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Immer wieder Demos in Russland - "Neuer Typ russischen Protests"

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Proteste gegen inszenierte Strafverfahren, Oligarchen-Willkür und stinkende Müllkippen: Die russische Zivilgesellschaft traut sich inzwischen einiges - und feiert Erfolge.

Proteste gegen Polizei-Willkür am 12.06.2019 in Moskau
Proteste gegen Polizei-Willkür in Russland
Quelle: dpa

Wie einen Helden feiern Moskauer den aus mehrtägigem Arrest freigelassenen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow. Nicht wenige rieben sich auch am Mittwoch - einem Feiertag in Russland - noch die Augen, wie so etwas möglich sein kann, in Russland. Eben noch tönten Ermittler, die Beweise in einem Drogen-Strafverfahren gegen den 36-Jährigen seien erdrückend. Sie präsentierten Fotos von mutmaßlichen Drogenverstecken in Golunows Wohnung. Am Ende stellte sich das Verfahren gegen den Reporter, der mafiöse Strukturen in Polizei- und Geheimapparat öffentlich machte, als inszeniert heraus.

Kathedral-Bau in Park verhindert

Bei unerlaubten Protesten gegen Polizei-Willkür im Fall Golunow gab es am Mittwoch mehr als 200 Festnahmen. Auch der prominente Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny wurde abgeführt. Der Fall Golunow steht für einen Trend in Russland. Schon seit Monaten kann der zivile Ungehorsam in Russland immer wieder Erfolge feiern. In April kam der auch an deutschen Theatern gefeierte kritische Regisseur Kirill Serebrennikow unter Auflagen aus dem Hausarrest auf freien Fuß. Sein Verfahren wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Fördergelder läuft aber noch.

Oft geht es bei den Protesten um ganz konkrete und symbolhafte Aktionen - ohne, dass dabei offen das ganze politische System in Frage gestellt wird. In Jekaterinburg bäumten sich unerschrockene Bürger gegen kirchentreue Schlägertrupps auf. Sie wollten verhindern, dass in ihrem grünen Stadtpark eine neue Kathedrale entsteht. Es gab Festnahmen und Verletzte. Erst verteidigte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Polizeigewalt. Doch dann sprach überraschend der russische Präsident Wladimir Putin ein Machtwort: Dialog sei das Gebot. Die Bürger müssten schon befragt werden. Und derzeit sieht es danach aus, als müsste sich der Oligarch, der sich im Park am Fluss ein stadtbildprägendes Denkmal setzen und so den Segen der Kirche holen wollte, anderswo umschauen.

"Neuer Typ russischen Protests"

Verbreitet sind zudem Proteste gegen stinkende Müllkippen im Land. So begehrten etwa im Gebiet Archangelsk Bürger gegen eine geplante Halde auf, auf der Abfall aus Moskau entsorgt werden sollte. Auch hier mischte sich Putin am Ende ein und mahnte zu Gesprächen. Auffällig hier wie da: Viele Bürger scheuen sich nicht mehr, spontan ohne Genehmigung auf der Straße zu protestieren. Demonstranten riskieren Arrest- und Geldstrafen bei unerlaubten Kundgebungen.

"In all diesen Aktionen sind Merkmale eines neuen Typs des russischen Protestes zu erkennen", sagt Andrej Perzew bei der Moskauer Stelle der US-Denkfabrik Carnegie. Vieles drehe sich um Fragen der Umwelt und Stadtplanung - ohne dass Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew offen angegriffen würden. Es gehe um einfache Botschaften, die es den Unzufriedenen leicht machten, sich zusammenzuschließen. Die soziale und politische Unzufriedenheit sitze tief. Da sei eine unerwünschte Müllkippe der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe.

Schnelle Zugeständnisse

Die Mächtigen wirkten hingegen ratlos, sagte Perzew. "Ein Protest dieser Länge und Radikalität ist für Russland bisher ungewöhnlich und neu." Doch gibt es bisher kaum jemanden, der meint, dass dies alles ausreicht, um auch die zerstrittene Opposition zu einen. Auffällig für russische Verhältnisse ist allerdings, in welchem Tempo die Regierenden Zugeständnisse machen. Im Fall des Journalisten Golunow sollen zwei Polizeigeneräle entlassen werden. Das Parlament will die Strafgesetzgebung zu Drogendelikten auf den Prüfstand stellen. Jene, die gegen Golunow vorgingen und ihm Drogen unterschoben, geraten jetzt selbst offiziell unter Verdacht.

Und als die Welt- und Europameisterin im Hochsprung, Marija Lassizkene, bei Instagram Sportfunktionäre öffentlich wegen Staatsdopings anging und ihren Rücktritt forderte, dauerte es nur Stunden, bis Sportminister Pawel Kolobkow bedröppelt vor Journalisten trat. Er gelobte, für einen sauberen Sport durchzugreifen.

"Ein Schluck Freiheit"

Solch öffentlicher Aufruhr sei beispiellos seit den Massenprotesten der Opposition 2011, schreibt Chefredakteur Alexander Golz im "Jeschednewny Journal". Er sieht dies sogar als mögliches Ende des Systems, das Putin in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat. Abwenden würden sich inzwischen nämlich selbst jene, die sich lange loyal verhalten hätten.

"In diesen Tagen kann der Kreml mit ansehen, wie es ist, wenn die Macht ins Wanken gerät", schreibt Golz. Es sei aber ein "Schluck Freiheit mit einem Nachgeschmack". Der Kreml stehe heute vor der Wahl: entweder dem Druck nachzugeben oder den Protest abzuwürgen und die Daumenschrauben noch weiter anzuziehen. Für eine harte Variante habe Putin in den vergangenen Jahren alle Instrumente geschaffen.

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