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ZDFzoom zur linken Szene - Autonom, radikal, militant?

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"Die rebellische Hoffnung von Hamburg", "ein mutiges Aufbegehren" - die Bilanz der sogenannten Interventionistischen Linken liest sich euphorisch. Die linksextreme Gruppe gehörte zu den treibenden Kräften des G20-Protestes. Verschwiegen wird der hohe Preis der militanten Aktionen.

Die Bilanz ist verheerend: Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden mehr als 200 Polizisten verletzt. "ZDFzoom" beobachtete die linke Szene vor und während der Gipfelproteste.

Beitragslänge:
28 min
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Rund 230 verletzte Polizisten, zahlreiche zum Teil schwer verletzte Gipfelgegner und Dutzende von Festnahmen. Die Ausschreitungen waren allem Anschein nach kein Produkt einer spontanen Eskalation, sondern Ergebnis einer langen Vorbereitung. Bereits über Monate gab es im Vorfeld Brandschatzungen in Hamburg, die in Verbindung mit dem Gipfel verübt wurden. Auf Internetseiten der linksextremistischen Szene konnte sich jeder davon überzeugen.

Militanter Protest gegen G20 lange angekündigt

So titelte eine Gruppe von Gewalttätern im März 2017 ihr Bekennerschreiben "Feurige Sabotage". Ziel war eine Mautbrücke nahe bei Hamburg. In dem Pamphlet heißt es: "diesen sommer soll in hamburg der g20-gipfel stattfinden. (…) wir begrüßen die bisherige vielfalt der angriffe in diesem zusammen¬hang und freuen uns über so zahlreiche militante attacken, die bereits stattfanden, und in denen menschen ihre unversöhnlichkeit mit der herrschaft in ihren taten ausdrückten. (…)"

Bereits im November 2016 kommt es zu einem Brandanschlag auf die Messehallen. Das Bekennerschreiben der Täter gleicht einer Kriegserklärung: "Wir wollen diesen Kreislauf wie auch die Messe zerstören.(…) Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen."

Ausschreitungen absehbar?

Wer konnte nach diesen Ankündigungen Zweifel daran haben, dass es auch zu Gewaltexzessen kommen könnte? Die Geschichte der Vorbereitung des Gipfels durch die linksextreme Szene war auch eine Geschichte des medialen und politischen Desinteresses. Alle Bekennerschreiben waren auf linksextremen Plattformen veröffentlicht und für jedermann einsehbar. Aber kaum ein prominenter Gipfelgegner distanzierte sich oder verurteilte die veröffentlichten Pamphlete vorab.

Prominente Köpfe des militanten G20-Protestes unterstrichen dagegen, welche Qualität der Widerstand dieses Mal bekommen könnte. In einem Interview am Rande der Konferenz zur Vorbereitung des G20-Gipfels sagte etwa der Organisator der "Welcome to Hell"-Demonstration Michael Martin gegenüber dem ZDF: "Natürlich gibt es erstmal hier ein Gewaltmonopol des Staates, der Polizei, das erkennen wir natürlich nicht an unbedingt. Das ist natürlich ein Widerspruch, der vorhanden ist. Was das dann im Einzelfall heißt, das muss man dann gucken. Natürlich gibt es ganz viele Dinge in der Gesellschaft, die auch militanten Widerstand legitimieren."

Eskalation auf beiden Seiten

Das Säbelrasseln der linksextremen Szene hielt bis zum Tag vor dem Gipfel an. Im Aufruf zur Protestdemonstration "Welcome to Hell", die einer der Ausgangspunkte der schweren Gewalttaten während des G20 Gipfels wird, heißt es: "Wir gehen fest davon aus, dass die Bullen, wie angekündigt, während der Gipfeltage und so auch vor unserer Demo sogenannte Vorkontrollen durchführen werden. (…) Dazu zählen z.B. Protektoren, Helme, aber auch Schlauchtücher usw. Diese Praxis ist in Hamburg bis jetzt nicht gängig und soll Einschüchterungsversuch und Autoritätsdemonstration sein. (…) Wir wollen solche Kontrollen nicht hinnehmen und werden uns widersetzen!"

Wo blieben Pressemitteilungen von bürgerlichen linken Organisationen, die zur Mäßigung mahnen? Spricht daraus die Hoffnung, durch Wegschauen Extremisten zu besänftigen, die seit Monaten auf Gewalt und Sabotage setzen? Und ist es nicht absehbar, dass in diesem Vorbereitungsklima die Polizei hart, wahrscheinlich sogar zu hart einschreiten wird, weil eine Eskalation linker Gewalt in der Luft liegt?

Absehbare Fahrt in eine Sackgasse der Gewalt

Eine Antwort gibt die Bilanz des G20-Gipfel in Hamburg: Polizisten mit Maschinengewehren, Wasserwerfer im Einsatz, Tränengas. Gipfelgegner, die sich auf Dächern verschanzen, Plünderungen, Attacken mit Stahlkugeln. 186 Festnahmen und rund 230 verletzte Polizisten, die mit Zwillen, Eisenstangen und Steinen attackiert wurden. Auf der Gegenseite verletzte und schwer verletzte Gipfelgegner und Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzungen.

Die Analyse der Vorbereitung auf den Gipfel erscheint wie die Fahrt in eine Sackgasse der Gewalt. Insidern war es seit Monaten bewusst. Doch es war sowohl die Politik, die Hamburgs Bevölkerung in Sicherheit wiegen wollte - wie auch demokratische Gipfelgegner, die einen entschlossenen Gewaltdiskurs mit Extremisten in ihren Reihen scheuten. Auf der Strecke blieben die demokratischen Mindeststandards - ein hoher Preis für einen lauten Protest für mehr Demokratie auf der Erde.

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