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Kostenfalle bei Großprojekten - Staatliche Bauprojekte - teuer und verplant

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Falsch geplant, die Kosten explodieren und der Eröffnungstermin wird um Jahre verschoben. Leider kein Einzelfall, sondern meist die Regel bei öffentlichen Großbaustellen.

Eine Studie der Hertie School of Governance ergab: Bei 119 seit 1960 fertig gestellten deutschen Großprojekten wurden die Kosten durchschnittlich um 73 Prozent überschritten. Bei den ganz teuren Vorhaben, mit Etats höher als 500 Millionen Euro, gab es im Schnitt sogar eine Kostenverdoppelung.

Kosten und Bauzeit explodieren

Einige Beispiele: In Hamburg haben sich die Kosten für die Elbphilharmonie verzehnfacht, beim U-Bahn-Bau in Köln glatt verdoppelt. Der Neubau des Bahnhofs in Stuttgart und weiterer Neubaustrecken für S21 kosten vermutlich statt 2,5 Milliarden fast acht Milliarden Euro, ein Ende ist ungewiss. In Berlin explodieren Bauzeit und Kosten für den Haupstadtflughafen BER, aber auch Karlsruhe hat eine riesige öffentliche Problembaustelle rund um den innerstädtischen Verkehr. Mit jetzt einer Milliarde haben sich die Kosten dort mehr als verdoppelt.

Der Publizist Jürgen Lauber hat jahrelang über das deutsche "Bauunwesen", wie er es nennt, recherchiert. Sein Fazit: "Das Schlimme ist, dass in Deutschland das Bauwesen rechtlich so geregelt ist. Das ist absichtlich gemacht, dass die politischen Bauherren bauen können, ohne Kostenhemmung, was sie wollen, wie sie wollen und solange sie wollen."

Würden sich die öffentlichen Bauherren streng an die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland halten, so wären nach einem gemeinsamen Bericht des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe die meisten politisch motivierten baulichen Millionengräber vermeidbar. Nur leider können sich öffentliche Bauherren darauf verlassen, dass selbst gröbste Verstöße gegen Recht und Gesetz für sie oft folgenlos bleiben.

Immer wieder die gleichen Fehler

Die Politik plant Großprojekte oft nur vage: Denn eine Idee lässt mehr Freiraum, um sie Bürgern und Parlamenten besser verkaufen zu können als ein detailliert geplantes Projekt. Dann wird das Projekt billig gerechnet - auch das fördert die Entscheidungsfreude für das Vorhaben - und schließlich wird das Ganze an den billigsten Bauunternehmer vergeben. Für die Firmen entsteht ein enormer Kostendruck. Die häufige Folge: Baumängel, Störungen im Bauablauf, Zeitverzögerungen, Kostensteigerungen und Schwarzarbeit.

Der Ökonom Friedrich Schneider hat sich für ZDFzoom die Schattenwirtschaft im deutschen Baugewerbe von 2014 bis 2018 angeschaut. Im Jahresdurchschnitt hat die Schwarzarbeit demnach ein erschreckendes Ausmaß angenommen: "Der Umfang der Schattenwirtschaft in der Baubranche beträgt zwischen 81 und 127 Milliarden Euro. (…) Weil es keine exakte Abgrenzung gibt, was zur Schattenwirtschaft zählt und was nicht, liegt der tatsächliche Umfang sehr wahrscheinlich ungefähr in der Mitte, also sagen wir bei 100 Milliarden Euro in Deutschland." Mit anderen Worten: Rund eine von drei geleisteten Arbeitsstunden auf deutschen Baustellen wird "schwarz" gearbeitet. Es fehlt an wirksamen Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf dem Bau und auch an gesetzlichen Regelungen.

Gotthard-Basistunnel als positives Beispiel

Die Schweizer zeigen, wie es auch gehen kann: Der Gotthard-Basistunnel ist mit 57 Kilometern der längste Eisenbahnbahntunnel der Welt. Er wurde vor kurzem eröffnet, war früher fertig als geplant und blieb innerhalb des Kostenrahmens. Wichtiger Aspekt: Zwar gibt es auch in der Schweiz Subunternehmer, nur haftet hier der Bauherr für dessen Verfehlungen im Hinblick auf Sozialkassen und Steuern. Die Folge: gutes Personal, kein Lohndumping.

Öffentliche Bauprojekte laufen in Deutschland oft aus dem Ruder - später fertig und deutlich teurer als geplant. Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz.

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In Deutschland hat die Vergabe von Aufträgen an die jeweils billigsten Anbieter für einheimische Baufirmen zur Folge, dass sie kaum eine Chance auf einen öffentlichen Auftrag haben, weil sie ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen und die Bücher vom Finanzamt kontrolliert werden. Kontrollen, ob die Arbeitskräfte auch nach deutschen Standards bezahlt werden, finden bei Subunternehmern mit ausländischem Personal viel zu selten statt, so die Gewerkschafterin Nadia Kluge, die sich in ihrer Beratungsstelle "Faire Mobilität" um die osteuropäische Billigarbeiter kümmert: "Wenn diese Prüfung nicht stattfindet, dann kann es nicht funktionieren, dass die, die in der Subunternehmerkette ganz unten stehen, ihren erarbeiteten Lohn bekommen."

Kostenexplosion trägt der Steuerzahler

Und so leistet sich so mancher öffentliche Bauherr sein politisches Wunschprojekt auch mit mangelhafter Planungs- und Bauherrenkompetenz. Das Ganze auf Kosten des Steuerzahlers und der anderen Verlierer in diesem Spiel: den einheimischen mittelständischen Bauunternehmern und den ausgebeuteten Arbeiternehmern, die oft von osteuropäischen Subunternehmern ohne ausreichende Sicherheit und zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden.

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