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Sondersitzung Verkehrsausschuss - Scheuers Maut-Desaster: Kommen neue Gesetze?

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Nach dem EuGH-Urteil fordert der Rechnungshof, die Maut neu zu denken. Doch wie stehen die Chancen für neue Maut-Gesetze? Eine ZDF-Umfrage im Bundestag zeigt klar in eine Richtung.

Maut
Das Maut-Desaster von Verkehrsminister Scheuer könnte den Steuerzahler Millionen kosten
Quelle: dpa

Die Pkw-Maut sollte in den nächsten Jahren viele Milliarden in die Kassen spülen, doch nach dem Urteil des EuGH und der Kündigung der Mautverträge durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht nun das Gegenteil: Ein finanzielles Fiasko. Zunächst brechen erwartete Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Aus den nun veröffentlichten Maut-Verträgen ergibt sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium den Unternehmen, die die Maut organisieren sollten, nicht nur Schadenersatz zusichert, sondern sich zur Auszahlung sämtlicher entgangener Gewinne bis ins Jahr 2032 verpflichtet hat.

Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes in Frage gestellt

Nach Recherchen des Handelsblatts droht ein Schaden von über einer halben Milliarde Euro. Nun muss Minister Scheuer im Verkehrsausschuss erklären, warum er eine Vertragsklausel absegnet hatte, die die Unternehmen unabhängig von einer Leistungsbringung so günstig stellt, als hätten sie die Maut tatsächlich organisiert. Unter anderem wegen eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Rechtwidrigkeit der Maut prognostiziert hatte, wäre besondere Vorsicht bei der Vertragsunterzeichnung angezeigt gewesen. Stattdessen attestierte Scheuer dem Wissenschaftlichen Dienst auf Twitter “fachliche Ignoranz“ und stellte den Sinn des Dienstes in Frage. Diese Einschätzung könnte nun auf ihn zurückfallen.

Angesichts der hohen Entschädigungssumme stellt sich auch die Frage, warum Andreas Scheuer wenige Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Mautverträge kündigte, statt die Mautgesetze verändert in den Bundestag einzubringen oder im Vertrag geregelte Alternativen in Betracht zu ziehen. Der EuGH hatte die Einführung einer Maut nur deswegen als rechtswidrig eingestuft, da allein Ausländer effektiv durch sie belastet werden sollten. Im Umkehrschluss wäre also eine Maut, die auch Inländer belastet hätte, rechtmäßig.

Bundesrechnungshof: Geldverschwendung

Für den Bundesrechnungshof stellt sich das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums als Geldverschwendung dar. Im ZDF-Interview mahnt der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, an, angesichts der entstandenen Kosten für den Aufbau der Mautinfrastruktur “nicht alles über Bord zu werfen“. Eine Maut sei darüber hinaus auch aus Klimagesichtspunkten sinnvoll. Es gehe darum, "mehr klimafreundlichen Verkehr zu schaffen mit weniger CO2 Ausstoß" - und da sei die Nutzerfinanzierung durch eine Maut ein Instrument, das mit in die politische Erörterung gehöre.

Doch welche Chancen hätten neue Mautgesetze im Bundestag? Nach einer ZDF-Umfrage bei allen umwelt- und verkehrspolitischen Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien findet eine Wiederauflage der Maut keine Zustimmung.

Archiv:Daniela Ludwig (CDU/CSU), aufgenommen am 26.06.2019 in Berlin
Daniela Ludwig (CDU/CSU, Archivfoto)
Quelle: picture alliance/Lisa Ducret/dpa

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, hält eine Maut aus Gründen der Gerechtigkeit und auch wegen der ökologischen Lenkungswirkung zwar nach wie vor für richtig, plädiert aber für eine europaweit einheitliche Maut. Ein derartiges Unterfangen würde viele Jahre europäischer Abstimmung erfordern und kommt daher einer Absage der Maut in absehbarer Zeit gleich.

Archiv: Sören Bartol (SPD), aufgenommen am 20.11.2018 in Berlin
Sören Bartol (SPD, Archivfoto))
Quelle: picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Sören Bartol von der SPD hält “nichts davon, mit Hilfe des Klimaschutzes dem verkorksten CSU-Maut-Projekt wieder neues Leben einzuhauchen.“ Die Bedingungen der SPD für eine Pkw-Maut seien nicht mehr erfüllt, da nunmehr eine Regelung inländische Autofahrer zusätzlich belasten müsste.

