Sie sind hier:

ZEW-Studie - Armes Osteuropa? "Gleichung stimmt nicht mehr"

Datum:

Wenig Schulden, stabiles Wachstum: Die wirtschaftliche Lage Osteuropas ist überraschend gut, zeigt eine ZEW-Studie. Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann erklärt, warum.

Jaguar-Autoausstellung in der Galeria Krakowska Shopping Mall, aufgenommen am 07.03.2019 in Krakau (Polen)
Jaguar-Ausstellung in einer Mall in Krakau: Osteuropa hat wirtschaftlich aufgeholt.
Quelle: picture alliance / NurPhoto

heute.de: Sie haben in einer Studie die wirtschaftliche Entwicklung und die Reformbereitschaft der mittel- und osteuropäischen Länder untersucht. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

Friedrich Heinemann: Im Grunde gibt es drei zentrale Erkenntnisse:

  • Erstens sind die Osteuropäer im Durchschnitt relativ zurückhaltend, wenn es um neue Kompetenzen für die EU geht.
  • Zweitens haben diese Länder im Vergleich zu Südeuropa deutlich solidere Staatsfinanzen und halten die Brüsseler Vorgaben zur maximal erlaubten Höhe des Haushaltsdefizits in den letzten Jahren weitgehend ein.
  • Eng einher mit dieser Einsicht geht der dritte Befund: Gerade die osteuropäischen Staaten mit niedrigen Staatsschulden sind eher auf der Seite von Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden, wenn es um den Widerstand gegen die Aufweichung von Schuldengrenzen geht.

Wenn wir über die Reform des Euro diskutieren, ist auffällig, wie stark diese Diskussionen durch Franzosen, Deutsche und Italiener dominiert werden. Wir vergessen dabei, dass auch fünf osteuropäische EU-Staaten bereits der Eurozone angehören und so wichtige Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien auf Dauer Euro-Mitglieder werden sollten. Die Erweiterung der Eurozone kann aber nur funktionieren, wenn diese Länder auch in der Meinungsfindung über mögliche Reformen beteiligt werden.

heute.de: Sie beschreiben, dass unser Blick auf die mittel- und osteuropäischen Länder zu einseitig und zu negativ ist - warum?

Heinemann: In vielen Köpfen hierzulande gilt noch immer die Gleichung "Osteuropa = arm". Diese Gleichung stimmt so pauschal nicht mehr. Die Staaten Mittel- und Osteuropas schauen inzwischen auf ein Jahrzehnt stabilen Wachstums zurück. Erste Länder der Region wie etwa die Tschechische Republik haben heute schon einzelne südeuropäische EU-Staaten im Pro-Kopf-Einkommen überholt. Es ist nur noch eine Frage weniger Jahre, bis die ersten Länder der Region im Wohlstandsniveau an Italien vorbei ziehen werden.

Mittel- und Osteuropa trägt damit auch zum ökonomischen Wohlergehen Westeuropas bei. Die stabilen und wachsenden Exporte in diese Region haben nicht zuletzt Deutschland geholfen, die Rückschläge im Welthandel aufgrund des eskalierenden Handelskonflikts besser zu verkraften.

heute.de: Können diese Länder perspektivisch ein Gegengewicht zu den Südländern bilden?

Heinemann: Das ist sehr gut möglich. Gerade in stark verschuldeten Staaten Südeuropas gibt es in manchen Kreisen die naive Erwartung, dass die hohe eigene Staatsverschuldung letztlich durch die Europäische Union, die Europäische Zentralbank oder Transfers von den reicheren EU-Staaten aufgefangen werden muss.

Die Osteuropäer haben mit wenigen Ausnahmen es bislang geschafft, ihre Staatsverschuldung auf Niveaus oft deutlich unterhalb des Maastricht-Grenzwerts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Diese Länder lehnen es aus nachvollziehbaren Gründen ab, für südeuropäische Schulden in die Mithaftung genommen zu werden. Für Deutschland, das ebenfalls auf Eigenverantwortung in der Haushaltspolitik setzt, sind die Osteuropäer daher sehr hilfreiche Verbündete.

heute.de: Ist das Wachstum der Länder, die Sie untersucht haben, nicht vor allem den großzügigen Zahlungen aus Brüssel zu verdanken?

Heinemann: Ja, Europa hat Ländern wie Estland, Polen oder der Slowakischen Republik ganz maßgeblich geholfen. Hier waren nicht einmal die hohen Zahlungen aus den EU-Strukturfonds das wichtigste. Von noch größerer Bedeutung ist der vollkommen offene Zugang zum großen europäischen Binnenmarkt. Wir sollten uns aber darüber freuen, dass all diese Hilfen in den meisten osteuropäischen Ländern offenbar eine erfolgreiche Hilfe zur Selbsthilfe waren. Denn diese Länder wachsen aufgrund ihres ökonomischen Erfolgs in den kommenden Jahren allmählich aus der Rolle der Transferempfänger heraus.

Die Staaten Osteuropas unterscheiden sich damit vorteilhaft von einem Land wie Griechenland. Um es auf den Punkt zu bringen: In Polen hat unser Geld eigentlich bislang genau das erreicht, was wir wollten - nämlich das Land an den westeuropäischen Entwicklungsstand heranzuführen. In Griechenland wurde dieses Ziel verfehlt und die Transfers haben eher in eine finanzielle Abhängigkeit geführt.

heute.de: Was bedeutet diese Entwicklung für die Reformpolitik der Währungsunion?

Heinemann: All das bedeutet, dass wir ökonomisch relativ starke Länder wie Polen nur für einen Euro-Beitritt werden gewinnen können, wenn die Reformen der Eurozone nicht einseitig auf mehr Transfers und Gemeinschaftshaftung abzielen. Polen, Ungarn oder Tschechien werden einer Euro-Transferunion niemals beitreten, in der die fiskalisch gesunden Länder für die hochverschuldeten Volkswirtschaften haften müssten. Es muss für die Eurozone daher endlich glaubwürdige Ansätze geben, um das Problem einer Überschuldung einzelner Länder zu lösen.

Wir empfehlen hier die Etablierung eines Insolvenzsystems für Staaten. Genauso wie ein Unternehmen in die geordnete Insolvenz gehen kann, muss das in Zukunft für Eurostaaten gehen.

Der Charme eines Insolvenzsystems für den Steuerzahler ist: Den Schaden einer Staatspleite tragen nicht länger die Steuerzahler anderer Eurostaaten, sondern die Investoren. Mit einem solchen System werden nur die Länder noch Kredit erhalten, die eine solide Finanzpolitik machen.

heute.de: Im neu gewählten EU-Parlament wird es neue Kräfteverhältnisse und damit neue Mehrheiten geben. Sehen Sie darin eine Chance?

Heinemann: Ja, die Tatsache, dass es nicht mehr die politisch leicht organisierbare Mehrheit der traditionellen Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten gibt, ist vielleicht gar nicht so schlecht. Neue Ideen für "mehr Europa" müssen jetzt eine breite Zustimmung im politischen Spektrum und auch in Kreis der Mitgliedstaaten gewinnen. Damit sinkt die Gefahr, dass Minderheiten oder bestimmte Länder und Regionen systematisch überstimmt werden. Das ist letztlich gut für den Zusammenhalt der Union.

Das Interview führte Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.