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Zitterpartie für die Werftstadt Wolgast

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Rüstungsexportstopp - Zitterpartie für die Werftstadt Wolgast

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Der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist verlängert worden. In der vorpommerschen Werftstadt Wolgast wächst der Frust - trotz Hilfsankündigung der Bundesregierung.

Peene-Werft in Wolgast
Peene-Werft in Wolgast.
Quelle: dapd

"Es tut richtig weh", sagt Kerstin Minuth über die Hängepartie auf der Wolgaster Peene-Werft. Damit meint die resolute Pensionsbesitzerin den Umsatzeinbruch für ihr Geschäft, seit beim Schiffbau in ihrer Stadt Stillstand herrscht. In Wolgast, einer Stadt mit 13.200 Einwohnern, hängen 300 Jobs direkt an der Werft, indirekt noch einmal gut 1.500 bei Zulieferern oder eben Restaurants und Pensionen wie dem "Fischmarkt 3" von Kerstin Minuth.

Es tut richtig weh.
Pensionsbetreiberin Kerstin Minuth

Sie hat immer gut verdient an Weihnachtsfeiern der Werftarbeiter oder an Übernachtungen von Geschäftsreisenden aus der Bremer Werftzentrale. Doch damit ist es erst einmal vorbei. Der Baustopp auf der Werft macht der Wolgasterin zu schaffen, denn es fehlen andere Großbetriebe in der Kleinstadt vor den Toren der Urlaubsinsel Usedom. Nachdem hier schon Arbeitsamt, Kinderkrankenhaus und Gericht dicht gemacht hätten, sei die Werft als letzter großer Arbeitgeber wichtiger denn je, so Minuth.

Schwesig will Sonderregelung für Wolgast

"Nichts als Floskeln" seien gefallen, als Regierungssprecher Steffen Seibert unlängst Hilfen für die Peene-Werft angekündigt hatte. Das sagt einer, der der Werft nahe steht, sich aber nicht namentlich äußern möchte. Die Bundesregierung hatte nach erbittertem Streit das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert. Davon sind auch 20 Patrouillenboote betroffen, die das saudische Innenministerium bei der Lürssen-Werft in Wolgast in Auftrag gegeben hat. Jedes laut Schätzungen etwa 20 Millionen Euro teuer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hatte sich bei SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Wolgaster Sonderregelung eingesetzt. Im Mai sind Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, für Schwesig der erste Stresstest ihrer Amtszeit. Nahles wollte den Exportstopp unbedingt verlängern. Nun soll eine Ausnahmeregelung für Wolgast gefunden werden - nur, wie sie aussieht und wann entschieden wird, das lässt die Bundesregierung bislang offen.

Werft wartet auf Entscheidung

Man arbeite daran, in Verhandlungen mit der Werft eine "Lösung für Schadensminderung" zu finden, sagte ein Sprecher auf ZDF-Anfrage. Die "Lösung" solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern, oder den Bau der Boote für eine inländische Nutzung vorsehen. "Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema für die Bundesregierung, und daran wird gearbeitet. Ich kann Ihnen jetzt aber kein Datum nennen", so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf der Regierungspressekonferenz am 29. März.

Die Peene-Werft will das derzeit nicht kommentieren. Schriftlich heißt es, man wolle intern beraten, wie sich der Schaden für den Wolgaster Standort mindern lasse. "Der fortwährende Exportstopp und die damit andauernde Planungsunsicherheit wirken sich bereits heute negativ auf die Beschäftigungslage der Werft, ihrer Zulieferunternehmen sowie die geplanten Einnahmen und Umsätze aus", so ein Unternehmenssprecher.

Ein Drittel der Mannschaft in Kurzarbeit

Erst fünf Monate Stillstand, dann keine konkrete Ansage aus Berlin, wann und wie die Hilfe für die Werft kommen wird - das frustriert so manchen in der Stadt. Ein Drittel der Werft-Belegschaft ist derzeit in Kurzarbeit. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) sagt, die Stimmung sei mies, daran habe die Ankündigung der Regierung, Wolgast zu helfen, nichts geändert.

Denn: Die "Verlautbarungen" aus Berlin würden einfach nicht ausreichen. Den Stadthaushalt zu planen, das ist während der Hängepartie auf der Werft ein schweres Geschäft. Eine Schul-Sanierung hat Weigler schon verschoben, den Bau einer Entwässerungsanlage für ein Neubaugebiet auf Eis gelegt. Die Werft ist mit Abstand wichtigster Steuerzahler der Stadt.

Sorge vor Abwanderung der Fachkräfte

Weigler rechnet vor, welche Tragweite die Berliner Entscheidung bei ihm an der Basis hat: Wenn der Bund nur für die sechs fertigen Boote statt der 20 noch auszuliefernden eine "Lösung" findet, bedeutet das für den Wolgaster Haushalt ein Minus an Steuereinnahmen von schätzungsweise mehr als 20 Millionen Euro im Jahr.

Wenn die einmal weg sind, kommen sie doch nicht wieder.
Bürgermeister Stefan Weigler übder abwandernde Fachkräfte

Und: Je länger die Zitterpartie auf der Werft dauere, desto mehr treibe das die Werftarbeiter weg von hier, meint Weigler. Die Schiffbaubetriebe im nahen Wismar oder Rostock suchen derzeit händeringend nach Fachkräften. "Wenn die einmal weg sind, kommen sie doch nicht wieder", sagt er.

Mehr als 30 Prozent wählen AfD

Eine Stadt, die an einem Auftrag der Rüstungsindustrie hängt, das ist für den Bürgermeister keine leichte Situation. Er könne verstehen, wenn solche Aufträge nicht mehr zeitgemäß seien, sagt Weigler. Aber die lange Unsicherheit sei für die Stadt schlimmer als eine negative Entscheidung. So sei es kein Wunder, wenn bei der nächsten Wahl wieder eine Mehrheit in der Stadt AfD wähle. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann die AfD in Wolgast mit 31,3 Prozent die meisten Stimmen. 

Dann kam der Milliarden-Auftrag der Saudis und sorgte zunächst für Erleichterung in der Region. Eine Flotte Polizeiboote, die nur "für Küstenschutz, Terrorismusbekämpfung und Kampf gegen die Piraterie" gedacht seien, erläutert CDU-Landesvize, Merkel-Vertrauter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Die Boote seien "keine Rüstungsgüter", hätten nur eine "geringe Bewaffnung", so Rehberg in der "Schweriner Volkszeitung". Warum die Boote unter den Exportstopp für Rüstungsgüter fallen, ist für Rehberg also nicht nachvollziehbar.

Wir werden nicht gehört, sondern hängen gelassen von der Politik.
Pensionsbetreiberin Kerstin Minuth

So sieht das auch mancher in Wolgast. Pensionsbesitzerin Kerstin Minuth fürchtet, dass es bald richtig bergab geht mit ihrer Stadt, wenn nicht schnell eine Lösung für die Werft kommt. "Wir werden nicht gehört, sondern hängen gelassen von der Politik", sagt sie. Da bleibt vielen hier nur die Hoffnung, dass es Lürssen gelingt, mit Aufträgen aus dem zivilen Schiffbau oder für die deutsche Marine schnell wieder Oberwasser zu gewinnen. So könnte Wolgast an der Peene weiter Werftstadt bleiben.

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