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Flüchtlinge - Rückführungsabkommen: Diese Woche, vielleicht

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Diese Woche, sagt Bundesinnenminister Seehofer, soll klar sein, ob "Dublin"-Flüchtlinge schneller nach Italien, Griechenland und Spanien zurückgeschickt werden. Die Zeit ist knapp.

Horst Seehofer (CSU) am 03.08.2018 in Berlin
Horst Seehofer (CSU) am 03.08.2018 in Berlin
Quelle: reuters

"Es gibt keinen neuen Stand." Eleonore Petermann, die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, sagt seit Wochen in Varianten Ähnliches, wenn sie zu den Rückführungsabkommen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Italien, Griechenland und Spanien schließen will, gefragt wird. "Es ist durchaus positiv erkennbar, dass ein ernsthafter Verhandlungswille und eine ernsthafte Einigungsbereitschaft bestehen. Aber die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen." Fährt der Minister in dieser Woche hin? Oder kommt jemand aus den drei Ländern nach Berlin? Greift die Bundeskanzlerin ein? Das, so Petermann am Montag in der Regierungspressekonferenz, könne sie derzeit nicht sagen.

"In der ersten richtigen Augustwoche"

Die Abkommen mit den drei Ländern war das Herzstück des Asylkompromisses in der Großen Koalition, der erst nach wochenlangem Streit vor der Sommerpause zu Stande kam. Seehofer hatte sich mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen können, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel und die SPD bestanden auf bilaterale Abkommen mit den hauptsächlich betroffenen Ländern, um diese Details der Rückführung zu regeln.

Formal ist es in der EU nach der Dublin-Verordnung so: Das Asylverfahren muss dort durchgeführt werden, wo zuerst europäischer Boden betreten wird. Also meistens Griechenland, Italien oder Spanien. Wer also nach Deutschland weiterreist, muss eigentlich zurück. Eine Deadline hatte Seehofer sich selbst gesetzt. Anfang August, hatte er gesagt, solle absehbar sein, ob die Abkommen zu Stande kommen. Am Sonntag in der ARD präzisierte er: in der "ersten richtigen Augustwoche". Also in dieser.

Zwar laufen die Gespräche, sagt Seehofer, "in einem guten Klima". Das Problem sei allerdings: Italien und Griechenland wollen offiziell gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Und wenn sie es nun trotzdem tun, verlangen sie Gegenleistungen. Zumindest eine verriet Seehofer: Deutschland soll für jeden Flüchtling, der in eines der drei Länder zurückgeschickt wird, einen von dort aufnehmen. Beispielsweise Menschen, die bereits Angehörige in Deutschland haben. Seehofer versicherte, es sollten nicht mehr aufgenommen als zurückgeschickt werden. "Das kann nicht ernsthaft politischer Wille sein." Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland bliebe unterm Strich also gleich.

Ganze Koalition soll nochmal zustimmen

Dass diese Abkommen ihren Preis haben werden, dafür gibt es zumindest in der Bundesregierung Verständnis. "Das finde ich überhaupt nicht frevelhaft", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Wie hoch der Preis ist, ob er überhaupt geleistet werden muss - alles, Stand Montag, offen. Seehofer hatte stets betont: Ein Eingreifen der Regierungschefs in die Verhandlungen könne "wegen der Komplexität" der ganzen Angelegenheit möglicherweise nötig sein. Womit er den Ball wieder zu Kanzlerin Merkel geschoben hatte. Ob Merkel diese Woche eingreift, ist unbekannt. Sie ist momentan offiziell im Urlaub und nimmt erst kommenden Dienstag in Jena ihren ersten öffentlichen Termin wahr.

Und selbst wenn die Rückführungsabkommen bis Ende der Woche unter Dach und Fach sind, sollen sie laut Seehofer nicht sofort unterschrieben werden. Erst will er das Ergebnis der Kanzlerin vorlegen, dann der Koalition, also auch SPD und CSU. "Und dann muss entschieden werden, ob wir als Koalition ein eventuelles Ergebnis akzeptieren", kündigte er an.

FDP wittert Absicht

Und wenn nicht? Wenn die Verhandlungen scheitern oder ein Koalitionspartner das Ergebnis ablehnt? "Mit Folgefragen beschäftige ich mich jetzt nicht", sagte Seehofer in der ARD. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vermutet genau dieses Kalkül: Seehofer bemühe sich gar nicht ernsthaft um die Abkommen, warf er ihm in der "Augsburger Allgemeinen" vor. In Wahrheit wolle Seehofer die CDU wieder provozieren. "Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu", findet Kubicki. Asylstreit, Teil zwei? Außenminister Maas glaubt das nicht: "Ich unterstelle der CSU die Gabe zur Vernunft."

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