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Koalitionsvertrag steht - Zeitenwende bei Schwarz-Grün in Hessen

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Der Koalitionsvertrag steht und soll eine Zeitenwende markieren. Nebenbei müssen die Parteien der schwarz-grünen Koalition beide ihr Profil neu schärfen. Eine Herkulesaufgabe.

Archiv: Tarek Al-Wazir (l) und Volker Bouffier, aufgenommen am 20.03.2018 im hessischen Landtag
Volker Bouffier (r.) und Tarik Al-Wazir haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, keine neuen Schulden zu machen.
Quelle: dpa

Es ist ein Koalitionsvertrag, der eine neue Zeit markiert und der Ausdruck einer Zeitenwende sein will und wird. Auf fast 200 Seiten werden Weichen gestellt: für eine Zusammenarbeit der gebeutelten Noch-Volkspartei CDU mit den fast schon auf Augenhöhe erstarkten Grünen. Beide Parteien stehen - inmitten des umfassenden weltweiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels, den Begriffe wie Globalisierung, Digitalisierung und Autokratisierung begleiten - vor politischen Herkulesaufgaben.

Grüne müssen Akzente setzen

Für die Union geht es darum, Modernität zu gewinnen, dem rasenden Wandel mehr entgegenzusetzen als das Bewahren des Bewährten. Von den Grünen wird wesentlich mehr erwartet als bisher: Wer ein Fünftel der Wähler hinter sich hat, kann sich nicht mehr vor allem als "Öko"-Partei präsentieren, sondern muss in allen Politikbereichen Akzente setzen. Die künftige hessische Regierung hat sich klar dazu bekannt, keine neuen Schulden machen zu wollen – sie kann nur das Geld ausgeben, das auch erwirtschaftet wird. In der letzten Legislaturperiode war man verwöhnt: Eine brummende Konjunktur ließ die Steuereinnahmen sprudeln und jede Menge Arbeitsplätze entstehen.

Das wirtschaftsstarke Hessen hat die erste schwarz-grüne Koalition erlebt, ohne dass die Regierung sich in Phasen eines Abschwungs beweisen musste. Volle Kassen machen vieles leichter. Das Grummeln in der hessischen Wirtschaft über die Schwerpunktsetzungen des grünen Ministers drang auch deshalb nie durch. Die Bewährungsprobe für das Wirtschaftsministerium steht also bevor, zumal daraus eine Art "Superministerium" geworden ist.

Energiewende muss eingeleitet werden

Tarek Al-Wazir, die unbestrittene Führungspersönlichkeit der hessischen Grünen, wird dieses Ressort auch künftig leiten. Als Wirtschaftsminister muss er wie bisher die verkorkste, ineffektive und überteuerte Energiewende managen, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft belastet. Hinzugewonnen hat er die Verantwortung für den Wohnungsbau und damit die Pflicht, eine der drängendsten sozialen Fragen in den hessischen Ballungsräumen zu lösen, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Pikant und durchaus ein Zeichen der Selbstkritik: Dieses Ressort stand auch bisher unter grüner Leitung, führte aber im Umweltministerium von Priska Hinz eher ein Schattendasein. Auch wenn viele Tarek Al-Wazir vieles zutrauen, und ihm keinesfalls ein Mangel an Selbstvertrauen nachzusagen ist, braucht er überzeugendes, fachlich kompetentes Personal in der Leitungsebene des "Super"-Ministeriums, auf das alle Augen gerichtet sein werden.

Es wird noch stärker auf die Köpfe ankommen

Volker Bouffier steht vor ähnlichen Herausforderungen: Das bedeutende Sozialministerium geht an die Grünen, ebenso das für Wissenschaft und Kunst. Bouffier muss für die verbleibenden CDU-Ressorts das beste Personaltableau aufstellen, das seine Partei in Hessen zu bieten hat. Angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in der Koalition kommt es noch stärker auf die Köpfe, auf die Persönlichkeiten an.

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"Haltung, Orientierung und Wandel" steht über dem Koalitionsvertrag; das gilt auch für die Stellenbeschreibungen der CDU-Minister. Ein komplett neues Ressort ist das für "digitale Strategie und Entwicklung", angesiedelt in der Staatskanzlei. Die hessische Union könnte sich auf diesem "Neuland" profilieren und wirtschaftspolitisch ein Gegengewicht zu Al-Wazir aufbauen. Voraussetzung: Dieses Ministeramt verlangt nach unbestreitbarer fachlicher Kompetenz; die Suche wird für Bouffier nicht einfach.

Deutliche und größere Reibungsflächen entstehen

Sein Ziel muss sein, die Union stark in die neue Koalition mit den Grünen hinein- und gestärkt wieder herauszuführen. Die fünfjährige Legislatur bietet dafür ausreichend Zeit und Gelegenheit. Und als verantwortlicher Staatsmann und Vorsitzender der Hessen-CDU, der Bouffier ist, wird er dem Beispiel von Angela Merkel folgen und in dieser Zeit die Weichen für seine Nachfolge stellen. Auch vor diesem Hintergrund muss man seine Personalentscheidungen betrachten, die der 67-Jährige erst Mitte Januar bekannt machen will.

Nach monatelangem Wahlkampf und erschöpfenden vierwöchigen Koalitionsverhandlungen war Schwarzen und Grünen bei der Präsentation des Koalitionsvertrags die Ermüdung ins Gesicht geschrieben. Das wird nicht so bleiben, es steckt jede Menge Energie in den neuen Kräfteverhältnissen in Hessen. Die Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen wird kein "Weiter so", es entstehen deutliche und größere Reibungsflächen. Und damit steigt die Chance, dem politischen Wettbewerb im Bundesland neue und positive Energie einzuhauchen.

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