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ZDFzoom: Hass und Hetze im Netz - Wenn Politiker zur Zielscheibe werden

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Politiker erleben den Bundestagswahlkampf 2017 so aggressiv und ablehnend wie keinen anderen zuvor. Attacken auf Parteibüros haben deutlich zugenommen, auch digital entlädt sich der Hass völlig ungehemmt. Zerstört der Hass unsere politische Landschaft?

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen.

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Ein Knall mitten in der Nacht, dann lodern die Flammen: Ein Brandsatz zerstört den gerade erst gelieferten Wahlkampfbus der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering. Auch ihr Privatwagen brennt aus, das Feuer greift fast auf das Haus über. "Wo fängt das an und wo hört das auf mit der Gewalt?" fragt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ratlosigkeit und Verunsicherung, das sind die Gefühle von Politikern in diesem Bundestagswahlkampf. Viele bekommen Hass und Hetze persönlich zu spüren - im Netz und auf der Straße. Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin werden niedergebrüllt, Justizminister Maas kann im Osten Deutschlands nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen auftreten.

Fast jeder zweite Bürgermeister erlebt Hass und Hetze

Das aggressive Klima verändert den Alltag der Betroffenen - nicht nur der Berufspolitiker, sondern auch der Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren. Fast jeder zweite Bürgermeister hat nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes schon einmal Anfeindungen erlebt. Und nicht alle halten dem Druck stand. Manche zeigen sich nicht mehr unbefangen mit ihren Kindern in der Öffentlichkeit, andere können nur noch mit Personenschutz unterwegs sein.

Doch längst nicht alle, die sich mit Drohungen konfrontiert sehen, bekommen solchen Schutz. "Politik ist konfrontativer geworden", stellt der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler fest: "Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich in die Verantwortung nehmen lassen."

Strafverfolgung von Hasskommentaren kaum möglich

Der Hass und die Hetze werden zu einer Herausforderung für die Politik. Dabei ist Strafverfolgung bei Hasskommentaren im Internet kaum möglich: Nur wenige Politiker zeigen die Verfasser von Hassbotschaften konsequent an, nur wenige dieser Anzeigen führen zu einer Verurteilung. Denn die Ermittlungsbehörden sind auf die Zusammenarbeit mit den Internetkonzernen angewiesen, aber Facebook und Co erweisen sich als sperrige Partner.

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Hass mit einem Gesetz bekämpfen, dem so genannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz": "Das Internet ist kein straffreier Raum und die Gesetze gelten auch für Facebook und Twitter."

Politik polarisiert

Den Hass im Netz zu schüren, diesen Vorwurf bekommt die AfD besonders oft zu hören. Zugleich sind auch AfD-Leute häufig Angriffen ausgesetzt: Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Uwe Junge berichtet von einem brutalen Überfall mitten in der Mainzer Innenstadt, von einem Brandsatz auf das Auto seiner Frau.

Politik polarisiert - eine Veränderung, die sie auch im Bundeskriminalamt registrieren. Vizepräsident Peter Henzler rechnet damit, dass die Straftaten gegen Politiker eine dauerhafte Erscheinung bleiben. Er zeigt sich besorgt, weil es längst nicht nur das klassische linke oder rechte Spektrum ist, von dem politisch motivierte Straftaten ausgehen: "Es gibt auch Personen, die man im Volksmund als unbescholtene Bürger bezeichnet. Die Angriffe von Personen, die nicht als Straftäter bekannt waren und schon gar nicht als politisch motivierte Straftäter, diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen."

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