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Zoff um Justizreform - Polen muss sich vor EU erklären

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Der Streit um Polens Rechtsstaat geht in die nächste Runde. Die rechtskonservative Regierung muss den anderen EU-Staaten Rede und Antwort stehen.

Gegen die Justizreform hatte es in Polen Proteste gegeben. Archiv
Gegen die Justizreform hatte es in Polen Proteste gegeben. Archiv Quelle: Tomasz Gzell/PAP/dpa

Als erstes Land in der Geschichte der EU hat sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ging damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde.

Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

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