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ZDFzoom: Und raus bist Du! - Wie Betriebsräte unter Druck gesetzt werden

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Betriebsräte haben es nicht immer leicht. Nach Ansicht der Gewerkschaften häufen sich in Deutschland Fälle, in denen Arbeitnehmer daran gehindert werden, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Oder Unternehmen wehren sich gegen die Verabschiedung von Tarifverträgen.

Gewerkschafter berichten immer häufiger über Fälle wie diesen: Ein Unternehmen schließt Filialen. So etwas lässt sich immer mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten begründen. Was ist aber, wenn in dieser Filiale "zufälligerweise" der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates arbeitet? Die Folge: Der engagierte Gewerkschafter ist seinen Job los, einer neuer muss gewählt werden.

Kanzleien bieten Arbeitgebern Seminare an

Dieses Phänomen, in Fachkreisen "Union Busting" genannt, greife immer mehr um sich, hat Martin Behrens in einer aktuellen Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden: "Der Schutz von Personen, die noch nicht Kandidaten sind, sondern sich aufmachen einen Betriebsrat zu gründen, der muss verbessert werden. Hier ist Bedarf für den Gesetzgeber."
Dabei werden Arbeitgeber sogar von speziellen Anwaltskanzleien unterstützt. Auf ihren Webseiten werben sie beispielsweise mit Seminar-Titeln wie "So weisen Sie Ihren Betriebsrat in die Schranken", oder sie empfehlen Publikationen wie "Kündigung von Unkündbaren".

Filialen mit unliebsamen Mitarbeitern werden verkauft

Die Möglichkeiten sind vielfältig, Arbeitnehmer zu verunsichern, die sich gewerkschaftlich betätigen wollen. So würden nach Überzeugung der Gewerkschaft Ver.di beispielsweise auch Filialen verkauft, nur mit dem Ziel, unliebsame Mitarbeiter los zu werden. Zu beweisen sei das hingegen oftmals sehr schwer, räumt die Gewerkschaft ein.
Rechtlich ist es nicht zulässig, Firmenschließungen oder Verkäufe damit zu begründen, Gewerkschaftsmitglieder entlassen zu wollen. Das wissen Arbeitgeber und argumentieren etwa mit hohen Kosten. Nach Ansicht der Gewerkschaften habe das Betriebsverfassungsgesetz Lücken. Die Politik sei daher aufgefordert, dem vermeintlichen Aushöhlen der Arbeitnehmerrechte Einhalt zu gebieten.

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