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Zeichen gegen Hass und Hetze - Steinmeier trifft Bürgermeister

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Bundespräsident Steinmeier ist besorgt wegen der zunehmenden Bedrohung zum Beispiel von Bürgermeistern. Deswegen hat er einige Kommunalpolitiker ins Schloss Bellevue eingeladen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Selten zuvor haben Kommunalpolitiker so große Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten genossen wie derzeit. Steinmeier ist besorgt wegen der Angriffe auf Politiker.
Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig bekommt den Nachbau eines Sturmgewehrs per Paket zugeschickt, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erhält Morddrohungen, eine Kommunalpolitikerin in Rheinland-Pfalz findet eine Patronenhülse vor ihrer Haustür. Das sind nur drei Beispiele von vielen aus den vergangenen Wochen, wie Politiker in Deutschland derzeit bedroht werden.

"Jeden Tag werden derzeit etwa drei politisch motivierte Straftaten gegen politisch Verantwortliche verübt, insbesondere gegen kommunal Verantwortliche", sagte jüngst der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

Neue brutale Dimension

Die Entwicklung ist nicht neu, hat aber mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue brutale Dimension erreicht. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Der Mordfall Lübcke veranlasste nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände für diesen Mittwoch ins Schloss Bellevue einzuladen. Er will sich von ihnen aus erster Hand informieren lassen und den Betroffenen den Rücken stärken.

Klare Worte vom Bundespräsidenten

Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier hat in den vergangenen Wochen bereits deutliche Worte gefunden. "Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik", sagte er bei der Ernennung der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende Juni. "Im Gegenteil: Zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern - Bürgermeistern und Gemeinderäten - sind das Fundament, auf dem das Gebäude unsere Demokratie politisch ruht. Sie verdienen Respekt und Anerkennung und - wo nötig - Schutz!"

Und bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juli warnte der Bundespräsident: "Physische Gewalt bis hin zum Mordversuch oder gar Mord, wie jetzt bei Walter Lübcke - das sind Anschläge auf unsere politische Kultur, auf den inneren Frieden und auf die Demokratie."

Schon meherere Kommunalpolitiker empfangen

Das Thema beschäftigt Steinmeier bereits seit Längerem. So hatte er schon im vergangenen Jahr Kommunalpolitiker ins Schloss Bellevue eingeladen. Etwa die Oberbürgermeisterin von Zwickau (Sachsen), Pia Findeiß, die als Anhängerin der Terrormiliz IS verleumdet worden war.

Oder den Bürgermeister von Kandel (Rheinland-Pfalz), Volker Poß, der nach dem Tod einer 15-jährigen Schülerin Morddrohungen erhalten hatte. Schon damals mahnte der Bundespräsident Wertschätzung für diejenigen an, die sich für das Zusammenleben in ihren Gemeinden einsetzen. Vergeblich - seitdem hat sich die Lage noch zugespitzt.

Städtebund-Präsident fordert Änderungen im Strafrecht

Zwar kann der Bundespräsident nur mahnen und appellieren. Doch für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ist dies eine Hilfe, das Thema in der öffentlichen Debatte zu halten. Und: "Das Wort des Bundespräsidenten gilt schon was." Für Landsberg steht aber auch fest: "Wir müssen im Strafrecht etwas ändern." So sollte Politiker-Stalking ein eigener Straftatbestand werden. Ansetzen müsse man aber auch bei der Ahndung solcher Delikte. "Die Strafverfolgung muss einfach schärfer werden", verlangt der Vertreter des Kommunalverbandes.

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