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Prozess wegen Steuervergehen - Ex-Geschäftspartner belastet Manafort

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Im Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef hat der wichtigste Zeuge ausgesagt. Paul Manafort soll wissentlich gegen US-Steuergesetze verstoßen haben - doch das streitet der ab.

Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort in Washington am 28.2.2018
Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort (Archivbild)
Quelle: Reuters

Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist von seinem ehemaligen Geschäftspartner Rick Gates belastet worden. Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft sagte am Montag (Ortszeit) aus, Manafort habe Millionen Dollar über Auslandskonten vor der US-Steuerbehörde IRS versteckt. Außerdem sei er von ihm angehalten worden, gegenüber Buchhaltern, Banken und Rechnungsprüfern zu lügen, gab Gates zu Protokoll. Er gilt als frühere rechte Hand Manaforts.

Der Prozess gegen Manafort ist der erste, der aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre hervorgegangen ist. Dieser untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam mit Moskau zusammengearbeitet hat. Im Zentrum des Verfahrens gegen Manafort stehen aber dessen Berateraktivitäten in der Ukraine, nicht seine Tätigkeit als Trumps Wahlkampfchef.

Gates: Manaforts Steuerbescheid sollte gesenkt werden

Gates wird als wichtiger Zeuge in dem Fall angesehen, seitdem er sich in diesem Jahr des Betrugs und der nicht registrierten Lobbyaktivität schuldig bekannte. Damals erklärte er sich auch bereit, mit Mueller zusammenzuarbeiten.

Im Zeugenstand sagte Gates, als im Zuge der Beratertätigkeiten Millioneneinnahmen gemacht worden seien, habe Manafort darüber entschieden, diese entweder als Einkommen oder als Darlehen aufzuführen. Ziel des Betrugs sei gewesen, Manaforts Steuerbescheid zu senken und zu ermöglichen, zu zahlende Abgaben auf Jahre später hinauszuschieben. Er soll erneut am (heutigen) Dienstag aussagen.

"Wir haben die ausländischen Bankkonten nicht gemeldet"

Gegenüber den Geschworenen sagte Gates, er habe Geld ohne Manaforts Wissen abgeschöpft, indem er falsche Ausgaben angegeben habe. Zugleich habe er im Sinne des Angeklagten Millionen Dollar in ausländischen Banken deponiert und ihm geholfen, Dokumente zu fälschen. "Wir haben das Einkommen und die ausländischen Bankkonten nicht gemeldet", sagte er. Die Frage, ob das Geld auf den Konten Manaforts Einkommen gewesen sei, bejahte er. Zudem las er die Namen von mehr als einem Dutzend Scheinfirmen in Zypern, Großbritannien und im Karibikstaat St. Vincent und die Grenadinen auf, in denen Einnahmen versteckt worden seien.

Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef einen "bedeutenden Prozentsatz" von mehr als 60 Millionen Dollar, die er in der Ukraine erhielt, vor der US-Steuerbehörde versteckt hielt.

Manaforts Verteidigung dagegen hat angegeben, er habe die US-Behörden niemals über sein Einkommen und seine Bankkonten im Ausland in die Irre führen wollen. Manafort habe anderen Personen, darunter insbesondere Rick Gates, vertraut, damit diese den Überblick über seine Einnahmen behielten. Die Geschworenen bat Manaforts Anwalt in der vergangenen Woche, Gates' Aussage nicht zu glauben.

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