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"maybrit illner" - Urheberrecht: Ziemiak kritisiert Barley

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Klimaschutz, Urheberrecht: Die Jugend geht auf der Straße. Und die Politik? CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Justizministerin Barley wegen Aussagen zum Urheberrecht.

Wird der Klimawandel zum Generationenkonflikt? Das prophezeit Eckart von Hirschhausen als Unterstützer von "Scientists for Future" bei "maybrit illner".

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Zustimmung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur EU-Urheberrechtsrichtlinie kritisiert. Er finde, als Ministerin könne man sich nicht hinstellen und sagen "ich bin dagegen, habe aber dafür gestimmt, weil sonst wäre die CDU sauer mit mir gewesen", sagte Ziemiak am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Ziemiak: Barley "ein freier Mensch"

Wenn man von etwas überzeugt sei, müsse man so abstimmen, wie man es für richtig halte und dürfe sich nicht "immer auf andere Parteien berufen". Hinweise, wonach Barleys Zustimmung dem Druck der CDU geschuldet gewesen sei, konterte Ziemiak: "Na, sie ist ja ein freier Mensch."

Die CDU habe für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine Lösung ohne Uploadfilter gefunden, sagte Ziemiak. Sie wolle einen Lizensierungsrahmen und eine Verwertungsgesellschaft schaffen. Ein Teil der Werbeeinnahmen müssten an die Rechteinhaber fließen. Auch in der digitalen Welt müssten Urheberrechte geschützt werden. Das bringe auch mehr Rechtssicherheit für YouTuber.

Meinungsfreiheit gefährdet?

Der YouTuber und Unternehmer Felix von der Laden war von Ziemiaks Vorschlag wenig begeistert. Überhaupt kritisierte er die Befürworter der EU-Urheberrechtsrichtlinie: "Man kann nur wütend werden, wenn jemand, der solche Gesetze beschließt, davon nichts versteht." Er sieht durch die neue Richtlinie in Brüssel das Internet im Allgemeinen und die Meinungsfreiheit im Besonderen gefährdet. Auch kritisierte von der Laden, dass Konzerne wie Google oder Facebook in Deutschland keine Steuern zahlen.

Im Vorfeld der Abstimmung waren vor allem junge Menschen gegen die Urheberrechtsrichtlinie auf die Straße gegangen. Von der Laden sieht eine "große Schnittmenge zwischen den Demonstranten von 'Fridays for Future' und denen, die sich für die Freiheit des Internets einsetzen". Allerdings gibt es auch Unterschiede, schließlich pflegen viele Influencer eher ein internationales Jetset-Image. Von der Laden räumte ein, dass er "gerne schnelle Autos" fahre und viel reise. "Ich bin mir bewusst darüber, dass ich keinen guten CO2-Abdruck habe", sagte der YouTuber.

"Planetare Grenzen"

Carla Reemtsma organisiert in Münster die Schüler- und Studentendemos "Fridays for Future". Für sie ist es ein Armutszeugnis, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele nicht erreiche. Politik und Wirtschaft müssten erkennen, dass es "planetare Grenzen" gebe. Der Kampf gegen den Klimawandel dürfe keine soziale Frage sein: "Klimafreundlich leben ist abhängig vom Geldbeutel", kritisierte Reemtsma. "Es kann nicht sein, dass es ein Privileg ist, sich klimafreundlich zu verhalten."

Laut dem Arzt Eckart von Hirschhausen hat die Klima-Thematik "das Zeug für einen Generationenkonflikt". Schon 1972 seien die "Grenzen des Wachstums" formuliert worden, allerdings sei trotzdem "die Idee von Wachstum, Wachstum und noch mehr Wachstum" fortgesetzt worden. "Wir sind der Krebs dieser Erde geworden", sagte Hirschhausen. Es sei "absurd", dass die Bahn oft teurer als das Flugzeug sei. Oder dass so viele Lebensmittel weggeschmissen würden.

"Züge einer Erweckungsbewegung"

Stefan Aust, Herausgeber der "Welt", sieht den Hype um die Schülerproteste "sehr skeptisch". Diese würden der politischen Realität entrückt und erhielten "Züge einer Erweckungsbewegung". Dabei sei die Politik konkret gefordert. Die Forderungen der Schülerproteste seien konsensfähig, aber unkonkret. Mit Blick auf die Klimadebatte kritisierte Aust: "Es wird sehr häufig sehr viel Naheliegendes nicht getan." Als Beispiel nannte er Busse im Nahverkehr: In anderen Ländern fahren diese schon lange mit Erdgas oder per Oberleitung - und eben nicht mit Diesel.

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