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EU-Kommission - Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

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Wieder wird an der Uhr gedreht, dabei sollte damit doch Schluss sein, hatte die EU-Kommission im letzten Jahr versprochen. Doch seitdem ist wenig passiert.

Die Umfrage der EU-Kommission zur Zeitumstellung war das Sommerthema 2018. Eine Mehrheit von 4,6 Millionen Europäern hatte das Ende der Zeitumstellung gefordert und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eilig versprochen: "Die Menschen wollen das - wir machen das". Nur zwei Wochen später präsentierte die Kommission den Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung und frohlockte: 2019 sei es soweit. Um die Umsetzung sollten sich aber die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kümmern.

Kritiker bemängelten die Umfrage

Ein super Thema - so volksnah und so strittig. Es passte perfekt in die Zeit vor die Europawahl. Und doch barg es von Anfang an Konfliktpotential. Als erstes geriet die Umfrage in Verruf, auf deren Grundlage die Kommission diesen übereilten Vorschlag gemacht hatte. 4,6 Millionen Bürger hatten sich beteiligt. Das waren mehr als bei jeder anderen Umfrage zuvor. Doch von den 512 Millionen EU-Bürgern sind das verschwindend wenige. 3,79 Prozent der Beteiligten waren Deutsche. Ein Erfolg, den sich vor allem der heutige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, auf die Fahne schreiben kann. Hatte er doch als Europaparlamentarier 13 Jahre lang zweimal jährlich gegen die Zeitumstellung gewettert, bis weder im Parlament noch in den Medien jemand an diesem Thema vorbeikam.

80 Prozent hatten sich in der Kommissionsumfrage für die dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen. Doch Kritiker bemängelten, man habe nicht genügend auf Vor- und Nachteile hingewiesen. Nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte, vergingen einige Monate. Pünktlich, bevor im März 2019 die Uhr wieder umgestellt wurde, forderte das Europaparlament das Ende der Zeitumstellung bis 2021. Das ist schon realistischer, denn gibt noch viele Probleme zu lösen.

Flickenteppich an Zeitzonen vermeiden

Schon jetzt hat die EU drei Zeitzonen. Man muss vermeiden, dass direkte Nachbarn unterschiedliche Zeiten bekommen. Ob es eine permanente Sommer- oder Winterzeit einführt, soll nämlich jedes EU-Land selbst entscheiden. Aber für das Funktionieren des Binnenmarktes muss ein Flickenteppich vermieden werden.

Deutschland ist grundsätzlich für das Ende der Zeitumstellung, hat sich aber noch nicht für eine Zeitzone entschieden. Aus gegebenem Anlass teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diese Woche mit, man habe die EU-Kommission erst einmal um eine Folgenabschätzung gebeten.

Auf europäischer Ebene liegt das Thema bei den Verkehrsministern. Die lassen es seit Monaten schleifen. Das wiederum macht das Europaparlament sehr wütend. "Wenn Sie der Meinung sind, dass man das ablehnen soll, dann wäre das ja wenigstens mal eine Position. Die teile ich nicht, aber dann wüssten wir wenigstens, woran wir sind", sagt Peter Liese, der für sich die CDU um dieses Thema kümmert. Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen hingegen prophezeit: "Es geht schneller als der Brexit." Verzögerungstaktik oder Kompromisssuche?

Verzögerungstaktik oder Kompromisssuche?

Im Presseraum der EU-Kommission kommt man an dem Thema nicht vorbei. Auf die Frage, wie man auf einer Skala von eins bis zehn aus heutiger Sicht den Vorstoß der Behörde bewertet, entgegnet ein Sprecher: "Ich bin doch kein Buchmacher, aber der Vorschlag war exzellent" und seine Kollegin fügt hinzu: "Die Kommission hält an dem Vorschlag fest. Am Wochenende wird halt die Uhr nochmal umgestellt." 

Verzögerungstaktik oder Kompromisssuche? In Sachen Zeitumstellung ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

Voraussichtlich Anfang Dezember übernimmt Ursula von der Leyen als Präsidentin die Kommission und ab Sommer 2020 Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ein bisschen Schadenfreude klingt da mit, wenn man sich in Brüssel erzählt, vielleicht würde es dann eine Lösung geben.

Ina D'hondt ist ZDF-Korrespondentin in Brüssel.

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