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Hetze gegen Minderheiten - Zentralrat der Juden beklagt AfD-Radikalisierung

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Die AfD ist "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt". Das beklagt der Zentralrat der Juden und warnt besonders vor Björn Höckes "Flügel".

Björn Höcke (Archivbild)
Björn Höckes rechtsnationaler Flügel könnte nach Meinung des Zentralrats der Juden den Boden des Grundgesetzes verlassen haben.
Quelle: dpa

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine zunehmende Radikalisierung der AfD kritisiert. Die Partei sei seiner Meinung nach "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt", sagte Schuster der "Welt am Sonntag".

Sie schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, "um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden".

Schuster: Bloß keine Landesregierung unter Duldung durch AfD

Schuster warnte vor der Möglichkeit, dass sich Parteien nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September in Minderheitsregierungen von der AfD dulden lassen könnten. Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass die Regierung "bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben", sagte er. "Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde", sagte Schuster.

Teile der AfD entwickelten sich nach seinem Eindruck "immer mehr ins Völkische hinein", sagte der Zentralratspräsident. "Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden." Bei einigen Teilen der
AfD, etwa dem rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes nicht schon verlassen hätten.

Höcke wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er bezeichnete sie auf dem AfD-Landesparteitag am Sonntag in Arnstadt als "absurd". Stattdessen sei es die islamische Einwanderung, die die Demokratie in Deutschland gefährde, sagte er.

Antijüdische Vorurteile immer noch weit verbreitet

Mit Blick auf verschiedene Formen des Judenhasses sagte Schuster weiter, er sehe "nach wie vor im rechtsextremistisch, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden". Anhand vieler Untersuchungen sei bekannt, dass jeder fünfte Deutsche antijüdische Ressentiments hege. Es handele sich um einen Antijudaismus, der seit Jahrhunderten weitergegeben werde. "Er bedeutet nicht unbedingt, dass derjenige, der diese Vorurteile hat, rechtsextrem ist", betonte er. "Dennoch begreife ich diesen tradierten Antisemitismus als eine der Vorstufen zum Rechtspopulismus."

Der Zentralratspräsident sprach sich zudem dafür aus, in KZ-Gedenkstätten auch Führungen in arabischer Sprache anzubieten. In der Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern gebe es bereits entsprechende Überlegungen, sagte er: "Dies sollte auf alle KZ-Gedenkstätten ausgeweitet werden."

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