Archiv: Dirk Spaniel (AfD), aufgenommen am 22.03.2019 in Berlin
Dirk Spaniel (AfD, Archivfoto)
Quelle: dpa

Wegen der Belastung für einkommensschwache Haushalte lehnt auch der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel die Maut ab. Es spreche aber nichts dagegen, dass ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen eine Infrastrukturabgabe leisten müssten. Dass der EuGH genau dieser einseitigen Belastung ausländischer Autofahrer einen Riegel vorgeschoben hat, wird dabei nicht reflektiert.

Archiv: Oliver Luksic (FDP), aufgenommen am 27.03.2017 in Berlin
Oliver Luksic (FDP, Archivfoto)
Quelle: picture alliance / Soeren Stache/dpa

Auch die FDP ist gegen eine Neuauflage der Maut. Ihr umweltpolitischer Sprecher Oliver Luksic hält eine Nutzerfinanzierung für überlegenswert, aber nur wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft werde und die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werde. Eher würden jedoch “Hunde Wurstvorräte anlegen, bevor die GroKo oder die Grünen Autofahrer entlasten.“ Dass die Verbilligung der Nutzung von Kraftfahrzeugen konträr zur aktuellen Klimadebatte verläuft, thematisiert Luksic nicht.

Judith Skudelny (FDP), aufgenommen am 14.03.2019 in Berlin
Judith Skudelny (FDP)
Quelle: picture alliance/Britta Pedersen

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, betont, dass der grenznahe Verkehr und die wirtschaftlichen Verflechtungen durch die geplante Maut-Regelung großen Schaden genommen hätten. Es sei daher höchste Zeit, das Projekt zu verwerfen.

Archiv: Victor Perli (Die Linke) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, am 03.07.2018, Berlin.
Victor Perli (Die Linke) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Quelle: dpa

Victor Perli, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur von der Partei Die Linke, will nicht, dass die Autofahrer dafür bestraft werden, dass die CSU und Verkehrsminister Scheuer vor Gericht Schiffbruch erlitten hätten. Ein Blick nach Frankreich, wo zusätzliche Steuern auf Treibstoff der Auslöser der Gelb-Westen-Proteste gewesen seien, sollten den Befürwortern der Maut eine Warnung sein. Auch ökologisch sei die Maut sinnlos: Da die angestrebte Vignettenlösung einer Flatrate gleichkomme, drohe im Zweifelsfall sogar mehr Verkehr.

Archiv: Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), aufgenommen am 04.03.2017
Stephan Kühn (Archivfoto 2017)
Quelle: picture alliance / Sebastian Kahnert

Und selbst bei der Partei, bei der man am ehesten Begeisterung für eine Öko-Maut erwarten könnte, nämlich bei Bündnis 90/Die Grünen zeigt man sich ablehnend. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn meint, eine Pkw-Maut würde nur die Straßenbau-Maschine anwerfen und zusätzliche Milliarden für den Straßenneubau bringen. Statt einer PkW-Maut plädiert er - wie auch Sören Bartol von der SPD - für die CO2-Bepreisung von Kraftstoffen, mehr Investitionen in Schiene und Fahrradinfrastruktur. Die FDP-Sprecher werben hingegen als Alternative für einen CO2-Emissionshandel.

Die ZDF-Parlamentsumfrage zeigt ungewohnte Einigkeit bei allen im Bundestag vertretenen Parteien. Eine europarechtskonforme Maut, die auch Inländer effektiv belastet, wird parteiübergreifend abgelehnt. Am heißen Eisen Maut möchte sich kein Parteivertreter die Finger verbrennen.

Stattdessen dürfte es heute im Verkehrsausschuss um die politische Verantwortung von Andreas Scheuer für das Maut-Desaster gehen: Die FDP-Politikerin Skudelny sagte dem ZDF vorab: “Wenn jemand mit Steuergeldern russisches Roulette spielt, so muss er sich überlegen, ob er auf dem Posten die richtige Person ist. Wenn es sich bewahrheitet, dass der Verkehrsminister eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt hat, dann ist der Rücktritt nicht nur eine Forderung, die die FDP benennt. Dann sollte es vor allen Dingen eine Forderung sein, die auch aus seiner eigenen Partei kommt.“

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen: @fewizi

Das Maut-Urteil und die Folgen

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