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Antisemitismus in Deutschland - Zentralrat: "Lage hat sich wirklich verschlechtert"

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Juden sehen sich in Deutschland zunehmend bedroht, der Antisemitismus-Beauftragte warnt mancherorts vor dem Tragen einer Kippa. FDP und Grüne fordern Konsequenzen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Archivbild
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Archivbild
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Der Zentralrat der Juden prangert eine wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten hierzulande an. "Insgesamt neige ich nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert", sagte Verbandspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Das aggressive politische Klima wirke sich aus. "Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht."

Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

Seine Warnung fällt zusammen mit dem umstrittenen Rat des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, Juden sollten besser nicht jederzeit und überall in Deutschland die Kippa tragen. Zu dieser Empfehlung sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind." Darauf habe er bereits vor zwei Jahren hingewiesen, sagte er. "Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt." Die Bekämpfung des Antisemitismus müsse sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen, betonte er. "Es ist höchste Zeit."

FDP und Grüne fordern Konsequenzen

Angesichts der jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten Klein zum Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit haben sich die FDP und die Grünen besorgt gezeigt. Die deutlichen Worte Felix Kleins seien "ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Die Religionsfreiheit müsse im ganzen Land auch für Jüdinnen und Juden gelten.

FDP-Politiker Kuhle sagte, die AfD müsse sich vorwerfen lassen, "mit ihrer sprachlichen Verrohung die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus in Deutschland herabzusetzen". Aber auch der Antisemitismus muslimischer Milieus müsse bekämpft werden. "Wenn arabischsprachige Angebote im Fernsehen und im Internet in Deutschland antisemitische Propaganda verbreiten können, dann muss die offene Gesellschaft dagegenhalten", mahnte Kuhle.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstant von Notz nannte die Hinweise Kleins "erschütternd und beschämend". Der Bundesbeauftragte habe noch einmal verdeutlicht: "Wir müssen als Gesellschaft und Staat sehr viel entschlossener vorgehen gegen jegliche Form des Judenhasses, Versuche der Geschichtsklitterung gerade aus der Ecke der neuen und alten Rechtsextremen und gegen den israelbezogenen Antisemitismus."

Zahl der Straftaten stark angestiegen

2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1.799 Fälle aus, 19,6 Prozent mehr als 2017.

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit seiner Aussage aufrütteln wollen. "Mit meinem provozierenden Statement, ich könne - anders als früher - Juden nicht empfehlen, überall und zu jeder Zeit in Deutschland eine Kippa zu tragen, wollte ich bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen. Natürlich bin ich der Auffassung, dass es nirgendwo in Deutschland No-Go-Areas für Juden oder Angehörige von anderen Minderheiten geben darf."

Politik und Gesellschaft müssten die Fehlentwicklungen erkennen, auf die er hingewiesen habe, und dürften diese keinesfalls hinnehmen, so Klein weiter. "Ich möchte, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus als Aufgabe für uns alle begreifen."

Seehofer: Staat muss Sicherheit gewährleisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es "nicht hinnehmbar" genannt, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. "Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist."

Auch der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle, erklärte: "Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland für Jüdinnen und Juden geben." Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im WDR: "Ich kann Jüdinnen und Juden nur ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen stolz und erhobenen Hauptes durch Deutschland zu gehen - selbstverständlich auch mit Kippa."

Die Kippa, eine kleine kreisförmige Mütze, wird von jüdischen Männern als sichtbares Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Der Zentralrat der Juden hatte selbst auch vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten.

Der Publizist Michel Friedman bezeichnete die Äußerungen Kleins als Offenbarungseid des Staates. Der Staat, so Friedman, müsse gewährleisten, dass Juden sich überall angstfrei zu erkennen geben können.

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