ausreisen: Die neuen Zahlen dürften die politische Debatte wohl neu entfachen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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