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Frankreich - Zehntausende protestieren gegen Arbeitsmarktreform

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In Paris haben Zehntausende gegen die Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Emmanuel Macron protestiert. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon hatte dazu aufgerufen: "Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt", sagte er. Ungeachtet dessen traten erste Verordnungen der Reform am Samstag in Kraft.

Die Wirtschaft anzukurbeln war ein Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten. Dazu sollen die hohen Arbeitslosenzahlen reduziert und am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität ermöglicht werden. Dabei gesteht Macron, "die Franzosen hassen Reformen".

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Polizeikreisen zufolge gingen 30.000 Menschen auf die Straße. Von Seiten der Veranstalter war hingegen von 150.000 Menschen die Rede. Jean-Luc Mélenchon sprach von einem Erfolg.

Zehn Prozent Arbeitslosigkeit

Die Regierung veröffentlichte unterdessen die Verordnungen für die Reform und setzte sie damit in Kraft. Präsident Emmanuel Macron hatte die Texte am Freitag unterzeichnet. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten des Staatschefs sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern.

Die Lockerung des Arbeitsrechts ist Macrons erste große Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich - und nicht in der gesamten Firmengruppe - haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.

Am Donnerstag hatten in ganz Frankreich bereits mindestens 132.000 Menschen gegen die Reform protestiert. Mélenchon brachte ein gemeinsames Vorgehen mit den Gewerkschaften ins Spiel. Für diesen Montag haben die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) Lastwagenfahrer zu Aktionen aufgerufen. Die Regierung signalisierte bereits, dass sie nicht nachgeben will. Die Verordnungen müssen zu einem späteren Termin noch vom Parlament gebilligt werden - in der Nationalversammlung hat Macrons Partei die Mehrheit.

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